Am Rande der Tagung des Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) der Europäischen Union, die am 12. November 2015 auf Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes in Luxemburg veranstaltet wurde, hielt der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, eine Pressekonferenz. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Einstellung und Ausbildung der Arbeitsaufsichtsbeamten in der Europäischen Union zu überprüfen und ihnen die erforderlichen Werkzeuge und Kompetenzen zur Verfügung zu stellen, damit sie in einer Arbeitswelt, die − insbesondere unter dem Einfluss der digitalen Wirtschaft − in eine Phase tiefgreifenden Wandels eingetreten ist, ihre Aufgabe wahrnehmen können.
In seinen Erläuterungen wies Nicolas Schmit auf die Bedeutung hin, die der luxemburgische Ratsvorsitz der sozialen Dimension und damit erst recht der Arbeitsaufsicht beimisst, „denn ohne Arbeitsaufsicht gibt es keine Arbeitsvorschriften und keine Arbeitssicherheitsvorschriften“. Er erinnerte daran, dass die Arbeitsaufsichtsbeamten in allen EU-Mitgliedstaaten eine Rolle spielen müssen und dass ein Großteil der Rechtsvorschriften, deren Einhaltung sie überprüfen sollen, auf europäischen Richtlinien basiert.
Der luxemburgische Ratsvorsitz hat die Stärkung der sozialen Dimension der EU und die Modernisierung der Arbeitssicherheitsvorschriften in sein Programm aufgenommen. Der Minister erinnerte daran, dass der EPSCO-Rat am 5. Oktober 2015 Schlussfolgerungen zu einem neuen Programm für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verabschiedet hat, um bessere Arbeitsbedingungen zu fördern. Diese Schlussfolgerungen sind zukunftsorientiert. Ihr Schwerpunkt liegt auf Veränderungen, beispielsweise im Hinblick auf die Technologie und die demografische Entwicklung. Darin heißt es, sämtliche dieser Änderungen müssen in den europäischen Rechtsvorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz berücksichtigt werden, um angemessene Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu gewährleisten.
In den Rahmen dieser tiefgreifenden, schnellen Veränderungen der Arbeitswelt stellt Nicolas Schmit sein Konzept, wonach die Arbeitsaufsichtsbeamten geeignete Werkzeuge und Kompetenzen erhalten müssen, damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen können. Dies setzt auch eine angemessene Ausbildung voraus. Denn die Arbeitsaufsichtsbeamten sind häufig mit schwierigen Situationen konfrontiert, beispielsweise im Rahmen der Mobilität und der Entsendung von Arbeitnehmern: Sozialdumping, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und andere Arten von Verstößen gegen die Sozialvorschriften.
Die Diskussion zwischen den europäischen Arbeitsaufsichtsbeamten habe gezeigt, dass „es kein Modell gibt, das einfach kopiert werden kann“, so der Minister. Aber auch wenn sich die „Kulturen des sozialen Dialogs“ in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterscheiden, gibt es nach Ansicht des Ministers „ähnliche Probleme“, wie etwa die Scheinselbständigkeit. Nicolas Schmit zufolge wirft dieses Problem zahlreiche Fragen auf: die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen, der Status des Arbeitsvertrags – der typische Arbeitsvertrag wird verwässert – und die Frage der Arbeitszeit, insbesondere bei Telearbeit.
Angesichts dieser Herausforderungen kann eine Plattform für den Austausch bewährter Praktiken, insbesondere in Bezug auf die Einstellung und eine EU-weite gemeinsame Ausbildung der Arbeitsaufsichtsbeamten, in Betracht gezogen werden. Allgemein braucht es nach Ansicht von Nicolas Schmit „einen sehr umfassenden Ansatz, um die Arbeitsaufsichtsbeamten fortlaufend zu qualifizieren und um sie zu motivieren“. Die Arbeitsaufsichtsbeamten selbst müssen den Arbeitsmarkt, das Arbeitsrecht und die sich weiter entwickelnde Technik kennen sowie über starke psychologische Kompetenzen als Mittler zwischen Unternehmen und Beschäftigten verfügen, denn „es handelt sich um eine Tätigkeit in einem Konfliktfeld“.
Ein solches Vorgehen ist in der EU jedoch noch nicht vorhanden, wie der Direktor der luxemburgischen Gewerbeaufsicht (Inspection du Travail et des Mines, ITM), Marc Boly, bestätigte, obwohl bei den Problemen in den Mitgliedstaaten große Ähnlichkeiten bestehen. Boly zufolge könnten der Austausch zwischen Mitgliedstaaten und gemeinsame Schulungen es ermöglichen, die Beziehungen zu den angrenzenden Ländern zu vertiefen, deren Bürger auf den benachbarten Arbeitsmärkten tätig sind, diese besser kennenzulernen und eines Tages womöglich gemeinsame Kontrollen auf den jeweiligen Arbeitsmärkten durchzuführen.
„Ich möchte wissen, was das soziale Europa ist, ich möchte auch wissen, was das soziale Triple-A der EU ist“ – mit diesen Worten schloss der Minister, der die Auffassung vertritt, dass „das soziale Europa Stück für Stück errichtet werden wird“.