Am 11. November 2015 sprach der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, im Namen des Rates der EU auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel.
Die Europaabgeordneten debattierten über die Finanzierung von zwei neuen Treuhandfonds der Europäischen Union für Syrien und Afrika (engl. „trust funds“): zum einen den „regionalen Treuhandfonds der EU“ als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad“-Fonds) und zum anderen den „Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“. Die Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen, um die Union bei der Finanzierung des „Madad“-Fonds (500 Millionen Euro) und des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Milliarden Euro) durch freiwillige Beiträge zu unterstützen. Am 6. November hat die Kommission verkündet, dass die neu eingerichteten Fonds ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro an nationalen Beiträgen aufwiesen.
Wenngleich der Minister anerkannte, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten zur Aufstockung der beiden Treuhandfonds noch nicht ausreichend seien, so wies er gleichzeitig darauf hin, dass diese, insbesondere über den Gipfel von Valletta, sehr wohl steigen könnten. Er rief die Abgeordneten ferner dazu auf, des internationalen Ausmaßes der Krise Rechnung zu tragen.
Das Engagement der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die syrische Flüchtlinge unterstützen, ist solide, so Nicolas Schmit
Vor den Europaabgeordneten erinnerte der luxemburgische Minister auch an die Schwere der Migrationskrise und die von den Staats- und Regierungschefs gemachten Zusagen vom 23. September 2015 als Reaktion darauf, die unter anderem „eine bedeutende Erhöhung der Beiträge an diverse humanitäre Einrichtungen und Finanzinstrumente […], einschließlich der zwei neuen Treuhandfonds” umfassen.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung der EU für internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die syrische Flüchtlinge unterstützen, insbesondere das Welternährungsprogramm und das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, in Höhe von einer Milliarde Euro aufzustocken. Die eine Hälfte dieses Betrages sollte aus dem EU-Haushalt und die andere Hälfte aus bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden. „Diese erste Verpflichtung wird anhaltend erfüllt, und das seit Oktober”, betonte Nicolas Schmit, bevor er genauer erklärte, dass die Mitgliedstaaten sogar „umfangreiche zusätzliche Verpflichtungen“ unterzeichnet hätten, sodass die Finanzierung durch die EU die vorgesehene eine Milliarde Euro übersteigen werde. „Es sind bereits bilaterale Diskussionen mit den Empfängereinrichtungen im Gange, um diese Zusagen in konkrete Projekte umzusetzen“, verkündete er erfreut.
Nicolas Schmit erkennt an, dass der aktuelle Stand der Beiträge zum Fonds als Reaktion auf die Syrien-Krise „noch nicht ausreichend“ ist
Was die neuen Treuhandfonds betrifft, so erkannte Nicolas Schmit an, dass der aktuelle Stand der Beiträge zum Fonds als Antwort auf die Syrien-Krise „noch nicht ausreichend“ sei. „Angesichts der Unterfinanzierung der Nothilfe-Projekte müssen wir jetzt für eine Erhöhung unseres kollektiven Beitrags zu diesem Fonds sorgen, und das als Ergänzung zu den 500 Millionen Euro, die die Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt beisteuern werden“, erklärte der Minister.
Dennoch betonte er mit Nachdruck, dass die EU seit Beginn der Syrien-Krise bereits über 4,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zugesagt hätte und rief die Europaabgeordneten auf, der Gesamtverpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Flüchtlinge Rechnung zu tragen.
Nothilfefonds für Afrika: Der Gipfel von Valletta bietet die Gelegenheit für weitere Zusagen
Was den Beitrag der EU zum Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika betrifft, so erklärte Nicolas Schmit, dass der Beitrag der EU in zwei Hälften aufgeteilt werde. „Die erste Hälfte wird aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF, Anm. d. Red.) und die zweite aus dem EU-Haushalt finanziert. Aus diesem Grunde war es möglich, ihn von Grund auf genau zu bestimmen“, so der Minister, bevor er weiter betonte, dass sich das Engagement der EU zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika „über einen mittel- bis langfristigen Zeitraum erstrecken“ müsse. Nicolas Schmit zeigte sich auch erfreut über die Tatsache, dass die Kommission für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 eine Summe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und aus dem EEF freigegeben habe.
Was die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten betrifft, so erklärte Nicolas Schmit, dass „etwa zwanzig Mitgliedstaaten neben ihrem Beitrag zum EEF einen zusätzlichen nationalen Beitrag zugesichert haben“ und dass die Schweiz und Norwegen es auch beabsichtigen würden, zum Nothilfefonds beizutragen. „Parallel dazu werden die bilateralen Programme der Mitgliedstaaten weiter umgesetzt”, so der Minister, wobei er jedoch anerkannte, dass die verkündeten Zahlen betreffend den Nothilfe-Fonds für Afrika „den Herausforderungen noch nicht gerecht werden“.
Nicolas Schmit signalisierte dennoch, dass der Gipfel von Valletta die Gelegenheit bieten werde, weitere Zusagen zu machen. „Daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich heute nicht in der Lage bin, Ihnen präzise und endgültige Zahlen über die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Nothilfe-Fonds zu nennen. Diese werden, was einige betrifft, vom Ergebnis der in Valletta eingeleiteten Verhandlungen abhängen“, so der Minister.
Aus der Sicht von Kristalina Georgieva würden die Treuhandfonds es ermöglichen, die Effizienz und Wirkung der europäischen Ausgaben zu erhöhen
Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Haushalt und Personal, betonte ihrerseits die Bedeutung der Treuhandfonds, die es ihrer Meinung nach ermöglichen, „die enormen Gelder, die ansonsten verstreut würden, zusammenzulegen“. Diese Fonds würden es ihrer Ansicht nach möglich machen, die Effizienz und Wirkung der europäischen Ausgaben zu erhöhen.
Sie erinnerte daran, dass der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika es ermögliche, „den Menschen zu helfen, den Hauptursachen der Instabilität zu begegnen“ und „die Wurzeln des Migrationsproblems anzugehen“. Sie erklärte, dass sie hoffe, dass die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Valletta am 11. und 12. November höhere Summen für den Fonds für Afrika zusagen werden. Was den sogenannten „Madad“-Fonds betrifft, so werde dieser es aus ihrer Sicht ermöglichen, „eine Kohärenz und einen globalen Ansatz in der Syrien-Krise herbeizuführen“.
Während der anschließenden Debatte betonte eine große Mehrheit der Europaabgeordneten die Wichtigkeit der europäischen Finanzierungen zur Unterstützung und zur Linderung der Not der Flüchtlinge und rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Zusagen nachzukommen. Einige von ihnen bedauerten zudem, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten ihre staatliche Entwicklungshilfe reduziert habe. Andere wiederum riefen die Mitgliedstaaten dazu auf, einen Teil der Rückzahlungen, die sie von ihren nationalen Beiträgen für 2015 erhalten, darauf zu verwenden, einen Teil ihrer Beiträge zu den Treuhandfonds zu leisten. Mehrere Europaabgeordnete betonten, wie wichtig es sei, die Effizienz der Fonds zu gewährleisten.
„Das globale Engagement der Mitgliedstaaten lässt sich nicht auf diese beiden Fonds reduzieren“
Nicolas Schmit schloss die Debatte, indem er versicherte, dass er den Aufruf der Europaabgeordneten an die Mitgliedstaaten, ihren Zusagen nachzukommen, an den Rat der EU weiterleiten werde. „Doch es handelt sich hier um eine internationale Krise, die nicht nur Europa betrifft – die gesamte internationale Gemeinschaft muss daran beteiligt werden“, fügte er hinzu.
Der Minister betonte auch die Notwendigkeit, die Entwicklungspolitiken neu zu überdenken, um „möglichst langfristig zu denken“. Er bekräftigte daraufhin den Aufruf mehrerer Europaabgeordneter, wobei er die Notwendigkeit der Gewährleistung der Effizienz und Wirkung der EU-Ausgaben auf diesem Gebiet anerkannte. Zum Abschluss der Debatte erklärte er: „Die einzige Lösung, um diese Probleme zu meistern, ist eine Lösung der Solidarität; eine andere Lösung gibt es nicht”.