Die hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und vom EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde und am 19. Oktober 2015 in Brüssel stattfand, war Anlass für einen Meinungsaustausch unter politischen Verantwortlichen, Fachleuten und Experten. Es ging um wirksame Interventionen sowie um die Verwaltung und Praktiken bei der Bestimmung des Strafmaßes, um die Verbreitung radikalisierter Ideen, die zu terroristischen Straftaten führen könnten, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der EU zu vermeiden. Eines der öffentlichen Ereignisse dieser Konferenz war eine Diskussion zwischen achtzehn europäischen Ministern über ihre nationalen Praktiken und ihre Erwartungen gegenüber und innerhalb der Europäischen Union. Die Debatte unterstrich die Tragweite der aufgeworfenen Fragen.
„Die Radikalisierungsherde befinden sich weitgehend außerhalb der Gefängnisse“
Die französische Justizministerin Christiane Taubira war der Meinung, dass es eine gute Sache sei, dass die Diskussion auch unter Justizministern stattfinden könne. Die Radikalisierung war zunächst ein Thema, das von den Innenministern diskutiert wurde, die mit der strafrechtlichen Verfolgung betraut sind. „Die Justiz trägt aber auch zur Antwort auf die Sicherheitsfrage bei“ und kann „letztendlich Antworten liefern, um sogar die terroristische Bedrohung zu vermindern“, betonte sie, und das „entsprechend den Mitteln, die wir dafür einsetzen“. Christiane Taubira sprach von einem „relativ neuen Phänomen“, das die rechtlichen Verfahren und Standards herausfordere, denn man müsse auf eine Festigung der demokratischen Basis der öffentlichen Freiheiten achten, „um nicht denjenigen ungerechtfertigte Geschenke zu machen, die sich hinter ihrer Religiosität verstecken“.
„Je besser wir dieses neue Phänomen verstehen, desto effizienter werden wir sein“, meint die französische Ministerin, die zwischen dem früheren nationalistischen, separatistischen, anarchistischen bzw. religiösen Terrorismus und dem neuen Terrorismus unterschied. Letzterer führt in den EU-Staaten, in anderen Gebieten oder von diesen Gebieten aus Operationen durch, kontrolliert oder verfügt über Gebiete, natürliche Reichtümer, finanzielle Ressourcen, logistische und militärische Mittel. Seine Strategie erfolgt durch eine tentakelartige Umsetzung und sein Zweck ist die Verwüstung. Es handelt sich somit um einen frontalen Zusammenstoß zwischen seiner Auffassung von Gebietsorganisation und der demokratischen Vorstellung der EU. Die Vorgehensweise ist vielseitig, mit einer nie dagewesenen Anzahl an Selbstmordattentaten und einer Inkaufnahme des Todes der Attentäter. Seit den großen Attentaten des rechtsextremen Terrorismus wie in Utoya in Norwegen ist ebenfalls neu, dass Attentate von „Einzelkämpfern“ begangen werden. Oder wie später ihr britischer Kollege Andrew Selous sagen wird, sind es kleine, chaotischere Gruppen, die Anschläge verüben, die nur wenig Vorbereitung erfordern und nicht mehr nur große Infrastrukturen angreifen.
All das erfordert eine Neuzuteilung des Personals, eine erneute Überprüfung der Verfahren und eine Verstärkung der Gerichtsbarkeiten, die auf das organisierte Verbrechen spezialisiert sind, mit dem es Überschneidungen gibt. Seitens der Behörden ist eine gute Zusammenarbeit in der EU nötig, vor allem, was den Umlauf sachdienlicher Informationen, wie etwa Angaben über Vorstrafen, betrifft.
Christiane Taubira lieferte einige Zahlen über die Arbeit der französischen Behörden: 3.000 Personen stehen unter Beobachtung, 1.800 sind als Teil eines Netzwerks identifiziert, 500 vsind or Ort, d. h. im Nahen Osten, vor allem in Syrien, wo 133 Franzosen bereits den Tod fanden, darunter 9 bei Selbstmordattentaten. Bei Präventionsstellen gab es 3.000 Hinweise von Familien, die über die Radikalisierung ihrer Kinder besorgt sind. 200 Strafverfahren sind im Gange, mit 35 % der Personen in Untersuchungshaft und 35 % unter richterlicher Aufsicht. Das Personal für Gefangenenauskünfte hat sich innerhalb von drei Jahren verdreifacht, darunter 180 anonym vorgehende Spezialbeamten für 2016. Es wurde eine multidisziplinäre Abteilung eingerichtet, um das Phänomen zu verstehen. Eine IT-Zelle übernimmt die Überwachung im Strafvollzugsbereich, ausgestattet mit arabischsprachigen Übersetzern für eine bessere Reaktionsfähigkeit. Softwareprogramme, die eine Kontrolle in Echtzeit ermöglichen, sowie sogenannte "Scrambler" zur Verschlüsselung von Daten sind aktiv. Die Antiterroreinheit des Innenministeriums hat 344 Häftlingen identifziert, die unter Beobachtung stehen, nachdem sie als Täter bzw. mutmaßliche Täter terroristischer Straftaten identifiziert worden waren. Darunter befinden sich 240 Islamisten. Das Radikalisierungspotenzial derer, die bereits im Gefängnis waren, ist seit zweieinhalb Jahren stabil geblieben und wird auf 15 % geschätzt. Kurz gesagt, „die Radikalisierungsherde befinden sich weitgehend außerhalb der Gefängnisse“.
Allerdings stelle das Aufspüren von Häftlingen und ehemaligen radikalisierten Häftlingen in der Gesellschaft ein Problem dar, erklärte Christiane Taubira weiter. Die herkömmlichen Kriterien – Verhalten, Religiosität, Umgang mit der Amtsgewalt - seien „nicht mehr aktuell“, da der radikalisierte Häftling auf Verheimlichung setze, Identifikationsmerkmale vermeide, nicht massiv versuche andere zu beeinflussen, sondern sich nur um zwei bis drei Mithäftlinge kümmere. Man muss daher neue Mittel zur Aufspürung finden.
Nach Ansicht der französischen Ministerin müsse man zu Strafmaßnahmen greifen, aber vor allem vorbeugen und den Nährboden für die Rekrutierung austrocknen. In Frankreich soll dafür das Zusammenleben auf der Grundlage der Trennung von Kirche und Staat (Laizität) zur Geltung gebracht werden, die kein Religionsverbot auferlegt, sondern eine „gemeinsame Gesellschaftsbildung“ ermöglicht und dabei die öffentlichen Freiheiten bewahrt. Und vor allem, schloss sie, sei die Zusammenarbeit in der EU „eine tiefgreifende Hilfe“.
„Es gibt bei den neuen Terroristen kein typisches Profil“
Koen Geens, der belgische Justizminister, sprach die kürzlichen großen Zwischenfälle, die sein Land geprägt haben, an. Die in Anschläge verwickelten, zurückgekehrten ausländischen Kämpfer seien ein „neuer Aspekt“. Die Überwachung im Land werde verstärkt. Die Ermittlungen müssten effizienter werden. Der Terrorismus müsse hart bestraft werden, aber zu sagen, Strafverfolgung und Gefängnis seien die einzige Antwort erscheine ihm zu einseitig. In Belgien würden zur Zeit „Deradikalisierungsprogramme“ ins Leben gerufen. Er hält es für wichtig, auf die Expertise der Internetspezialisten zählen zu können, und dass die Europäer ihre Ressourcen zusammenbringen und ihre bewährten Praktiken austauschen.
Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, erklärte seinerseits, dass die Anzahl der zurückkehrenden ausländischen Kämpfer wegen des russischen Militäreinsatzes stärker steigen würde als vorhergesehen. Andererseits verleite derselbe Einsatz tschetschenische Flüchtlinge in der EU, vor allem in Österreich, dazu, nach Syrien zu reisen, um die Russen aus rein politischen Gründen zu bekämpfen, erklärte der Minister Wolfgang Brandstetter. In diesem Zusammenhang verfügen die meisten Staaten über keine Rehabilitierungsprogramme, die u. a. auch für die ausländischen Kämpfer bestimmt sind, bei denen es nicht möglich ist zu beweisen, das Blut an ihren Händen klebt. Gilles de Kerchove hält es im Übrigen für schwierig, den Mitgliedstaaten vorzuwerfen, zu langsam zu reagieren, denn es gebe eine neue Herausforderung nach der anderen. Die neueste bestehe in der Anzahl von Frauen, häufig sehr jungen Frauen, die sich radikalisieren.
Unter den anderen Vorgehensweisen, für die sich die Minister der verschiedenen Mitgliedstaaten ausgesprochen haben, ging es auch um Reformen des Strafrechts auf nationaler Ebene, die Angleichung der Straftat- und Strafmaßdefinitionen auf europäischer Ebene sowie die Verstärkung der Verantwortung von Unternehmen, die Eigentümer sozialer Netzwerke sind, welche wesentliche Träger von Hassreden und Radikalisierung darstellen. Die Minister erwähnten auch die Umsetzung der europäischen PNR-Initiative, die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, den Informationsaustausch, die Rolle von Eurojust und Europol bei der Koordinierung der Polizei-, Justiz- und Ausbildungsarbeit, vor allem durch CIPOL. Sie sprachen auch über die Erforschung der Verbindung zwischen Terrorismus und organisiertem Verbrechen, insbesondere in Bezug auf den Menschenhandel in den Transitländern der aktuellen großen Migrationsströme. Es ging ferner um einen Einsatz der Kommission mit dem Ziel, bei den Mitgliedstaaten eine Steigerung der Haushaltsmittel der Behörden zu erwirken, die für die Themen Terrorismus und ausländische Kämpfer zuständig sind, und um die Finanzierung von Projekten zur Förderung der Toleranz und des Zusammenlebens zwischen den Religionen unter Beteiligung von Jugendlichen.
Alle Vertreter der Mitgliedstaaten, die über mehr Erfahrung verfügen, waren sich jedoch einig darüber, dass es bei den neuen Terroristen kein typisches Profil gebe, dass die Religion nicht immer das einzige Motiv sei bzw. diese kriminelle oder unsoziale Motive verbergen könne, dass sie aus muslimischen religiösen Milieus kommen, aber auch aus katholischen oder atheistischen Familien stammen, Außenseiter sein oder einen brillanten Werdegang haben können. Daher sei es wichtig, zu verstehen, wo bei diesen Fällen der Schnittpunkt liegt, und Hochschullehrer bei der Forschung und Ausbildung miteinzubeziehen.