Der luxemburgische Ratsvorsitz der EU veranstaltete am 5. Oktober 2015 erstmals ein informelles Treffen der 19 Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone, das vor der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) stattfand. Das Ziel bestand darin, auf Basis eines vom Ratsvorsitz vorgelegten Papiers über die Stärkung der sozialen Dimension im Rahmen der Steuerung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu diskutieren, die aktuell mit erheblichen sozialen Divergenzen konfrontiert ist. Zudem sollte der Mehrwert eines solchen Treffens im engeren Kreis beurteilt werden. Der Minister für Arbeit, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, führten den Vorsitz bei diesem Treffen.
Einleitend erinnerte Nicolas Schmit daran, dass die Mitglieder der Eurozone, die über eine gemeinsame Währung verfügen, sich „gemeinsamen, sehr konkreten Herausforderungen“ gegenüber sähen und „gemeinsame Interessen und Verantwortlichkeiten“ hätten. Für sie bedeute die WWU „eine größere Solidarität und eine stärkere Konvergenz“, erläuterte Nicolas Schmit. Die Finanzkrise habe jedoch einige „Schwachstellen und Defizite“ bei der Steuerung der Eurozone zu Tage gebracht. „Der Prozess der Stärkung der WWU ist noch lange nicht abgeschlossen, er hat schließlich gerade erst begonnen“, so der Minister.
Nicolas Schmit verwies auf wirtschaftliche und soziale Unterschiede innerhalb der Eurozone, die „bereits ziemlich groß“ seien, in Zukunft aber noch zunehmen und so die „Legitimität der WWU beeinträchtigen“ könnten. Er betonte anschließend die Notwendigkeit, eine verstärkte soziale Dimension in der WWU zu berücksichtigen, wie es „die Verträge vorsehen“. „Ohne diese soziale Dimension kann die WWU die Konvergenz nicht fördern“, betonte der Minister. Für den luxemburgischen Ratsvorsitz ist eine Konvergenz nach oben („Upwards Convergence“) für das Funktionieren der WWU unerlässlich.
Nicolas Schmit zufolge sollte der EPSCO-Rat ein „Partner auf Augenhöhe“ mit den anderen Akteuren wie der Eurogruppe oder dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) sein, nicht etwa „in Konkurrenz“, sondern „gleichberechtigt“ im Sinne einer „Komplettierung der WWU“.
Auf Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten, der einen Plan zur Vertiefung der WWU vorsieht, erarbeitete der luxemburgische Ratsvorsitz mehrere Fragen. Im Bericht wird insbesondere eine Formalisierung des Konvergenzprozesses vorgeschlagen, die sich auf gemeinsam festgelegte Kriterien („Benchmarks“) stützt. Er erkennt außerdem die Bedeutung der Arbeitsmärkte und der Sozialschutzsysteme an, die „in allen Mitgliedstaaten der Eurozone ordnungsgemäß und auf gerechte Weise funktionieren müssen“, um den „Erfolg der WWU“ zu garantieren.
Der Ratsvorsitz warf die folgenden Fragen auf:
- Sind die Minister mit der Aufnahme einer regelmäßigen Überprüfung der Entwicklung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik für die Eurozone und einer entsprechenden Berichterstattung bei den Eurogruppengipfeln einverstanden?
- Halten sie ein solches Treffen für sinnvoll und welche Beiträge sollten die Minister leisten?
- Wie nehmen die Minister die Formalisierung des Prozesses für eine Konvergenz nach oben wahr und welche Konvergenzkriterien halten sie für besonders wichtig?
- Wie lässt sich eine Verbindung mit den Nicht-Euroländern sicherstellen?
Die Standpunkte der nationalen Delegationen
Zwar begrüßten die nationalen Delegationen die Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes, ein solches Treffen einzuberufen, ihre Standpunkte hinsichtlich einzelner Aspekte unterschieden sich jedoch.
Mehrere nationale Delegationen betonten den Mehrwert eines solchen informellen Treffens im engeren Kreis im Zusammenhang mit einer Vertiefung der Steuerung der WWU. Die Delegation eines großen Mitgliedstaates nannte es sogar „einen wesentlichen Durchbruch“. Diese Delegationen waren der Meinung, dass das Format der „sozialen Eurogruppe“ die Stärkung der sozialen Dimension in der EU und in der Eurozone ermögliche und vermeiden könne, dass in der Eurozone ein Abwärtstrend im Sozialrecht, bei den Gehältern und der sozialen Absicherung einsetze. Das Ziel eines solchen „integrierten“ Ansatzes liege ihnen zufolge nicht in der Schaffung eines „exklusiven“ oder „geschlossenen“ Vereins, der die Mitglieder der Eurozone von nicht dazugehörenden Staaten spaltet, sondern vielmehr in der Vereinfachung der Entwicklung neuer Ideen zur Stärkung der sozialen Säule der Eurozone und zur Förderung der Konvergenz nach oben bei den Sozialsystemen.
Eine dieser Delegationen lenkte die Aufmerksamkeit zudem auf die Tatsache, dass ihr Land im Rahmen des Anpassungsprogramms gezwungen sei, seine Arbeitsmarktreformen an bewährte europäische Praktiken anzupassen. Dabei seien es derzeit die Finanzminister und nicht die Arbeitsminister, die die Deutungshoheit über die besten Praktiken in diesem Bereich hätten, so die Delegation.
Weitere Delegationen verwiesen ihrerseits auf die Notwendigkeit, keinen parallelen Entscheidungsmechanismus zu schaffen, der die Nicht-Euroländer bei Diskussionen über die soziale Dimension der WWU außen vor lasse. Sie plädierten dafür, dass diese Staaten auf freiwilliger Basis an den informellen Treffen der EPSCO-Minister der Eurozone teilnehmen könnten. Eine der Delegationen vertrat die Meinung, dass der Ausschluss von Nicht-Euroländern verhindere, von deren Erfahrungen und Know-how im Bereich der Sozialpolitik zu profitieren.
Wiederum andere Delegationen zeigten sich hinsichtlich des Mehrwerts einer „sozialen Eurogruppe“ skeptisch. Zwar könnten ihnen zufolge Diskussion in einem solchen Rahmen nützlich sein, doch sprechen sie sich gegen die Idee regelmäßiger Treffen aus und halten es für sinnvoller, Sozialpolitik gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der EU zu erörtern und zu untersuchen. Anstatt zu versuchen, neue Instrumente einzuführen, sollte die EU ihrer Meinung nach die bereits vorhandenen Instrumente und Strukturen konsolidieren und effizienter gestalten. Der Austausch bewährter Praktiken sollte es ermöglichen, die soziale Konvergenz innerhalb der EU und der Eurozone zu stärken. Sie verwiesen außerdem auf die Notwendigkeit, die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen.
Eine der Delegationen warnte vor der Gefahr einer „Spaltung der Mitgliedstaaten“ und sprach sich unter Berufung auf „bedeutende Unterschiede“ in diesem Bereich gegen eine „Harmonisierung“ der Sozialpolitik aus.
Schlussfolgerungen von Nicolas Schmit und Romain Schneider
Nicolas Schmit fasste das Treffen in vier Punkten zusammen:
Alle stimmen darin überein, dass die WWU „eine besondere Organisation“ ist, stellte er fest. „Während der Krise haben wir erfahren, was es bedeutet, eine gemeinsame Währung zu haben. Wir haben dadurch andere Einschränkungen erlebt als Länder mit eigener Währung.“ Er sprach von einem „besonderen Einfluss“ und einer „unmittelbaren Belastung“ (im Text heißt es „straight stress“) für die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten der Eurozone. In diesem Sinne spiele die Ausgestaltung der Sozialsysteme der Euroländer eine wichtige Rolle.
Dann besänftigte er die Skeptiker, indem er versicherte: „Sollte diese Form von Treffen der EPSCO-Minister der Eurozone fortgesetzt werden, muss klar sein, dass es sich wie bei der Eurogruppe selbst nicht um ein Entscheidungsgremium gemäß den Regeln des Vertrags von Lissabon handeln wird. Der Rat als solcher, in dem die 28 Mitgliedstaaten vertreten sind, ist und bleibt das Entscheidungsgremium.“
Drittens, erklärte der Minister, sei „die soziale Harmonisierung nicht das angestrebte Ziel, zumal dies nicht in den europäischen Verträgen vorgesehen ist. Die bestehenden Unterschiede zwischen den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten bedeuten, dass es nicht eine Lösung für alle geben kann. Ziel ist eine Konvergenz, ohne die die WWU nicht funktionieren kann. Diese Konvergenz muss finanzieller, wirtschaftlicher und budgetärer, aber eben auch sozialer Natur sein.“
Er schloss mit einem politischen Statement. „Es herrscht ein sehr starker Druck, welcher der EU und dem Euro feindselig gesonnen ist und zu einer nicht immer angemessenen Wahrnehmung des Euro führt, die ihn als reines Instrument der Haushaltsdisziplin erachtet. Sein tatsächliches Ziel aber ist Wachstum, Beschäftigung und sozialer Schutz. Wenn wir diese Botschaft aber nicht vermitteln können und das europäische Projekt in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat, wird die EU in Schwierigkeiten geraten.“
Nicolas Schmit gestand: „Wir sind uns nicht einig über dieses Format der EPSCO-Minister der Eurozone, aber unsere Diskussion war ertragreich und wir sollten sie von Zeit zu Zeit wieder aufnehmen, um der Eurozone die soziale Dimension zu verleihen, die nicht offensichtlich ist.“ In dem Maße wie „die Eurogruppe diskutiert, was uns direkt betrifft, werden wir durch unsere Beiträge ein Gleichgewicht herstellen müssen. Andernfalls wird die WWU gar keine soziale Dimension haben“.
Der luxemburgische Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, sagtre weiter in dem Sinn: „Wir sind alle um die Aufrechterhaltung unserer Sozialschutzsysteme bedacht“. Er plädierte zudem für eine „verstärkte Koordinierung der Steuerung“ was die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch die Sozialpolitik betrifft. „Die Politik, die in unserer Verantwortung liegt, darf nicht einfach als Anpassungsvariable betrachtet werden.“ Er beendete seine Ausführungen mit der Zusicherung, dass die EU-Mitgliedstaaten, die nicht Teil der Eurozone sind, durch das vom luxemburgischen Ratsvorsitz vorgeschlagene Format nicht isoliert würden, man einen echten Mehrwert schaffen, die bestehenden Vorbereitungsausschüsse in den Prozess einbeziehen und schließlich den zu erörternden Themen einen noch besseren Rahmen geben und hierfür ein „geeignetes Format“ finden müsse.