Am 5. Oktober 2015 kamen die Minister für Arbeit und Beschäftigung der Europäischen Union (EU) für eine erste Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) in Luxemburg zusammen, der der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, vorsaßen.
Die Minister hielten zu diesem Anlass vor allem eine Orientierungsaussprache über die soziale Ausrichtung der EU auf Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten. Sie nahmen die Arbeit der Kommission zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs zur Kenntnis und verabschiedete einen Beschluss über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten.
Der Ratsvorsitz informiert über das erste informelle Treffen der Arbeitsminister der Eurozone
Während der Pressekonferenz im Anschluss an den ersten Teil des EPSCO-Rates erklärte der Minister für Arbeit, Nicolas Schmit, der Ratsvorsitz habe den Rat über das erste informelle Treffen der Minister für Beschäftigung der Eurozone, das kurz vor dem EPSCO-Rat stattfand, informiert. „Für dieses Treffen gab es nicht nur Begeisterung, es hat auch kritische Stimmen gegeben“, gab Nicolas Schmit bekannt und betonte, dass der Ratsvorsitz das Treffen so gestaltet habe, „dass wir davon ausgehen, dass es für alle Mitgliedstaaten transparent war“.
Auf dem Weg zu einer stärkeren sozialen Ausrichtung
Die Minister führten auf der Grundlage eines Vermerks des Ratsvorsitzes mit dem Titel „Soziale Ausrichtung in einem integrierten Europa - mögliche Wege“ eine Orientierungsaussprache über die soziale Ausrichtung der EU. Diese Aussprache fand im übergeordneten Kontext der Arbeiten zum sogenannten Bericht der fünf Präsidenten über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) statt.
In diesem Zusammenhang begrüßte Nicolas Schmit eine „gehaltvolle Debatte“ und betonte, dass „wir alle überzeugt sind“, dass wir uns im aktuellen Kontext der Diskussionen über den Bericht der fünf Präsidenten „auf den Weg zu einer besseren Steuerung der Eurozone begeben müssen“. Aber der soziale Bereich darf nicht „das ungeliebte Stiefkind“ dieser Steuerung sein, so der Minister. Es gehe ihm zufolge nunmehr darum zu erkennen, „welche Verfahren und Ansätze am besten geeignet sind, um soziale Fragen in angemessener Weise zu berücksichtigen“ und darum, welche dies „gleichberechtigt“ erreichen könnten.
Der Minister bestand darauf, dass die Verständlichkeit in Bezug auf die Aktivitäten des Rates gewahrt werden müsse. „Es geht nicht um die Schaffung von Verfahren, die für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind“, fuhr Nicolas Schmit fort. Während die Krise überwunden wird, müsse daran erinnert werden, dass „der soziale Aspekt wichtig und Beschäftigung essenziell ist“. „Die Bürger erwarten von Europa im Allgemeinen und vom Euro im Besonderen, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Beschäftigung das Herzstück der Politik ausmachen. Daher rührt die Notwendigkeit, die soziale Ausrichtung zu stärken. Der Bericht der fünf Präsidenten enthält hierzu eine Reihe konkreter Vorschläge, an denen wir weiter arbeiten müssen“, führte der Minister aus.
Der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, fügte hinzu, dass der Ratsvorsitz seine Schlussfolgerungen über die soziale Ausrichtung in einem integrierten Europa am 7. Dezember 2015 im EPSCO-Rat vorstellen werde. Außerdem werde er allen anderen Zusammensetzungen des Rates über die Diskussionen um den Bericht der fünf Präsidenten berichten. Dies geschieht in Form eines zusammenfassenden Briefes, den der Premierminister Xavier Bettel an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk mit Blick auf den Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2015 richten wird.
Ende des Jahres wird ein Paket zur Förderung der Arbeitnehmermobilität vorgestellt
Die Minister befassten sich auch mit der Frage der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU, während die Kommission bereits ein Gesetzespaket erarbeitet, das bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Die Kommission übermittelte dem Rat in diesem Zusammenhang Informationen zu Fakten, Zahlen und Herausforderungen hinsichtlich der Mobilität der Arbeitnehmer. Zwar habe die Arbeitskräftemobilität der EU einige wirtschaftliche Vorteile gebracht, es gebe jedoch auch Anlass zur Sorge, so Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität.
Während lediglich 8,1 Millionen EU-Bürger (das sind 3 % der Erwerbstätigen) in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten, zählt die EU 1,6 Millionen Grenzgänger sowie 1,3 Millionen entsandte Arbeitnehmer, erinnerte die Kommissarin. „Die Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und zu wohnen, stellt eine der Grundfreiheiten der europäischen Bürger und eine der Säulen des Binnenmarktes dar“, fügte sie hinzu und forderte die Schaffung klarer und gerechter Regeln, die konsequent angewandt werden. Marianne Thyssen ließ außerdem verlauten, dass die Kommission derzeit eine grundlegende Analyse der bestehenden Regelungen durchführe, um Verbesserungsbedarf aufzuzeigen. Diese Arbeiten dienen der Unterstützung eines Pakets zur Förderung der Arbeitskräftemobilität, das auf der Sitzung des EPSCO-Rates am 7. Dezember 2015 vorgestellt werden soll.
Das Paket zur Förderung der Arbeitskräftemobilität werde vor allem eine Überprüfung der europäischen Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme umfassen, die „fit for purpose“ und gerecht bleiben müssten. Es werde außerdem ein Ziel zur Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern formulieren, fügte Marianne Thyssen hinzu.
Nicolas Schmit begrüßte die Arbeit der Kommission zu diesem Thema. Es handle sich um ein „hochaktuelles“ Thema, unterstrich der Minister, vor allem in Anbetracht der Migrationsströme in Europa. Es beziehe sich aber auch auf „alles, was gerechte Arbeitsbedingungen sowie die Problematik der Umsetzung der Entsendung berührt“.
Wiederaufnahme des sozialen Dialogs
Die Minister nahmen derweil Kenntnis vom aktuellen Stand der Arbeiten zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs. Die Kommission hatte Anfang März 2015 eine große Konferenz sowie zwei thematische Gruppensitzungen mit Organisationen der Sozialpartner vor dem Sommer ausgerichtet. „Der Vizepräsident der Europäischen Kommission stellte die aus der Kommission hervorgegangen Ideen zur Wiederaufnahme des Dialogs vor. Einer der ersten Schritte zu deren Konkretisierung besteht in der Organisation eines dreigliedrigen Sozialgipfels“, betonte Nicolas Schmit.
Der Gipfel wird am Rande der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 stattfinden und wurde in Abstimmung mit den Sozialpartnern vorbereitet. Er findet in diesem Jahr unter dem Titel „Konvergenz fördern, Arbeitsplätze und Wachstum schaffen: auf dem Weg zu einer Stärkung der Rolle der Sozialpartner“ statt.
Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten
Der Rat fasste außerdem einen Beschluss über die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Es sei daran erinnert, dass die für 2015 integrierten Leitlinien den neuen Ansatz der Wirtschaftspolitik berücksichtigen, der sich auf Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung stützt. Ziel ist es, die Nachfrage nach Arbeitskräften anzukurbeln, das Angebot an Arbeitsplätzen zu erhöhen, die Qualifikation und Kompetenzen sowie die Funktionsweise der Arbeitsmärkte zu verbessern, die soziale Integration zu fördern, Armut zu bekämpfen und die Chancengleichheit zu erhöhen.
Diese Leitlinien beziehen „eine Reihe von Innovationen (ein), da sie stärker von der Investitionspolitik der Kommission inspiriert und mit ihr verbunden sind, vor allem in Bezug auf den Juncker-Plan“, erklärte Nicolas Schmit. „Es ist sehr wichtig, diese Leitlinien auf die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen auszurichten“, fuhr er fort.
Vorhaben zur Erhöhung der Anzahl von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen weiter blockiert
Der Rat sollte auch über den Fortschritt hinsichtlich einer geplanten Richtlinie über ein verbessertes Geschlechterverhältnis in den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften berichten, zu der das Europäische Parlament am 20. November 2013 in erster Lesung eine Position verabschiedet hat.
Als Antwort auf die Frage eines Journalisten erklärte Minister Nicolas Schmit, dass das Vorhaben derzeit auf Eis liege. Er fügte hinzu, dass der Ratsvorsitz vorschlagen musste, das Thema von der Tagesordnung des EPSCO-Rates am 7. Dezember zu streichen, und das man sich an diesem Tag einen Kompromissvorschlag erhoffe.