Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. In diesen Schlussfolgerungen werden die wesentlichen Punkte der EU-Position für diese 21. Sitzung der Konferenz der Parteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) dargelegt; auf dieser Konferenz soll ein globales Übereinkommen für die Zeit nach 2020 erzielt werden, welches das Kyoto-Protokoll ersetzen soll, mit dem Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zu bisher um nicht mehr als 2° C steigen zu lassen.
Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt und das auf eine „ausgeglichene und kosteneffiziente“ Art und Weise auf eine Verringerung, Anpassung, Finanzierung, Technologieentwicklung und -transfer, den Aufbau von Kapazitäten sowie die Transparenz der Maßnahmen und der Unterstützung abzielt. Es betont die Bedeutung der Pariser Konferenz als „historischer Meilenstein“ zur Verbesserung der „globalen kollektiven Maßnahmen“ und zur Beschleunigung eines „globalen Wandels hin zu einer Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen, die dem Klimawandel standzuhalten vermag“.
Im 3. Absatz spricht der Text von einer „langfristigen Vision einer globalen und nachhaltigen Klimaneutralität und einer Beständigkeit gegen den Klimawandel in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts“. Während einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der Umweltminister erläuterte Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin und Vorsitzende des Rats, in ihrer Antwort auf einen Journalisten, dass der Begriff der „Dekarbonisierung“, der in den Erklärungen der G7 verwendet worden war, aufgrund des Einspruchs Polens nicht in diesen Absatz aufgenommen wurde. Ihres Erachtens würden die Begriffe „Klimaneutralität“ und „nachhaltig“ es im Übrigen erlauben, weiter zu gehen als der einfache Begriff „Dekarbonisierung“, denn alle Emissionen seien betroffen.
Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 vor (Absatz 3).
Nach Ansicht von Carole Dieschbourg werde das Mandat für die EU eine Gelegenheit sein, „ihr Leadership unter Beweis zu stellen“
Carole Dieschbourg zeigte sich über eine „ausgeglichene“ Einigung sichtlich erfreut. Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihr Leadership unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die Ministerin. Sie erklärte sehr deutlich: „Es ist unsere Verantwortung, in Paris ein gutes Ergebnis zu erlangen und mit einer starken Stimme zu sprechen.“
In ihren Augen handele es sich um einen „Kompromiss, der den Weg zeigt, der zu beschreiten ist, um eine langfristige Vision einer nachhaltigen und gegen den Klimawandel beständigen Gesellschaft zu erreichen“ und der den Weg bereiten werde für ein ambitioniertes, solides und dynamisches Übereinkommen“. Erstmals habe die EU „das Ziel von 2° C in eine operationelle Sprache umgesetzt, indem sie den Investoren und der Wirtschaft klar angekündigt hat, dass der Übergang zu einer Welt, die gegen den Klimawandel beständig ist, unumgänglich ist“, führte sie genauer aus.
Der europäische Kommissar für Energie und Klima, Miguel Arias Cañete, bekräftigte seinerseits, dass die EU nicht bereit sei, „irgendein Abkommen zu unterzeichnen“. In seinen Augen seien die vom Rat der EU-Umweltminister verabschiedeten gemeinsamen Ziele „ambitioniert und realistisch“.
Der Kommissar zeigte sich auch erfreut über die Verabschiedung einer Position über ein langfristiges Ziel, welches in seinen Augen „eine der Hauptanforderungen der EU für Paris“ darstelle. Dieses Ziel, das „konform ist mit den jüngsten Schlussfolgerungen der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC)“, werde es seiner Ansicht nach ermöglichen, zu gewährleisten, dass „wir gemeinsam auf ein Ziel hin arbeiten“.
Miguel Arias Cañete stellte im Übrigen die Tatsache heraus, dass die Beiträge, die in Paris auf dem Tisch sein werden, noch nicht ausreichend seien im Hinblick auf das Ziel von 2° C. „Daher halten die Kommission und Marokko, der nächste Vorsitz der Klimaverhandlungen, am 12. und 13. Oktober ein internationales Forum in Rabat ab, um eine Gesamtbewertung der Situation, in der wir uns befinden, vorzunehmen.
Ein Übereinkommen, das die Parteien verpflichtet, alle fünf Jahre neue Selbstverpflichtungen vorzulegen
Im 10. Absatz des Mandats wird die Notwendigkeit betont, dass im Pariser Übereinkommen darauf geachtet werden müsse, dass alle Parteien über einen sogenannten „Ambitionsmechanismus“ für die Reduzierung von Emissionen („mitigation ambition mechanism“ im Text) verfügen, der „aufrechterhalten und umgesetzt“ werden müsse. Das Mandat fordert weiterhin, dass dieser Mechanismus „dynamisch“ sein solle und dass die Parteien verpflichtet sein sollen, alle fünf Jahre neue Selbstverpflichtungen vorzulegen, ohne die Einhaltung ihrer bisherigen Verpflichtungen zu vernachlässigen oder ihre alten Verpflichtungen erneut vorzulegen.
Nach Meinung von Carole Dieschbourg werde dies ermöglichen, „klare Zyklen der Überarbeitung" zu haben, die helfen werden, die Lücke zwischen den kurzfristigen Zielen zur Reduzierung und dem langfristigen Ziel zu schließen und „die Ambition im Laufe der Zeit zu stärken“. Sie zeigte sich darüber erfreut, dass die EU mit diesem Absatz „rechtsverbindliche Verpflichtungen“eingegangen sei.
Nach Ansicht von Miguel Arias Cañete handele es sich um „einen wichtigen Vorteil der EU im Hinblick auf Paris“. „Alle fünf Jahre würden die Länder eine Bilanz ziehen und könnten die Ziele in Bezug auf Emissionen angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen stärken“, erklärte er.
Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel
Im 14. Absatz des Mandats wird außerdem die feste Absicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten betont, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, um die Reduzierung der Emissionen in den Entwicklungsländern sowie die Anpassungsmaßnahmen, deren Bedeutung im 11. Absatz unterstrichen wird, zu unterstützen.
Die Ministerin Carole Dieschbourg beurteilte die Tatsache, dass über 62 Länder der Welt, die nahezu 70 Prozent der globalen Emissionen abdeckten, bereits ihre Klimaschutz-Zusagen (oder „Intended Nationally Determined Contributions“ - (INDC)) zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) übermittelt haben, als „ermutigend“. „Das ist weitaus mehr als unter dem Kyoto-Protokoll, das nur 14 Prozent der Emissionen abgedeckt hatte“, erinnerte sie, während sie gleichzeitig an diejenigen Länder appellierte, die noch nichts in dieser Hinsicht vorgelegt hätten; dieser Aufruf ist auch in dem Mandat festgeschrieben.
Miguel Arias Cañete begrüßte seinerseits „einen echten Fortschritt“, denn außer den bezifferten Zielen sei dies das erste Mal, dass diese Länder „umfassende Klimastrategien auf höchster politischer Ebene“ vorgelegt hätten. Er brachte dennoch sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass „mehrere große Wirtschaftsräume der G20“ noch nicht „ihre Absicht" angekündigt hätten, „zu diesen Bemühungen beizutragen“.
Nur zur Erinnerung: Die EU hat bereits im März 2015 ihre INDC vorgelegt. Diese basiert auf den Schlussfolgerungen des europäischen Rates von Oktober 2014, bei dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über den Handlungsrahmen der Europäischen Union im Bereich Klima und Energie bis 2030 erzielt haben und einem verbindlichen Ziel zugestimmt haben, das darin besteht, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.
Verabschiedung einer Reform des Quotenhandelssystems
Die Minister haben laut einer Mitteilung des Rats außerdem formal eine Reform des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ETS) verabschiedet. Durch diese Reform, die von der europäischen Kommission im Januar 2014 vorgeschlagen wurde, soll eine Stabilitätsreserve geschaffen werden, indem im Falle eines Überschusses 12 Prozent der Quoten vom Markt zurückgenommen werden sollen, um sie bei Bedarf neu einzupumpen. Es geht um eine Bekämpfung der strukturellen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage, die durch einen Überschuss der seit 2009 angesammelten Emissionsquoten verursacht wurden. Das Europa-Parlament und der europäische Rat haben im Mai 2015 eine Einigung im Trilog erzielt, nach der diese Reserve schon ab dem 1. Januar 2019, und nicht erst im Jahr 2021, so wie die Kommission es vorgeschlagen hatte, in Kraft treten soll. Die Einigung, die auf einem gemeinsamen Text begründet ist, erhielt am 13. Mai 2015 ihre Zustimmung vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper).