Am 9. September 2015 hielt Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft sowie Vorsitzender des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), im Namen des Rats der Europäischen Union bei einer gemeinsamen Diskussion über den EU-Arbeitsmarkt eine Rede vor dem Europäischen Parlament, das sich zur Plenarsitzung in Straßburg versammelt hatte. Der luxemburgische Minister war dazu aufgefordert, vor den EU-Abgeordneten eine mündliche Frage zur prekären Beschäftigung zu beantworten, die dem Rat vom EU-Abgeordneten Thomas Händel (GUE/NGL) gestellt worden war.
Zur Einführung erinnerte Nicolas Schmit daran, dass, die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ausgelöst hatte, was wiederum zu einer Kürzung der Sozialleistungen und der Ansprüche auf diese Leistungen sowie zu einem Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse geführt hatte. „Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sowie auf die Stabilität und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft, aber letztendlich auch auf die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme“, fügte der Minister hinzu.
Wenn nun aber die Möglichkeit, dass jeder, der dies möchte, Zugang zu einer bezahlten Beschäftigung bekommt, einen der „Grundwerte unserer Gesellschaften“, darstelle, so sei dies auch ein „entscheidendes Element für die gesellschaftliche Anerkennung und Teilnahme“, betonte der Minister und fügte hinzu, dass die Verträge und die soziale Marktwirtschaft ein Synonym für qualifizierte Arbeitsplätze seien.
Der Minister bekräftigte anschließend, dass sich die Arbeitsbeziehungen im Laufe der letzten Jahrzehnte „beträchtlich diversifiziert“ und häufig verschlechtert hätten. Dieser Trend habe sich während der Krise noch verstärkt und zu einem Anstieg der Anzahl der Arbeitnehmer in einer „dauerhaften prekären Lage“ geführt, da viele keinen unbefristeten Vertrag finden konnten, fügte er hinzu.
Selbst wenn 22 Mitgliedstaaten einen sozialen Mindestlohn haben, so stellt dieser nicht „selbstredend eine Garantie gegen Armut“ dar , fuhr er fort, denn „alles hängt von der Höhe dieses Gehalts ab“. Im Übrigen sei das Ziel der Strategie Europa 2020, das die Reduzierung von von "armen Erwerbstätigen" in Europa um 20 Millionen vorsah, nicht erreicht worden, erklärte der Minister. Es gelte also, im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung der Strategie 2020, „neue Wege und Möglichkeiten zu finden, um dieses Ziel zu erreichen“.
„Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind meistens mit mittelmäßigen Arbeitsplätzen, schlechter Bezahlung, Armut trotz Arbeit, Unsicherheit und einer gewissen Verletzbarkeit konfrontiert“,prangerte der Minister an und äußerte den Wunsch nach einem „globalen Ansatz“ in dieser Angelegenheit.
„Wir müssen uns auf die verschiedenen Aspekte der Beschäftigungsqualität konzentrieren, vor allem auf angemessene Bezahlungen, Leistungen und Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Zugang zum Bildungswesen und zur Berufsausbildung“, sagte er. „Letztendlich muss in Europa darauf geachtet werden, dass jeder Arbeitnehmer ein tatsächliches Recht auf Weiterbildung hat, denn sie ist eine Garantie für die Entwicklung der beruflichen Karriere parallel zur Entwicklung des Arbeitsmarkts“, erklärte er.
Zur Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze jener, die unter prekären Bedingungen arbeiten, sei es auch wichtig, „Schwarzarbeit zu bekämpfen und ihr vorzubeugen“, erklärte Nicolas Schmit. Er wünsche, dass die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament zum Thema der Entscheidung für den Aufbau einer Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeit „so schnell wie möglich“ zu einem Ergebnis führen. Für die Ratspräsidentschaft bleibe das Ziel bestehen, bis zum Jahresende zu einer Lösung zu kommen, verkündete er außerdem, während in den letzten Tagen ein interinstitutionelles Verhandlungstreffen im Trilog stattfand.
Nicolas Schmit betonte außerdem „die maßgebliche Rolle“, die die Sozialpartner dabei spielen. „Der soziale Dialog muss auf europäischer wie auf nationaler Ebene gestärkt werden“, erklärte er, wobei das Recht der Tarifverträge gewahrt bleiben müsse.
Anschließend konzentrierte sich der Minister auf die gefährdetsten Gruppen, d. h. Jugendliche und Frauen. In Bezug darauf erwähnte Nicolas Schmit die „Jugendgarantie“, die darauf abzielt, allen Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach der Entlassung oder Beendigung der formalen Bildung ein Stellenangebot von guter Qualität, ein Weiterbildungsangebot, eine Ausbildung oder ein Praktikum zu garantieren. Der Minister sprach auch eine Empfehlung der Kommission zum Missbrauch bei Praktika an, besonders im Hinblick auf bestimmte Mitgliedstaaten, in denen sich eine regelrechte „Generation Praktikum“ entwickele. „Auch wenn bestimmte Staaten [diese Praktik] reguliert haben, so brauchen wir doch eine einheitliche Lösung“, plädierte der Minister.
Was die Frauen betrifft, so betonte Nicolas Schmit, dass sie bei den prekären Beschäftigungen überproportional repräsentiert seien. Sie laufen in der Tat häufiger Gefahr, „sehr kurze Arbeitszeiten, eine schlechte Bezahlung und einen begrenzten Zugang zu Beihilfen zu haben“, ganz zu schweigen von ihren eingeschränkten Rentenansprüchen, was „in Wahrheit neue Armutsquellen schafft“, fügte der Minister hinzu.
Der Arbeitsminister, der auch Minister für Sozial- und Solidarwirtschaft ist, erinnerte im Übrigen daran, dass die luxemburgische Ratspräsidentschaft aus der sozialen Dimension eine ihrer Prioritäten gemacht hatte, insbesondere durch die Förderung dieser Form alternativer Wirtschaft. Diesbezüglich erwähnte er, dass die Ratspräsidentschaft im Dezember eine große Konferenz zu dem Thema organisieren werde und sie auch die Absicht habe, dem EPSCO-Rat am 7. und 8. Dezember 2015 Schlussfolgerungen über die Förderung und Stärkung der Sozial- und Solidarwirtschaft sowie des sozialen Unternehmertums vorzuschlagen.
Nicolas Schmit erinnerte außerdem daran, dass die prekäre Beschäftigung schädlich für die europäische Wirtschaft sei, da sie „die Chancen einer ganzen Generation von Jugendlichen blockiert“. „Das droht zu einem wahren Teufelskreis zu führen, indem man die Ungleichheiten steigert und zugleich Unsicherheit und Instabilität schafft“, betonte er.
Nach der Debatte stellte Minister Schmit vier Ideen vor, die es ihm zufolge verdienten, vertieft zu werden. Zunächst „der Bedarf nach einer wahrhaft sozialwirtschaftlichen Regierungsführung, die sozialen Fragestellungen und der Beschäftigung ihren wahren Platz einräumt und dem Ziel des Vertrags entspricht, der eine soziale Marktwirtschaft vorsieht“. Anschließend forderte er, die Strategie Europa 2020 durch „innovative Ansätze anzupassen, um gegen Armut und Ausgrenzung zu kämpfen und auf Bildung in all ihren Formen zu setzen“, und unterstrich den „hohen Stellenwert“ des sozialen Unternehmertums in diesem Zusammenhang.
Auch die bedeutenden technologischen Entwicklungen der letzten Jahre und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Qualifikationen und Kompetenzen seien ein weiteres Thema, „das sehr ernst genommen werden sollte“, fuhr Nicolas Schmit fort.
Zu guter Letzt betonte der luxemburgische Minister, dass die Wettbewerbsöffnung der Sozialsysteme ohne Festlegung eines Minimums an Regeln darauf hinauslaufe, auf das „am wenigsten Soziale“ zuzusteuern, und er erinnerte diesbezüglich auf die Existenz des Artikels 9 im Vertrag zur Funktionsweise der EU. Dieser sieht Folgendes vor: „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“ „Wir werden diesen wohl konkret umsetzen müssen“, sagte der Minister abschließend.