Die Minister für Arbeit und Soziales der Europäischen Union (EU) kamen am 16. Juli 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zu Fragen in Sachen Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zusammen. Die erste Sitzung, die dem sozialen Aspekt in der Governance der EU und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gewidmet war und wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der fünf Präsidenten zur Vertiefung der WWU stattfand, der ebenfalls die Frage der sozialen Themen ansprach, wurde gemeinsam vom Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und dem Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, geleitet.
Als Einführung der Pressekonferenz erinnerte Nicolas Schmit an die Notwendigkeit, in einer Zeit, in der sich Europa in einer kritischen Phase befindet, dem sozialen Bereich größere Sichtbarkeit zu verleihen und die Behandlung sozialer Fragen im Rahmen der Governance zu stärken. „Diese gemeinsame Sorge der Europäer verdient, gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit, konkrete Antworten“, bemerkte der Minister, der auch die Notwendigkeit betonte, einen anderen Ansatz zu verfolgen als in der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang gehe es auch darum, Lösungen für die Jugendarbeitslosigkeit zu finden, die weiterhin eine „Plage in Europa“ sei, erklärte Nicolas Schmit.
Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, gab an, dass die Situation trotz der Schaffung von 1,5 Millionen Stellen in der EU im Jahr 2014 „dramatisch“ bleibe, da noch immer 23 Millionen Europäer arbeitslos sind, darunter 4 Millionen Jugendlichen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission Ende des Jahres 2015 ein Mobilitätspaket vorstellen, um die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU zu fördern, verkündete die Kommissarin.
Romain Schneider fasste die verschiedenen Beiträge der Mitgliedsstaaten zusammen, die sich alle darin einig waren, dass die soziale Dimension bei den nächsten Etappen des Integrationsprozesses der Union ein zentrales Thema sein muss. Tatsächlich stellen die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Armut innerhalb der EU eine „Bedrohung für das Allgemeinwohl, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung“ dar.
Thematisiert wurden bei der Debatte außerdem die Mobilität der Arbeitnehmer, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen politischen Maßnahmen der Union, erklärte Romain Schneider.
Im Hinblick auf die Governance stellten die Minister fest, dass das existierende System angepasst werden kann, um auf ausgewogene Weise größere Wettbewerbsfähigkeit, strukturelle Konvergenz und einschließendes, nachhaltiges Wachstum zu fördern und dabei den sozialen Zusammenhalt zu garantieren. Eine „adäquate Governance, die einen besonderen Ansatz für die Arbeits- und Sozialpolitik vorsieht“, sei demnach unverzichtbar, so Romain Schneider, der daran erinnerte, dass Sozial- und Beschäftigungsfragen eng mit der Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik innerhalb der Union verbunden sind.
Für eine erfolgreiche Durchführung könnte im Rahmen der Umsetzung der Governance und bezüglich der Ausarbeitung der Programme zur makroökonomischen Anpassung die horizontale Sozialklausel des Vertrags von Lissabon stärker berücksichtigt werden, laut der „die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie der Sicherstellung eines hohen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen“ muss. Soziale Ungleichgewichte könnten im Übrigen dank der Konsolidierung des existierenden Rahmens verhindert und korrigiert werden, gab der Minister an. Schließlich könnten übereinstimmende Fortschritte bei den Sozialsystemen eine bessere Koordinierung begünstigen und verhindern, dass es zu einer Abwärtsspirale kommt.
Abschließend merkten die Mitgliedstaaten an, dass es unerlässlich sei, auf den juristischen Grundlagen der Union aufzubauen, aber auch, die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten sowie die Kulturen der Sozialsysteme zu berücksichtigen und auf die Herstellung eines Konsenses hinzuwirken. Man müsse „die in der Union vorhandenen Instrumente für die Umsetzung nachhaltiger sozialer Reformen nutzen, welche die EU langfristig widerstandsfähiger gegen Erschütterungen, leistungsfähiger und erfolgreicher machen werden“, erklärten die Minister außerdem.