Am 1. und 2. Juli 2015 hielt die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, beim Weltklimagipfel der Regionen in Lyon (Frankreich) eine Rede.
Fünf Monate vor der Klimakonferenz in Paris (COP21), bei der die 196 Anspruchsgruppen versuchen werden, ein neues internationales Klimaschutzabkommen zu erarbeiten, um die weltweite Klimaerwärmung unter 2°C zu halten, trafen sich die nicht-staatlichen Akteure (Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsakteure, Sozialpartner, junge Menschen, Frauen, Wissenschaftler und Experten) in Lyon. Sie unterstrichen bei dieser Gelegenheit die Bedeutung des territorialen Ansatzes der Klimaproblematik und unterbreiteten den verhandelnden Staaten ihre Verpflichtungen und ihre Vorschläge, damit diese in das ehrgeizige Abkommen von Paris einfließen können.
Als Präsidentin des Umweltrates der Europäischen Union ist Carole Dieschbourg für die Koordination der EU-Position bei der Konferenz in Paris verantwortlich und sprach in dieser Eigenschaft in Lyon das Schlusswort. Die Ministerin, die zum ersten Mal im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes auftrat, erinnerte daran, dass es die Aufgabe Luxemburgs sein werde, „an der Seite der Kommission den europäischen Standpunkt zu verteidigen“. Europa ist in den Augen der Ministerin in dieser Hinsicht „ein Vorbild“ – sowohl in Bezug auf die Verpflichtungen als auch auf die Vorgehensweise. Es werde ein „starker“ europäischer Standpunkt gefordert, auch wenn der Abschluss eines Abkommens „von den Beiträgen aller Parteien abhängen wird", erklärte sie.
Carole Dieschbourg wiederholte in diesem Zusammenhang, dass ein „juristisch verpflichtendes, langfristiges und dynamisches“ Abkommen erforderlich sei, in dem „der Klimaschutz genauso wie die Anpassungsmaßnahmen und die Mittel zur Umsetzung“ aufgeführt werden müssen, um diese Herausforderung zu meistern. Es werde darum gehen „klare Regeln“ aufeinander abzustimmen, um für Transparenz beim Umsetzungsprozess zu sorgen, führte sie weiter aus, und ergänzte, dass nur ein Abkommen, das alle Parteien vereint „ein gutes Abkommen ist“ und ein „deutliches Signal an die Wirtschaftsakteure und die Gebietskörperschaften senden wird“.
Die Ministerin vertritt die Ansicht, dass unter diesem Gesichtspunkt klare Botschaften ausgesendet und eindeutige Verpflichtungen eingegangen werden müssten – sowohl im Hinblick auf die Maßnahmen zur Nachverfolgung, Berichterstattung und Überprüfung, „welche die Transparenz und die Rechenschaftspflicht“ der Parteien garantieren, als auch im Hinblick auf die Überholungszyklen, „die eine Erhöhung der Ambitionen ermöglichen“, die langfristigen Ziele und die Finanzierung.
Die Ministerin Dieschbourg begrüßte auch einen Gipfel, durch den „einer wichtigen Stimme“ in Bezug auf das Thema Klimawandel „Gehör verschafft wird“, und bewertete die Anwesenheit von verschiedenen Initiativen beim Gipfel als positiv. Sie erwähnte ferner das von Kalifornien und Baden-Württemberg ins Leben gerufene Projekt „Under 2 - MoU“ – durch das sich die Staaten und Regionen, die sich verpflichten möchten, ihre Treibhausgasemission zu reduzieren, annähern können, – die Klimaschutzaktionen des Konvents der Bürgermeister – eine europäische Bewegung, bei der sich lokale und regionale Behörden zu einer freiwilligen Verpflichtung zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur vermehrten Nutzung von erneuerbaren Energien in ihren Bezirken zusammenschließen, – und den Klimapakt in Luxemburg, durch den sich 94 der 105 Gemeinden des Landes auf einen Maßnahmenkatalog für eine effiziente, nachhaltige Politik geeinigt haben.
Die Ministerin wies diesbezüglich noch einmal auf die „wichtige Rolle der Regionen“ bei der Umsetzung der Verpflichtungen hin, die ansonsten nur auf dem Papier existieren würden. „Die Umsetzung erfolgt durch die Regionen, ebenso wie durch die Unternehmen, durch ein allgemeines Bewusstsein unserer Gesellschaften“, betonte Carole Dieschbourg und fügte hinzu: „Die Lösungen sind bereits da. Sie haben das bewiesen“. Für die Ministerin ist es daher „von wesentlicher Bedeutung“, diese Lösungen bekannt zu machen und so „die Durchführbarkeit dieser Veränderung und die Vorteile, die sie für das Wohlbefinden aller mit sich bringt und bringen wird, zu demonstrieren“. Dies ist die Herausforderung des Aktionsplans Lima – Paris, der gemeinsam von der peruanischen Präsidentschaft der COP20 und der französischen Präsidentschaft der COP21 durchgeführt wird und die Umsetzung des in Paris geplanten Abkommens erleichtern soll.