Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"

Der Rat "Transport, Telekommunikation und Energie" (TTE) beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit in diesen Bereichen und der Entwicklung von zusammenhängenden Netzwerken, die den Binnenmarkt und die  europäische Wirtschaft fördern. Sein Ziel ist die Schaffung transeuropäischer Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze für moderne, wettbewerbsfähige und effiziente Märkte. Eines der wichtigen und kontrovers diskutierten Themen ist dabei die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs durch das vierte Eisenbahnpaket.

Dazu wurden verschiedene Vorschriften verabschiedet, unter anderem dass Fahrzeuge einheitliche Umwelt- und Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Zudem wurden einheitliche Rechte für Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisende beschlossen. Im Luftverkehr hat die  EU einen Binnenmarkt geschaffen, was zu einer erhöhten Anzahl der verfügbaren Flüge und Routen geführt und gleichzeitig die Preise auf einen historischen Tiefstand gesenkt hat. Langfristig soll ein einheitlicher europäischer Luftraum entstehen, der die 28 Lufträume der Mitgliedstaaten ersetzt.

Im Bereich Energie ist der Rat dafür zuständig, die Energieversorgung sicherzustellen. Dazu erlässt er gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften über die Funktionsweise der Energiemärkte, zur Förderung von Energieeffizienz sowie neuen und erneuerbaren Energiequellen sowie zur Förderung der Zusammenschaltung ("Interkonnektion") von Energienetzen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS).

Im Bereich Telekommunikation ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften und Leitlinien zu den Telekommunikationsnetzen und deren Interoperabilität zu erlassen. Ziel der EU-Politik ist es ferner, im Telekommunikationssektor für Verbesserungen bei Wettbewerb, Cybersicherheit und Innovation zu sorgen.

Im Jahr 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Energiestrategie 2020 verabschiedet, die dazu beitragen soll, das 2020-Ziel der EU zu erreichen: einen Anteil im Endverbrauch von 20 Prozent erneuerbarer Energien bis 2020 und die Verbesserung der Energieeffizienz 2020 um 20 Prozent. Für das Jahr 2030 hat sich die Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 auf neue Klimaziele verständigt : Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Für den Ausbau der Ökoenergien ist ein Ziel von 27 Prozent vom Energiemix vorgesehen, die Energieeffizienz soll um 27 Prozent verbessert werden.

Die Zusammensetzung des Rates hängt von der Tagesordnung ab. In der Regel tagen die Verkehrsminister viermal, die Minister für Energie drei oder viermal, ihre Kollegen für Telekommunikation zweimal im Jahr.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 22-06-2015