Rat "Justiz und Inneres" (JI)

Der Rat "Justiz und Inneres" (JI) befasst sich mit den Politikbereichen Verbrechensbekämpfung sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Immigration, Grenzfragen und Asyl. Der Rat, der sich im Laufe eines Ratsvorsitzes zweimal trifft, besteht aus den Ministern für Justiz beziehungsweise Innenpolitik. Die Justizminister befassen sich mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die Innenminister mit dem Grenzschutz und der polizeilichen Zusammenarbeit.

Der Rat Justiz und Inneres legt die Zusammenarbeit und eine gemeinsame Politik in grenzüberschreitenden Fragen fest, um einen EU-weiten Rechtsraum zu schaffen. Zu diesen Fragen zählen der Schutz der Grundrechte, die Freizügigkeit, der Katastrophenschutz, Asyl- und Einwanderungsfragen, gemeinsame Ermittlungen bei grenzüberschreitender Kriminalität, die Sicherheitsstrategie der EU einschließlich der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

Eine der Prioritäten ist die Bekämpfung von Terrorismus mittels eines EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, ein Amt, das 2007 ins Leben gerufen wurde, sowie das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer. Die EU arbeitet auf diesem Gebiet gegenwärtig an Rechtsvorschriften zur Regelung der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken. In diesem Zusammenhang ist auch Reform des Datenschutzes als wichtiges Thema zu nennen.

Die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen und bei der Strafverfolgung wird durch mehrere spezielle EU-Organe unterstützt – beispielsweise durch Europol – die dazu beitragen, den effizienten Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Weitere wichtige Themen sind die Steuerung der Migrationsströme, der Schutz illegaler Asylbewerber sowie die Bekämpfung illegaler Migration.

Wie in den EU-Verträgen festgelegt, beteiligen sich Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen an der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 22-06-2015