Wichtigste Tagesordnungspunkte

Verkehr, 10. Dezember

Die Verkehrsminister werden eine Orientierungsaussprache über soziale Aspekte im Straßenverkehr führen. Dabei werden sich die Mitgliedstaaten zu den geltenden Rechtsvorschriften und zu der Frage äußern, wie deren systematische Durchsetzung gewährleistet werden kann. Die Kommission beabsichtigt, 2016 neue Initiativen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einzuleiten, die insbesondere für eine stärkere Sensibilisierung und eine kohärentere und wirksamere Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sorgen sollen.

Telekommunikation, 11. Dezember

Die Minister werden die bevorstehende Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften erörtern. Die vom Vorsitz ausgearbeiteten Fragen konzentrieren sich auf den Netzzugang der nächsten Generation, die Gleichbehandlung gleichwertiger Dienste und die Hauptschwerpunkte der Überprüfung. Es wird erwartet, dass die Kommission 2016 ihre Vorschläge im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorstellen wird.

Der Vorsitz wird von den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit berichten. Das nächste Trilog-Treffen mit dem Europäischen Parlament ist für den 7. Dezember anberaumt. Ferner wird der Vorsitz einen Fortschrittsbericht zu den vorgeschlagenen Regeln vorlegen, mit denen die Websites öffentlicher Stellen leichter zugänglich gemacht werden sollen.