Wichtigste Tagesordnungspunkte

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: Sachstand 

Der Rat wird den Stand der laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Finanztransaktionssteuer erörtern. 11 Mitgliedstaaten beteiligen sich derzeit an dem Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit bei der vorgeschlagenen Richtlinie; an den Beratungen nehmen alle Mitgliedstaaten teil.

Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung

Der Rat wird einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die Schlussfolgerungen zum Plan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und ‑verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) im EU-Kontext rasch und wirksam umgesetzt werden können. Die Minister werden Informationen über den Stand der Beratungen über die internationalen Aspekte der Bekämpfung der Gewinnkürzung und ‑verlagerung erhalten, die in dem Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) enthalten sind.

Der Rat wird voraussichtlich zwei Entwürfe von Schlussfolgerungen annehmen: einen zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und ‑verlagerung im EU-Kontext und einen über die Zukunft des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung.

Kapitalmarktunion: Verbriefung

Der Rat wird voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen zur Verbriefung annehmen (als A-Punkte, d.h. ohne Aussprache). Das Gesamtziel des Pakets ist es, den EU-Verbriefungsmarkt zu beleben und auf diese Weise zur Verbesserung der Finanzierung der EU-Wirtschaft beizutragen. Das Paket ist einer der ersten Grundbausteine der Kapitalmarktunion. 

Bankenunion

Die Europäische Kommission wird einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems und eine Mitteilung über die Vollendung der Bankenunion vorstellen; anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch dazu führen.

Die Minister werden ferner über die laufende Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Bankenunion unterrichtet; dazu gehören die Ratifizierung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den einheitlichen Abwicklungsfonds sowie die Umsetzung der Richtlinien über Bankensanierung und -abwicklung und über Einlagensicherungssysteme.

Flexibilität bei der Anwendung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Der Rat wird über die Einigung des Wirtschafts- und Finanzausschusses auf den Wortlaut eines gemeinsam vereinbarten Standpunkts zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt unterrichtet, den die Kommission bei ihren Bewertungen im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung berücksichtigen wird. Eine flexible Anwendung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Bemühungen der EU unterstützen, das Investitionsvolumen zu steigern und Strukturreformen zu fördern.

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Im Anschluss an Erläuterungen der Kommission zu den nächsten Schritten zur Stärkung des EU-Rahmens für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wird der Rat einen Gedankenaustausch dazu führen.

Europäisches Semester

Die Kommission wird dem Rat den Jahreswachstumsbericht für 2016, den Warnmechanismus-Bericht 2016 und den Entwurf von Empfehlungen des Rates für den Euro-Raum vorstellen.