Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt.
Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.
Förderung bestimmter Lebensmittel für die öffentliche Gesundheit
Die Schulprogramme wurden ursprünglich ins Leben gerufen, um den Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen zu fördern, die aus Sicht der öffentlichen Gesundheit vorteilhaft und für die Abgabe an Schulkinder geeignet sind. Außerdem handelt es sich um wichtige Sektoren für die Landwirtschaft der EU. Im Rahmen der Programme erhalten Mitgliedstaaten EU-Beihilfe für die Abgabe dieser Produkte in Bildungseinrichtungen.
Das Schulobst- und -gemüseprogramm und das Schulmilchprogramm sind derzeit zwei eigenständige Programme. Die Kommission unterbreitete im Januar 2014 einen Vorschlag zur Zusammenlegung der Programme und zur Änderung der neuen Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Dem neuen Programm wird ein jährliches Budget von insgesamt 250 Millionen € zur Verfügung stehen (Milcherzeugnisse: 100 Millionen €, Obst und Gemüse: 150 Millionen €).
Die nächsten Schritte
Voraussichtlich Ende Januar wird in einer Sitzung des EP-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Kompromisstext abgestimmt.
Der Präsident des SAL wird im Namen des Vorsitzes ein Schreiben an den Vorsitzenden des EP-Ausschusses übermitteln. Darin wird erklärt, dass der Rat, falls das Parlament im Plenum die Kompromisstexte in der vom SAL gebilligten Fassung nach Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen annimmt, einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schulprogramme für Milch, Obst und Gemüse in erster Lesung zustimmen kann. Damit dürfte das neue Programm im Frühjahr 2016 in Kraft treten und ab August 2017 angewendet werden können.