Im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den informellen Treffen der Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der Europäischen Union vorsitzen, die am 26. und 27. November 2015 in Luxemburg stattfinden werden.
In den letzten Jahrzehnten hat sich der europäische Raum sehr unterschiedlich entwickelt, wobei die bereits gut entwickelten Regionen und Städte im Vorteil waren. Dieser Trend wurde mit dem Eintritt von Wirtschafts- und Finanzkrisen noch verstärkt. Der territoriale Zusammenhalt Europas stellt nun einen wichtigen Diskussionspunkt der oben genannten informellen Treffen dar. Am 26. November werden sich die Minister der Erörterung konkreter Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts und dessen Auswirkungen auf Wachstum und Entwicklung in Europa widmen. Die Förderung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung stellt in der Tat eine der Routen zur Begünstigung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums dar, die der massenhaften Abwanderung Hochqualifizierter aus den ländlichen Gebieten entgegenwirken könnte.
Es wird mithilfe einer Prüfung unterschiedlicher territorialer Szenarien und Modelle möglich sein, die territoriale Entwicklung Europas zu zeigen. Hierzu zählt die Darstellung der langfristigen Auswirkungen bestimmter Trends zum Beispiel in Verbindung mit der Migration oder dem demografischen Wandel oder jener bestimmter politischer Initiativen, wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) oder branchenspezifischer Strategien, wie der Energieunion oder der digitalen Agenda für Europa auf die Regionen und Gebiete. Die Minister werden so die Gelegenheit haben, die Chancen und Risiken der unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven für den europäischen Raum zu diskutieren.
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt auf der Tagesordnung für das Treffen am 26. November 2015 besteht in dem vom Ratsvorsitz vorgeschlagenen Instrument zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität in den Grenzgebieten. Es gibt dabei noch zahlreiche rechtliche und regulatorische Hindernisse in den Grenzregionen, darunter beispielsweise Unterschiede in den technischen Ausrüstungsstandards zwischen den Ländern oder der Zugang der Bürger eines Landes zur medizinischen Versorgung eines anderen Landes. Das vorgeschlagene Instrument bestünde in einer Anwendung der Gesetze und Vorschriften des angrenzenden Landes auf freiwilliger Basis und nach Genehmigung durch die für den Sachverhalt zuständigen regionalen oder nationalen Behörden.
Am 27. November werden die für die Städtepolitik zuständigen Minister die Strategien zur Förderung kleiner und mittelgroßer Städte als Anziehungspunkt und Dienstleistungszentren im Allgemeinen sowie im grenzüberschreitenden Kontext erörtern. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Großteil der europäischen Bevölkerung in kleinen und mittelgroßen Städten lebt und diese einen Motor für die Entwicklung darstellen, ist es unabdingbar, eine Perspektive der Kooperation zwischen den Städten über die Metropolregionen hinaus auszuweiten und den Fokus auf ihr Potenzial in einem grenzüberschreitenden Kontext zu legen.
Schließlich werden sich die Minister der städtischen Dimension der derzeitigen Flüchtlingskrise annehmen, wobei die Städte bei der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber sowie der Integration anerkannter Flüchtlinge kurz-, mittel- und langfristig eine zentrale Rolle spielen werden. Die Diskussion wird sich auf die Art der Hilfe konzentrieren, die die Städte benötigen werden, um die mit der städtischen Dimension der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme zu lösen, darunter die Unterbringung, Kompetenzentwicklung, Armut und Integration.
Mitteilung des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen