Der Europäische Rat für Verkehrssicherheit (ETSC) und das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur des Großherzogtums Luxemburg organisierten am 21. September 2015 im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes eine Debatte zur Verkehrssicherheit.
Diese Debatte hatte insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zum Thema.
Geleitet wurde die Debatte von Jeannot Mersch, dem Präsidenten des Europäischen Verbandes von Straßenverkehrsopfern. Sie begann mit einer Präsentation des Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François Bausch, zum Engagement Luxemburgs für Verkehrssicherheit. Für den Minister stellte die Verkehrssicherheit eine Priorität dar. Seiner Meinung nach müssten vor allen Dingen Prävention und eine auf ein ordnungsgemäßes Verhalten ausgerichtete Verkehrserziehung im Vordergrund stehen, insbesondere bei den jungen Fahrern.
Die Maßnahmen, die in Spanien und in den Niederlanden umgesetzt wurden, um die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern zu erhöhen, wurden von Alvaro Gomez, Generaldirektion für Verkehr in Spanien, und von Henk Stipdonk, Forschungsinstitut für Verkehrssicherheit in den Niederlanden, vorgestellt.
Die Teilnehmer der Debatte kommentierten die spanischen und niederländischen Erfahrungen und präsentierten ihre wichtigsten Empfehlungen, um die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern in Luxemburg zu verbessern.
Die Angst vor einem Unfall sei der größte Hemmschuh für die Nutzung des Fahrrads. Dies gelte auch für das Zufußgehen: Sicherheit werde oft als Argument herangezogen, um die Nutzung eines Pkws für den Transport von Kindern oder Senioren auf Strecken zu rechtfertigen, die auch zu Fuß zu bewältigen wären.
Die Hauptrisiken von Fußgängern und Fahrradfahrern beruhen auf zahlreichen Faktoren: vor allen Dingen auf dem Verhalten der Fahrer (Geschwindigkeitsübertretungen oder Trunkenheit am Steuer), auf ungeeigneter Infrastruktur (fehlende Vorkehrungen für Fußgänger wie zum Beispiel Bürgersteige, Fußgängerüberwege usw.), auf einer der Situation nicht angepassten Beleuchtung (zahlreiche Unfälle, die zu Verletzungen oder zum Tod von Fußgängern oder Radfahrern führen, ereignen sich nachts oder in schlecht beleuchteten Bereichen). Die Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch tragbare elektronische Geräte (Versenden von SMS, Nutzung des Internets usw.) führe ebenfalls zu Unfällen.
Um diese Gefahren einzudämmen, plädierten die Teilnehmer für die Anwendung strengerer Regelungen, insbesondere bei Beleuchtung, Sichtbarkeit und Beschilderung von Fußgänger- und Radfahrerübergängen. Zudem müsse der Gesetzgeber in der Umgebung von Schulen die Geschwindigkeit auf 30 km/h senken und Vorkehrungen treffen, die zu einer Verkehrsberuhigung führen.
Die Verkehrserziehung und -sensibilisierung könne nur zufriedenstellende Ergebnisse liefern, wenn sie auf einem strengen Strafsystem aufbaue. Dies sei nicht der Fall. Leider seien Gesetzesverstöße im Straßenverkehr weiterhin akzeptiert und Strafen werden nur per Zufall verhängt.
Alle waren sich einig, dass abgesehen von der Häufigkeit zwei weitere Faktoren die erzieherische und abschreckende Wirkung einer jeden Strafe bestimmen: die schnelle Umsetzung der Strafe und die Gewissheit der Anwendung. Die künftige Installation automatischer Radargeräte sei eine absolut notwendige Maßnahme, auch wenn die Teilnehmer überzeugt waren, dass zwanzig fest installierte und sechs mobile Radargeräte bei weitem nicht ausreichen. Polizeikontrollen müssten ebenfalls hinzukommen und regelmäßiger und strategischer durchgeführt werden.
Zum Abschluss der Debatte sprach Georges Bach, Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, über das Engagement des Europäischen Parlaments. In seinen Augen betreffe das Thema Verkehrssicherheit uns alle und bedürfe konstanter Bemühungen. Er rief insbesondere dazu auf, den Austausch von Kenntnissen und bewährten Praktiken unter den Mitgliedsstaaten zu fördern, damit sie bei den nationalen, regionalen und lokalen Planungen zur Verkehrssicherheit besser berücksichtigt werden können.
Pressemitteilung des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur sowie des Europäischen Rates für Verkehrssicherheit (ETSC)