Am 3. Dezember 2015 eröffnete der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, in Luxemburg die Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wird.
Die Konferenz, die sich über zwei Tage erstreckt, befasst sich mit den folgenden Fragen: Wie entsteht soziale Innovation? Wie kann soziale Innovation systematisch in wirtschaftliches Handeln integriert werden? Welche Rahmenbedingungen fördern den Zugang von Sozialunternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten? Wie können private Ersparnisse für Projekte der Sozial- und Solidarwirtschaft mobilisiert werden?
In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die „zunehmend wichtigere Rolle“, welche die Sozial- und Solidarwirtschaft „in Europa und in immer mehr Ländern der Welt“ spielt. Sie verbinde „Frauen und Männer mit dem Leitgedanken der Solidarität, häufig aus schlichter Notwendigkeit, aber immer mit der tiefen Überzeugung, dass der Mensch im Zentrum des wirtschaftlichen Handelns stehen muss“.
Der Minister merkte an: „Wir kommen nur schwer aus der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise, die genau dadurch verursacht wurde, dass diese Werte ignoriert, ja sogar ins Lächerliche gezogen wurden“. Die „negativen Konsequenzen“ seien knapp 23 Millionen Arbeitslose in Europa, Armutszahlen, die nicht zurückgegangen, sondern stark angestiegen sind, soziale Ungleichheiten, die größer werden, Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen, die in einigen Ländern zu „einer verlorenen Generation“ führt, und Armut bei Kindern, die „ihre Zukunft beeinflussen wird“. Seine Bilanz: „Europa war lange Zeit ein Synonym für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Heute tragen wir zu einer wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Divergenz bei, sowohl in den einzelnen Ländern als auch zwischen ihnen. Man hat allzu sehr vergessen, dass das wertvollste öffentliche Gut der soziale Zusammenhalt ist, der Motor für eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft.“
Seiner Ansicht nach „ist es daher höchste Zeit, über andere Entwicklungsmodelle und andere Herangehensweisen nachzudenken und aus Kapital ein Instrument zu machen, das nicht der maximalen Rentabilität, sondern der Beschäftigung dient und im Interesse der Gesellschaft liegt“.
Aus diesem Grund habe der luxemburgische Ratsvorsitz die Förderung der Sozial- und Solidarwirtschaft zu einer seiner zentralen Prioritäten gemacht. Hierbei handelt es sich um „eine gut etablierte Tatsache in Europa und darüber hinaus“, stellte er fest und nannte daraufhin einige Zahlen: 14 Millionen Arbeitsplätze in der EU, Hunderttausende Sozialunternehmen, Genossenschaften, Verbände, die eine Vielzahl von Aktivitäten verfolgen, aber auch, so betonte er, „durch gemeinsame Prinzipien verbunden sind und die gleiche Überzeugung teilen, dass Wirtschaft und Soziales keineswegs im Widerspruch zueinander stehen und dass die sozialen oder ökologischen Auswirkungen mehr wert sind als jeder Börsenkurs“.
Nicolas Schmit bedankte sich bei denjenigen, die den Ratsvorsitz in seinem Bestreben unterstützt haben, unter anderem beim Europäischen Parlament und seiner interfraktionellen Arbeitsgruppe „Sozialwirtschaft“, beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), „der auf unser Ersuchen hin eine Stellungnahme zum Thema ‚Schaffung eines Finanzökosystems für Sozialunternehmen‘ ausgearbeitet hat“, bei der Europäischen Kommission und bei der OECD, „deren Bericht über Investitionen mit sozialen Auswirkungen (Social Impact Investment) unsere Überlegungen bereichert und neue Perspektiven eröffnet“. Er dankte außerdem der Luxemburgischen Union der Sozial- und Solidarwirtschaft (ULESS), die bei der Vorbereitung der Konferenz und bei der Ausarbeitung einer neuen luxemburgischen Gesetzgebung geholfen hat, von der der Minister hofft, dass sie 2016 verabschiedet werden könnte.
Nach Ansicht von Nicolas Schmit sollte die Konferenz der Sozial- und Solidarwirtschaft weiterhin Sichtbarkeit verleihen sowie „neue Ideen, Konzepte und innovative Ansätze zur ‚Förderung von 'Sozialunternehmen‘ erarbeiten“. Ihm zufolge „ist der Moment dafür mehr als günstig, denn unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften befinden sich in einem Prozess tiefgreifender Veränderungen sozialer, demografischer, technologischer, ökologischer Art usw. Dies sind neue Herausforderungen, die es in echte Chancen zu verwandeln gilt.“ Die Sozial- und Solidarwirtschaft könne seiner Auffassung nach „an der Spitze der sozialen Innovation und der Innovation im Allgemeinen stehen“.
Der Wohlfahrtsstaat müsse also überdacht werden, „zweifellos nicht, um ihn aufzulösen, sondern um ihn zu modernisieren und ihn von den innovativen Ansätzen, die von der Sozial- und Solidarwirtschaft ausgehen, profitieren zu lassen“. Der Minister rief dazu auf, über die Art und Weise nachzudenken, wie schutzbedürftige Personen, wie etwa Langzeitarbeitslose, junge Menschen, die sich weder in einer Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (Not in Education, Employment or Training – NEET), und Menschen mit Behinderung, in die Arbeitswelt wiedereingegliedert, geschult, ausgebildet und umgeschult werden können, sowie über die Art und Weise, wie sich die Flüchtlinge in die Gesellschaften und Volkswirtschaften der EU integrieren lassen.
Die Sozial- und Solidarwirtschaft könne Antworten liefern, so der Minister, müsse hierfür jedoch über einen Rahmen verfügen, der ihr eine Weiterentwicklung ermöglicht: „ein Rahmen, der auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene bestehen muss und den internationalen Aspekt dieser Entwicklung nicht vernachlässigen darf“.
Dieser Rahmen habe eine menschliche Dimension, die „unerlässlich und von entscheidender Bedeutung bleibt“. Es bedürfe jedoch „auch und vor allem einem Finanzökosystem, das es diesem ermöglicht, an Tempo zu gewinnen und sich zu entfalten.“ Ein Großteil der Konferenz werde daher der Finanzierung der Sozial- und Solidarwirtschaft gewidmet sein. „Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses liefert uns Überlegungsansätze, die sowohl vielfältig als auch interessant sind“, fuhr der Minister fort.
Es gebe einerseits „öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten, die unumgänglich bleiben“ und die ihm zufolge unerlässliche Katalysatoren für Innovation und technologischen Fortschritt darstellen. Ein Beleg hierfür sei, dass die Sozial- und Solidarwirtschaft im Investitionsplan der Kommission „als ein Sektor, der von diesen finanziellen Mitteln profitieren kann“, erwähnt wird. Auf der anderen Seite gebe es die Entwicklung der solidarischen Finanzierung. Es seien auch andere Wege denkbar, da auf europäischer und internationaler Ebene reichlich Mittel vorhanden seien, die man „unter anderem in der Sozial- und Solidarwirtschaft für Investitionen verwenden“ müsste, ohne sie zu verfälschen.
Nicolas Schmit schloss seine Ausführungen, indem er die Debatte in einen breiteren Kontext stellte: „Die Welt ist heute gespaltener denn je, die Bedrohungen sind beträchtlich – wir haben dies vor etwas mehr als zwei Wochen in Paris wieder gelernt. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und konkrete Solidarität sowohl bei uns als auch mit unseren Partnerländern im Süden, vor allem im Maghreb, in Afrika, schaffen. Der Aufschwung der Sozial- und Solidarwirtschaft ist hierfür eine treibende Kraft. Wir können diesen Motor heute und in Zukunft leistungsfähiger machen und dies ohne weitere Belastungen.“
Der Europaabgeordnete Jens Nilsson, Ko-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Sozialwirtschaft“, begrüßte die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes zugunsten der Sozialwirtschaft, die, so betonte er, Gegenstand eines breiten politischen Konsens im Europäischen Parlament sei. „Es handelt sich um einen zuverlässigen Sektor, der für Stabilität sorgt“, erklärte er, wobei er präzisierte, dass dieser seine Gewinne reinvestiere. Die Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen entspräche der des Privatsektors und die Preise seien nahezu identisch. Dort jedoch, wo der Privatsektor „so wenig wie möglich“ tut, um dieses Resultat zu erreichen, unternimmt der Sozialsektor „sein Möglichstes“, so der schwedische Europaabgeordnete, wobei er insbesondere auf personenbezogene Dienstleistungen Bezug nahm. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe habe mit dem parlamentarischen Ausschuss IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) die Möglichkeiten erörtert, die das europäische Gemeinschaftsrecht über das öffentliche Beschaffungswesen für Sozialunternehmen eröffnen könne, ebenso wie das Potenzial der Bankenunion für den Sektor, insbesondere was langfristige Bürgschaften betreffe. Die Praktiken der Mitgliedstaaten könnten in diesem Zusammenhang ebenfalls Möglichkeiten aufzeigen.
Georges Dassis, der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), verwies zunächst auf den langsamen – sich über einen Zeitraum von rund dreißig Jahren erstreckenden – Niedergang christlicher Organisationen, sozialwirtschaftlicher Unternehmen, Genossenschaften und anderer Hilfsorganisationen. Mit der Krise hätten die Sozialunternehmen jedoch eine „extreme Anpassungsfähigkeit“ bewiesen, um auf zahlreiche neue Herausforderungen zu reagieren.
In der Zwischenzeit habe der EWSA, unter anderem nach Rücksprache mit dem luxemburgischen Ratsvorsitz, viel Energie in die Frage investiert, so dass nach Meinung von Georges Dassis der EWSA zur „federführenden Institution zur Hervorhebung der Sozial- und Solidarwirtschaft als aktuellem europäischen Thema“ geworden sei. Ihm zufolge befinde sich die EU in einer „Vertrauenskrise“, da die Bürger sehen, dass die Regierungen, anstatt solidarisch zu sein, Entscheidungen treffen, bei denen „jeder sich zurückzieht“, und dass die Wirtschaft auf Produktivität setzt, ohne sich um den Menschen zu sorgen. Ohne das „großartige“ Projekt der EU, so Georges Dassis, würden ausländerfeindliche Personen und Rassisten die Oberhand gewinnen und „die einen sich gegen die anderen auflehnen“. In einer derartigen Situation spiele die Solidarwirtschaft, die nicht auf der Logik des Profits basiere, seiner Ansicht nach eine wichtige Rolle. Die EU wäre daher gut beraten, diese aufgrund ihrer Bürgernähe zu unterstützen. Sie sei ein Bindeglied im sozialen Gefüge Europas und versuche nicht, „unangemessene Profite“ zu erwirtschaften.