Am 29. Oktober 2015 fand in der luxemburgischen Handwerkskammer im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes unter dem Motto „KMU und Handwerk in Europa“ ein Forum zum Austausch von Ideen und Erfolgskonzepten für KMU und Handwerksbetriebe statt. Das Ziel bestand darin, die Herausforderungen und Chancen darzustellen, mit denen sich KMU in Bezug auf Ökoinnovationen und digitalen Wandel konfrontiert sehen.
Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, erläuterte in ihrer Rede die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes und betonte dabei die Notwendigkeit, die Kosten für den Grenzübertritt zu verringern und gemeinsame Regeln aufzustellen.
Sie unterstrich, wie wichtig die Abschaffung der „Kosten des Nicht-Europas“ sei, und erwähnte in diesem Zusammenhang zahlreiche nationale Regelungen, Normen und Standards, „die nur im Staatsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats gelten“ und die „zudem gleichbedeutend mit Kosten sind, vor allem für KMU“. Wenn ein Unternehmen grenzüberschreitende Verkäufe tätigen will, betragen die Kosten laut der Staatssekretärin für jedes Land 10.000 Euro. Ohne eigene Rechtsabteilung oder umfangreiche finanzielle Mittel ist es ihr zufolge unmöglich, die nationalen Gesetze von 28 verschiedenen Ländern einzuhalten.
Zum Abbau dieser Schwierigkeiten müsse der Binnenmarkt verwirklicht werden, erklärte Francine Closener. Ihrer Meinung nach sollte die Strategie für den Binnenmarkt, die die Kommission gerade vorgelegt hat, als Grundlage für den Abbau der noch bestehenden Hürden und für eine administrative Vereinfachung dienen.
In diesem Zusammenhang sprach die Staatssekretärin außerdem von einem stärkeren Rückgriff auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung für die „Schaffung gemeinsamer, abgestimmter Regeln zum Schutz grundlegender Interessen in sensiblen Bereichen“, wie etwa dem Verbraucherschutz oder Sicherheitsnormen. In anderen Bereichen sollten die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit ihrer nationalen Maßnahmen anerkennen, damit Produkte frei gehandelt werden könnten, so Francine Closener weiter.
Dann betonte die Staatssekretärin das „Mainstreaming“ der Wettbewerbsfähigkeit. Damit bezog sie sich auf den „Check-up“ der Wettbewerbsfähigkeit, eine neue Arbeitsmethode, die vom luxemburgischen Ratsvorsitz bei der letzten Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ am 1. Oktober 2015 eingeführt wurde. Diese Methode zielt auf die Einbeziehung der Wettbewerbsfähigkeit in andere relevante Politikbereiche und auf die bessere Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in anderen Ratsformationen.
Für Francine Closener handelt es sich um einen „bereichsübergreifenden Ansatz“, der den Bedürfnissen der Unternehmen und insbesondere der KMU Rechnung tragen muss, denn es gebe „enorm viele Entscheidungen in anderen Ratsformationen, die sich auf KMU auswirken“, etwa Umweltvorschriften, die Umsatzsteuererhebung oder Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Francine Closener rief die Europäische Kommission dazu auf, einen neuen Small Business Act vorzulegen. Diese Initiative, die 2008 in Leben gerufen wurde, sich aber in der Überprüfung befindet, soll den Binnenmarkt an die derzeitigen Bedürfnisse von KMU anpassen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Für den luxemburgischen Ratsvorsitz handele es sich um ein „wesentliches Element, mit dem wir unsere Ambitionen im Hinblick auf KMU unterstreichen – auch im Sinne der Sichtbarkeit“, erläuterte die Staatssekretärin.
Außerdem betonte sie die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung, die „einen Schlüsselbereich für das Wachstum von morgen“ darstelle, sowie der Kreislaufwirtschaft, deren „konsequente Umsetzung den Unternehmen starke Einsparungen bei den Beschaffungskosten bescheren wird“ – laut der Europäischen Kommission EU-weit bis zu 600 Milliarden Euro.
Zum Abschluss ihrer Rede betonte die Staatssekretärin die Notwendigkeit, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Laut ihrer Einschätzung wird die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ein echter Innovationsmotor für die gesamte Volkswirtschaft sein, und zwar mit einem Potenzial von 800.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.
Ökoinnovationen: Aufruf für einen leichteren Zugang zu Finanzierungen und für die Harmonisierung der europäischen Regeln
Dann folgte eine erste Diskussionsrunde zu den Herausforderungen und Perspektiven von KMU im Bereich der Ökoinnovationen.
Christian Tock vom luxemburgischen Wirtschaftsministerium begrüßte die Tatsache, dass die ökologische Wirtschaft keine „Nische“ mehr sei, sondern ein Muss für die Unternehmen, die sich unabhängiger von Rohstoffen machen müssten, deren Preise konstant stiegen.
Romain Schmit von der luxemburgischen Fédération des Artisans (Handwerksverband) bedauerte, dass die Investitionen von KMU weiterhin „vorsichtig“ seien und dass die KMU oftmals keine Kenntnis der ihnen zur Verfügung stehenden europäischen Mittel hätten. Er rief dazu auf, „ökologische Anstrengungen mit einem Preis zu versehen“, der „Wertschätzung“ erhalten müsse, indem er in die Bilanz der Unternehmen aufgenommen wird. Seiner Meinung nach ist der Grenzübertritt für die KMU „zunehmend komplex“. Außerdem sprach er die Problematik der Zertifizierung der Produkthaltbarkeit an und bedauerte, dass diese Aufgabe „den Unternehmen überlassen“ bleibe.
François Moutot vom Dachverband der französischen Handwerkskammern (APCMA) bekräftigte, dass die meisten Handwerksbetriebe „sich der Vorteile von Maßnahmen zugunsten einer ökologischen Wirtschaft bewusst sind.“ Er wies insbesondere auf die „begrenzten finanziellen Mittel“ hin und rief dazu auf, die Finanzierung von Innovationen zu überprüfen. Er bedauerte, dass „die EU die spezifischen Bedürfnisse von kleinen Unternehmen nicht genügend berücksichtigt“. Zudem kritisierte er die für KMU „katastrophale massive Zunahme von Regelungen“.
Karolina D’Cunha von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission erinnerte daran, dass die Europäische Kommission Instrumente zugunsten von KMU eingeführt habe, beispielsweise ein Pilotprojekt für die Überprüfung von Umwelttechnologien (ETV), das die Unternehmen bei der Zertifizierung ihrer Produkte auf europäischer Ebene unterstützen soll. Laut Karolina D’Cunha ist es schwierig, im Bereich Ökoinnovationen Finanzierungen zu finden, weil er immer noch als risikoreicher Sektor gilt.
Der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes (Grüne/EFA) unterstrich die Notwendigkeit, einfachere Instrumente zu schaffen und steuerliche Gleichheit zwischen KMU und multinationalen Konzernen sicherzustellen. Er begrüßte die Tatsache, dass die ökologische Wirtschaft zum „Mainstream“ geworden sei, und rief dazu auf, Investitionen in die Kreislaufwirtschaft zu erleichtern.
Digitaler Wandel: Aufgrund der Fragmentierung des europäischen Marktes ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes erforderlich
Bei einer zweiten Diskussionsrunde erörterten Experten und Politiker die Chancen des digitalen Wandels für Unternehmen.
Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, eine große Mehrheit der Handwerker begreife die Digitalisierung als Chance, doch nur 2 % der KMU in der EU profitierten tatsächlich davon. Er begrüßte die Initiative des deutschen Wirtschaftsministeriums zur Schaffung eines Kompetenzzentrums speziell für das Handwerk, das die Betriebe bei der Digitalisierung unterstützen soll. Dann kritisierte er die Verzögerung bei der Einführung der Breitbandinfrastrukturin Europa. Seiner Meinung nach ist eine leistungsstarke Internetverbindung ein enormer Wettbewerbsvorteil für KMU, von denen einige ohne den Online-Verkauf ihrer Produkte nicht überleben könnten.
Philippe Ledent vom belgischen Arbeitgeberverband UCM bedauerte den langsamen Prozess bei der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und erklärte, man müsse wesentlich schneller vorankommen. Eine Harmonisierung der Regeln ist seiner Meinung nach „ausschlaggebend“, weil der digitale Wandel die Unternehmen sowie die Wertschöpfungskette völlig verändern werde.
Die ehemalige europäische Kommissarin und jetzige EVP-Europaabgeordnete Viviane Reding bestätigte diese Einschätzung. Sie sagte, ein Europa, das sich in Bezug auf die Digitalisierung noch in der Steinzeit befinde, verliere zu viel Zeit, um Regeln angesichts des „Tsunamis“ der digitalen Wirtschaft aufzustellen. Die ehemalige Kommissarin beklagte eine „Balkanisierung“ Europas mit seinen 28 verschiedenen Rechtssystemen und unterstrich die Notwendigkeit, sich im Bereich des Datenschutzes einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen zu geben. Außerdem gab die Abgeordnete zu bedenken, dass in Europa bei Finanzierungen der Sicherheit gegenüber dem Risiko Vorzug gegeben werde, im Gegensatz zur Situation in den Vereinigten Staaten.
Khalil Rouhana von der Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission kritisierte die Fragmentierung des europäischen Marktes. Er sprach auch die Probleme von europäischen Unternehmen an, die ein Produkt vermarkten wollen und dafür „mit 28 nationalen Rechtssystemen“ zu tun hätten, was viele von ihnen dazu bewege, in die Vereinigten Staaten zu gehen, wo sie „einen einzigen Markt“ vorfänden. Laut Khalil Rouhana ist der Binnenmarkt unerlässlich für das Wachstum der KMU. Außerdem betonte er die Tatsache, dass Europa „auf dem Markt für digitale Dienstleistungen“ sehr präsent sei, insbesondere im Elektroniksektor.