Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, bezog am 28. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung der Europaabgeordneten in Straßburg im Namen des Rates während einer Diskussion über das Europäische Semester Stellung. Einerseits hat sich das Europäische Parlament darauf vorbereitet, seinen Bericht über das Europäische Semester und die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten für 2015 zu verabschieden, dessen Berichterstatter der polnische Europaabgeordnete Dariusz Rosati (EVP) ist, andererseits hat die Kommission am 21. Oktober ihr Paket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht, das ein Kapitel beinhaltet, in dem es um eine Erneuerung des „Europäischen Semesters“ geht. Die Diskussion hat zahlreiche abweichende Positionen ans Licht gebracht.
Nicolas Schmit kündigte an, dass „der Rat sich in den kommenden Wochen mit dieser Frage beschäftigen werde, um für das Wirtschaftsjahr 2016 schon jetzt entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“. Er „stellte mit Zufriedenheit fest, bis zu welchem Punkt unsere Meinungen übereinstimmen“, und zwar sowohl in Bezug auf die Analyse der wesentlichen Herausforderungen der europäischen Wirtschaft, nämlich „das hohe Verschuldungsniveau, die inakzeptable Arbeitslosenquote sowie ein niedriges Investitionsvolumen, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt“, als auch in Bezug auf die entsprechenden Lösungen: „eine effizientere Umsetzung von Strukturreformen, eine Haushaltskonsolidierung, die auf Wachstum zielt, ein besserer Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten und Bildungssysteme, die besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnitten sind.“
Nicolas Schmit informierte die Abgeordneten sodann „über die Arbeit, die der Rat in Bezug auf die drei wichtigsten Themen des Europäischen Semesters geleistet hat: Makroökonomie, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit“.
Er wies insbesondere darauf hin, dass die länderspezifischen Empfehlungen „in ihrer Anzahl reduziert wurden und besser auf die wichtigsten makroökonomischen Herausforderungen eines jeden Mitgliedstaates abgestimmt“ seien, und dass sie vor allem „kurz- und mittelfristige Maßnahmen ins Auge fassen“, damit ihre Botschaft besser verstanden werde. „Außerdem basieren sie auf solideren länderspezifischen Analysen“ und der Rat konnte sie eingehend überprüfen. Der Rat hatte zudem mehr Zeit zur Verfügung, sodass die Vorschläge der Kommission besser mit den tatsächlichen Verhältnissen in dem jeweiligen Bereich in Einklang gebracht werden konnten. Die Mitgliedstaaten ihrerseits konnten die Anspruchsgruppen und die nationalen Parlamente besser in den Prozess der wirtschaftlichen Koordinierung auf nationaler Ebene miteinbeziehen, sodass eine bessere Eigenverantwortung erzielt werden konnte, was wiederum die Umsetzung effizienter macht, so Nicolas Schmit.
Auch die Debatten innerhalb des Rates ermöglichten es dem Minister zufolge, „weitere Verbesserungen zu identifizieren, die den Prozess zusätzlich unterstützen könnten“, insbesondere in Bezug auf „die Transparenz im Umgang mit dem makroökonomischen Ungleichgewicht“ und „die Verknüpfung des Europäischen Semesters mit der Überwachung, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist“.
Dieser Koordinationsprozess kann für die EU unterschiedliche politische Maßnahmen auf makroökonomischer Ebene bedeuten: Investitionen und Zugang zu Finanzierung, eine Haushaltspolitik, die das Wachstum begünstigt und den Schwerpunkt auf die Wirksamkeit der Ausgaben legt, Investitionen im öffentlichen Sektor, mehr Anreize für private Investitionen sowie eine angemessenere Besteuerung.
Der Minister berichtete weiter, dass der Rat seine Arbeit hinsichtlich des Aktionsplans der Kommission für eine Kapitalmarktunion aufgenommen habe − die Schlussfolgerungen in Bezug auf diese Frage sollen im November verabschiedet werden. Des Weiteren hat „der Ratsvorsitz seine Arbeit zu den Vorschlägen zur Verbriefung fortgesetzt“.
Nicolas Schmit musste jedoch einräumen, dass „der Rat bei der Verabschiedung der länderspezifischen Empfehlungen im vergangenen Sommer auch die Realität in diesem Bereich anerkannt hat. Arbeitslosigkeit und soziale Eingliederung stellen nach wie vor enorme Herausforderungen für die meisten Mitgliedstaaten dar. Für ihre Bürger ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten in Europa auf der Ebene der Beschäftigung oder der sozialen Lage noch nicht spürbar“, merkte er an.
„Die Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, (…) zur Verbesserung der Bedingungen auf den Arbeitsmärkten und der Systeme zur sozialen Absicherung“ sind Nicolas Schmit zufolge „Teil unserer Pflichten gegenüber unseren Bürgern“. Gibt es in diesen Bereichen eine Konvergenz nach oben, wird eine „Wachstumskonsolidierung“ möglich und die Bürger „nehmen die europäische Politik als gerecht und ausgewogen wahr“.
Nicolas Schmit möchte das soziale Europa voranbringen. Er merkte an, die Mobilität der Arbeitnehmer sollte auf der Ebene der Union behandelt werden, auch wenn andere Fragen der nationalen Zuständigkeit unterliegen. „Aber selbst diese nationale Politik der einzelnen Länder profitiert vom Austausch über bewährte Praktiken und ‚Peer-Reviews‘ oder auch von der Definition gemeinsamer Bezugspunkte, wie denen, die wir derzeit zu bestimmen versuchen in Sachen Integration derLangzeitarbeitsloses in den Arbeitsmarkt“, betonte er.
Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bestätigt die Arbeit des Rates seiner Ansicht nach, „dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die wesentlichen Herausforderungen dieselben Ansichten teilen“: Investition, Öffnung der Märkte für Produkte und Dienstleistungen, ein ordnungspolitischer Rahmen, ein besseres Umfeld für Unternehmen oder eine größere Effizienz der staatlichen Verwaltungen. Abschließend erklärte der Minister, dass „auf europäischer Ebene die Digitalisierung des Binnenmarktes sicherlich eine unserer großen Baustellen darstellt, neben einer intelligenten Regelung und der Unterstützung von Innovationszentren.“ Er erinnerte daran, dass es das erklärte Ziel der Strategie 2020 war, die Investitionen im innovativen Bereich auf 3 % des BIP zu steigern.
Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament die Frage der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen besonders betont und verlangt hat, dass die Kommission eine detaillierte Bestandsaufnahme zu den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekten vorstelle und die Einführung eines Anreizmechanismus in Erwägung ziehe, versicherte Nicolas Schmit, dass eben diese Umsetzung der Empfehlungen „für den Rat weiterhin oberste Priorität hat“. Die Reformen des Europäischen Semesters, die im Frühjahr 2015 eingeführt wurden, „bringen uns bereits näher an dieses Ziel heran“ und der Rat wird die neuen Vorschläge der Kommission hinsichtlich einer Erneuerung des Semesters vor diesem Hintergrund prüfen, merkte er an.
Die Debatte
Im Verlauf der Debatte sprachen sich die Abgeordneten der EVP-Fraktion insbesondere für die Einhaltung der gemeinsamen Regelungen im Rahmen des Europäischen Semesters als den besten Weg hin zu mehr Wachstum aus.
Die Abgeordneten der S&D-Fraktion kritisierten die Kommission, da sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf die sozialen Aspekte hingewiesen, in ihren Analysen und Empfehlungen nicht mehr soziale Indikatoren integriert, nicht stärker auf Investitionen und Flexibilität Wert gelegt habe und sich somit weit entfernt vom Geist des Triple-A-Sozialsystems bewege, für das sie sich bei ihrer Einsetzung so stark eingesetzt habe. Des weiteren bedauerten sie, dass die Kommission das Europäische Parlament von den großen Entscheidungen im Rahmen des Europäischen Semesters abdränge. Sie sind der Ansicht, dass „die beiden gemeinschaftlichen Institutionen Hand in Hand arbeiten sollten.“
Für die liberale Fraktion stellt das Europäische Semester ein Instrument dar, das lediglich gut eingesetzt werden muss, um die EU auf den Weg des Wachstums zu bringen.
Die Konservativen der EKR sind der Ansicht, dass den länderspezifischen Empfehlungen keine Taten folgen und die derzeitige wirtschaftliche Führung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter schwächt.
Die Vereinigte Linke ihrerseits hat den Rosati-Bericht dahingehend kritisiert, dass er sich zu sehr auf die Defizite konzentriere und nicht genug auf die Ausgaben, die das Wachstum antreiben.
Die Grünen hingegen bedauerten, dass das Europäische Semester keine expliziten Maßnahmen enthalte, um Armut zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Sie beschuldigten den Rat, hinsichtlich dieser Fragen nicht aktiv zu handeln, und die Kommission, keine Strategie für die Umsetzung der Empfehlungen zu haben.
Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, bestätigte in seiner Antwort deutlich, dass das Parlament in Bezug auf das Europäische Semester sehr wohl eine Rolle spiele. Wenn die Vorschläge der Kommission hinsichtlich des Europäischen Semesters keine Maßnahmen zum Umweltschutz beinhalten, so liege das daran, dass sie versuche, ihre Vorgehensweise zu rationalisieren, indem sie sich auf die sozio-ökonomischen Defizite in den Mitgliedstaaten konzentriere. Sie wolle Überschneidungen verhindern und nicht die Ratschläge wiederholen, die bereits in anderen politischen Bereichen vorgebracht wurden. Die niedrige Quote bei der Durchführung der Empfehlungen stellt für die Kommission einen Grund zur Sorge dar. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass die Partner – Regierungen, nationale Parlamente und soziale Partner − stärker einbezogen und informiert werden müssen. Bezüglich der Forderung nach mehr Investitionen und Nachfrageimpulsen ist er der Ansicht, dass dies „eine mögliche Antwort“ auf die Abschwächung des Wachstums sein könnte. Obgleich die Kommission sich in die zweite Arbeitsphase für die Umsetzung des Berichts der fünf Präsidenten begibt, der eine Vollendung der WWU vorsieht, wünscht sich die Kommission, dass das Europäische Parlament sich verstärkt an der Wirtschaftspolitik der EU beteilige.
Nicolas Schmit ist der Ansicht, dass der Austausch mit den Abgeordneten aus „hauptsächlich konstruktiver Kritik“ bestand und dass Rat und Parlament denselben Willen zum Handeln hätten, um das Semester in einen breiteren Kontext zu stellen, und zwar in den Kontext der Arbeit zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, dem „wesentlichen Instrument innerhalb einer verstärkten 'governance'“, sowie den der Vertiefung ihrer sozialen Dimension, „welche die Schaffung eines inklusiven Raumes mit höheren Leistungen für alle Bürger im Sozialbereich und im Beschäftigungsbereich ermöglichen soll“. Eine wichtige Priorität, die seiner Ansicht nach auch eine Priorität der Kommission sei.