Die EU-Gesundheitsminister kamen am 24. und 25. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zu den Themen Demenz, medizinische Betreuung von Migranten, Auswirkungen der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung auf Mobilität und Patientenrechte sowie Auswirkungen von trans-Fettsäuren in der Nahrung zusammen.
Demenz ist eine „echte sozioökonomische Herausforderung“
Die luxemburgische Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, Vorsitzende des Treffens, betonte auf einer Pressekonferenz, Demenz sei „eine echte sozioökonomische Herausforderung, die den Fortbestand unserer Gesundheitssysteme auf eine harte Probe stellt und darum sektorübergreifende Antworten erfordert“. Aber der Kampf gegen Demenz erfordere auch einen individuell gestalteten Ansatz und rechtzeitiges Eingreifen nach einer frühzeitigen Diagnose der Krankheit, so die Ministerin.
Nach Aussage von Lydia Mutsch halten die Minister es für notwendig, „die Politiken anzupassen und die Pflegepraxis zu verbessern, damit alle Demenzerkrankten die bestmögliche Betreuung erhalten können“. Sie sprachen sich ferner für den Austausch guter Praktiken im Rahmen der bestehenden EU- und WHO-Foren aus, erklärte Mutsch.
Die Ministerin rief außerdem zu einer Entstigmatisierung der Demenzerkrankung, zu höheren Investitionen in die Forschung und zu einer Anpassung der Rolle sowie der Ausbildung des medizinischen Personals auf, um die „bestmögliche Begleitung“ der Erkrankten und der Menschen in ihrem Umfeld zu ermöglichen. Bei dieser Gelegenheit stellte Lydia Mutsch Luxemburgs „Demenzpräventionsprogramm“ (PDP) vor. Das im Juni 2015 gestartete Programm wendet sich an Menschen, die sich im frühen Stadium einer Alzheimer-Erkrankung oder einer vaskulären Demenzerkrankung befinden, um ihnen eine Unterstützung nach der Diagnose anzubieten.
Gesundheitliche Dimension der Migration
Hinsichtlich der gesundheitlichen Dimension der Migration erklärte Lydia Mutsch, dass die Auswirkungen der Migrationsströme auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten nicht zu leugnen seien.
Die Minister hielten es einstimmig für erforderlich, die Dimension der öffentlichen Gesundheit bei allen Gesprächen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stärker zu berücksichtigen, so Mutsch. Dies werde insbesondere durch die Ergreifung kohärenter und koordinierter politischer Maßnahmen erfolgen, kündigte sie weiterhin an. Es sei jedoch ebenfalls wichtig, auf den gleichberechtigten Zugang von Flüchtlingen und Migranten zur Gesundheitsversorgung und auf den Kapazitätsausbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen zu achten.
Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, erklärte, dass die Flüchtlingskrise eine „unmittelbare Priorität“ der EU sei, insbesondere bei der Annäherung des Winters. „Die Flüchtlinge müssen unter humanen Bedingungen behandelt werden, und es ist unsere Pflicht, ihnen die medizinische Hilfe zu liefern, die sie benötigen“, sagte er und wies darauf hin, dass die Europäische Kommission 2015 im Rahmen der finanziellen Soforthilfe für die Aufnahme der Flüchtlinge und die medizinische Hilfe in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten 73 Millionen Euro bereitgestellt hat. Im Übrigen habe die Kommission am 23. September 2015 angekündigt, dass sie in der folgenden Woche einen Vorschlag unterbreiten werde, um das Budget für 2015 um weitere 100 Millionen Euro aufzustocken, sagte er.
Der Kommissar erinnerte ebenfalls an die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Hilfe über den EU-Zivilschutz-Mechanismus zu beantragen. Im Hinblick auf die Hotspots kündigte er an, dass die Kommission derzeit eine Liste der dringendsten ärztlichen Kontrollen (übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten, Impfungen) erstelle, die insbesondere bei Kindern, Frauen, Schwangeren und alten Menschen durchgeführt werden sollen.
Mobilität und Patientenrechte
Die Minister beschäftigten sich ebenfalls mit der Umsetzung der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die insbesondere die Rechte der Patienten im Hinblick auf ihren Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und auf die Kostenerstattung dieser Leistungen klären soll, während die Europäische Kommission am 4. September 2015 ihren Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie verabschiedet hat. Zwar erfolgte die Umsetzung der Richtlinie vor fast zwei Jahren (im Oktober 2013), dennoch ist ein Großteil der europäischen Bürger (9 von 10) laut einem Eurobarometer von 2014 nicht über die Versorgungsleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erstattet werden können, informiert.
Lydia Mutsch bedauerte, die praktische Anwendung dieser Richtlinie, die „wichtig für die Mobilität und die Rechte der Patienten“ sei, erfolge „langsamer als erhofft“. „Jeder Bürger der Europäischen Union ist ein potentieller Patient, der angemessene, qualitativ hochwertige und rechtzeitige Gesundheitsleistungen fordern kann, und diese Leistungen sind in bestimmten Fällen jenseits der Grenze erhältlich“, betonte die Ministerin und erinnerte daran, dass Luxemburg die Liste der Länder mit einem hohen Anteil an Patienten anführe, die Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, und dass es wichtig sei, diese Patientenströme zu kennen, um die geeigneten politischen Entscheidungen zu treffen.
Die Minister diskutierten über die Notwendigkeit einer besseren Information der Patienten und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich seltener Krankheiten und E-Health, um den Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen hoher Qualität zu gewährleisten und die Mobilität der Patienten zu verbessern.
Risiken im Zusammenhang mit dem Verzehr von trans-Fettsäuren
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens stand die Frage der trans-Fettsäuren, für die es, obwohl sie Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen, keine europäische Regelung gibt, während die USA ein Verbot künstlicher trans-Fettsäuren in drei Jahren beschlossen haben. Die Minister haben sich darauf geeinigt, die Kommission aufzufordern, den Bericht über den Gehalt an diesen Fettsäuren unverzüglich zu veröffentlichten, erklärte Lydia Mutsch. Außerdem fand ein Meinungsaustausch darüber statt, wie die Verbraucher über das Vorkommen dieser Substanzen in Nahrungsmitteln informiert werden sollen. Lydia Mutsch zufolge sind die Mitgliedstaaten gespalten: Während einige eine europäische Regelung zur Festsetzung eines Grenzwerts vorziehen, bevorzugen andere ein „freiwilliges Vorgehen“ auf Grundlage einer „Zusammenarbeit mit der Nahrungsmittelindustrie“, die sich auf freiwilliger Basis dazu verpflichten soll, den maximalen Gehalt von trans-Fettsäuren in Nahrungsmitteln zu reduzieren.
Der Kommissar Vytenis Andriukaitis erklärte, dass der Bericht der Kommission, der „in den kommenden Monaten“ vorgestellt werden soll, verschiedene Optionen vorsieht: Kennzeichnungspflicht, Festsetzung gesetzlicher Grenzwerte oder ein freiwilliger Ansatz.