Die europäischen Landwirtschaftsminister haben das Paken von Vorschlägen der Europäischen Kommission, das der Bekämpfung des Preis- und Einkommenseinbruchs im Milch- und Tierhaltungssektor einiger Mitgliedstaaten dienen soll, anlässlich eines außerordentlichen Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 in Brüssel „mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen“. Dieses Treffen war vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen worden, in dem Bestreben, kurzfristige Maßnahmen festzulegen, mit denen einer als besorgniserregend eingestuften Marktlage entgegengewirkt werden kann.
Wie der Ratsvorsitz in seinem vorbereitenden Vermerk bereits mitteilte, ist die Marktlage bei zahlreichen Produkten weiterhin angespannt. Zusätzlich zu dem verlängerten russischen Embargo, einem langsameren Wachstum in China und der anhaltenden Trockenperiode im Sommer 2015 hat ein Preiseinbruch, „der in bestimmten Sektoren eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegelt“, die europäischen Landwirte hart getroffen und dazu geführt, dass deren Einkommen stark unter Druck gerieten. Mehrere Tausend von ihnen kamen im Übrigen am gleichen Tag in Brüssel zusammen, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen und die europäischen Staats- und Regierungschefs aufzufordern, einen Ausweg aus der Krise ihres Sektors zu finden.
„Die Union hat ihre Unterstützung für den landwirtschaftlichen Sektor, einen Sektor, der einen wichtigen Beitrag für Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung leistet, bekräftigt“, erklärte der luxemburgische Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates, Fernand Etgen, während der Pressekonferenz nach dem Treffen. Er begrüßte das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro, das die Landwirte unterstützen soll und ihnen „unverzüglich“ zur Verfügung gestellt werden wird. Dieses Paket sollte es ermöglichen, die Landwirte in ihrer schwierigen finanziellen Lage zu unterstützen, die Märkte zu stabilisieren und das Funktionieren der Versorgungskette sicherzustellen, so die Kommission in einer Pressemitteilung. Die bereitgestellten Gelder werden nicht den Krisenreserven oder den Zusatzabgaben auf Milch für 2014/2015 entnommen, sondern stammen aus den Haushaltspuffern der Kommission.
Der Minister für Landwirtschaft verwies insbesondere darauf, dass die Kommission vorgeschlagen hatte, den größten Teil des Pakets in Form von gezielten Hilfen für alle Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Milchsektors bereitzustellen. Die einzelstaatlichen Finanzmittel werden von der Kommission festgelegt, damit diese „gerecht, gezielt und wirksam verteilt“ werden, mit besonderem Augenmerk auf die Mitgliedstaaten, die von der Marktentwicklung am stärksten getroffen wurden, unterstrich der für Investitionen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, der den für Landwirtschaft zuständigen Kommissar Phil Hogan vertrat, der krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte.
Ebenfalls mit Wohlwollen aufgenommen wurde vom Rat der Vorschlag der Kommission, die Vorschüsse auf die Direktzahlungen, die ab Mitte Oktober geleistet werden können, von derzeit 50 % auf 70 % anzuheben und damit einem vom Vorsitz in seinem vorbereitenden Vermerk eingebrachten Vorschlag zu folgen. Weiterhin schlägt die Kommission eine Erhöhung der Vorschüsse auf bestimmte Zahlungen vor, die im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung geleistet werden (von 75 % auf 85 %).
Fernand Etgen unterstrich zudem, dass die Kommission „daran arbeitet“, ein verbessertes System für Interventionen und Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver für die kleinen und mittleren Erzeuger einzurichten, das insbesondere „ein höheres Beihilfeniveau“ vorsieht. Eine erneute Verlängerung der Zeiträume der Interventionen und Beihilfen für die private Lagerhaltung dieser beiden Produkte über den 29. Februar 2016 hinaus sowie eine Anhebung der Höchstbeträge der Interventionen stehen jedoch, entgegen den Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, nicht auf der Tagesordnung. Fernand Etgen erklärte diesbezüglich, dass „der Rat ein gewisses Interesse an einer vorübergehenden Anhebung der Interventionspreise insbesondere für Magermilchpulver“ zur Kenntnis genommen habe und gab an, dass diese Frage, über die unter den Delegationen Uneinigkeit herrscht, Gegenstand weiterer Gespräche sein werde. Er unterstrich ferner, dass die Kommission beabsichtige, die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wieder aufzunehmen, die Anfang 2015 ausgesetzt worden waren.
In Bezug auf die Förderung kündigte die Kommission ihre Absicht an, das für 2016 vorgesehene Budget von derzeit 81 Millionen anzuheben, ohne den Betrag genau zu beziffern. Ein spezifischer Teil dieses erweiterten Budgets wird den Sektoren für Milchprodukte und Schweinefleisch vorbehalten sein, gab die Kommission weiter an. Fernand Etgen unterstrich diesbezüglich, dass der Rat „die Verstärkung der Förderanstrengungen für die Union sowie für Drittländer sowie die Anstrengungen zur Überwindung anderer nichttarifärer Handelshemmnisse“ mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehme.
Der Vorsitzende des Rates begrüßte auch die „umfassende Ausschöpfung der Finanzierungsmöglichkeiten, die der Fonds für strategische Investitionen“ des Juncker-Plans bietet, in den Maßnahmen der Kommission sowie die angekündigte Stärkung der Rolle der Binnenmarktbeobachtungsstelle und die Entwicklung eines vergleichbaren Beobachtungsinstruments für Schweinefleisch. Ebenso begrüßte er die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe „zur Verbesserung des Funktionierens der Lebensmittelversorgungskette, die den Erzeugern zugute kommt“. Schließlich wies er darauf hin, dass die Kommission eine bessere Verwendung des Milchpaketes − der Bericht über dessen Funktionieren dürfte auf 2016 vorgezogen werden – insbesondere über den Austausch bewährter Praktiken wünschte.
Darüber hinaus seien von den Mitgliedstaaten noch weitere Maßnahmen genannt worden, unterstrich Fernand Etgen. Neben der vorübergehenden Anhebung der Interventionspreise für Magermilchpulver verwiesen die Delegationen darauf, dass die Verhandlungen mit Russland über die Hygienebarrieren für nicht vom Embargo betroffenes Schweinefleisch dringend zum Abschluss gebracht werden müssten. Sie wünschten sich weiterhin für dieses Übergangsjahr mehr Flexibilität bei der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen sowie die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe für Gespräche über die Zukunft des Milchsektors und des Tierhaltungssektors. Zu den weiteren von den Delegationen genannten Maßnahmen zählten die Einrichtung des Vereinfachungsprogramms mit Priorität auf der Senkung der Kosten für die Betriebe, eine stärkere Kooperation innerhalb der Erzeugerverbände sowie eingehende Überlegungen bezüglich der Instrumente, mit deren Hilfe Preisschwankungen entgegengewirkt werden kann, so der Minister.
Schließlich nahm der Rat die Anträge der Delegationen aus Polen und Rumänien in Bezug auf die Dürre sowie die Unterstützung dieser Anträge durch mehrere Delegationen zur Kenntnis. „Der Vorsitz wird im Rahmen des Ministertreffens nächste Woche (das informelle Treffen der Minister für Landwirtschaft und Fischerei am 14. September 2015, Anm. d. Red.) auf diese Anträge zurückkommen“, schloss Fernand Etgen.