Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der Minister für Einwanderung und Asyl Jean Asselborn und der Justizminister Félix Braz präsentierten dem in Brüssel tagenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen innere Sicherheit, Migration sowie Justiz und Grundrechte.
Innere Sicherheit : Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine " hohe Priorität "
Der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtige die Umsetzung der neuen Strategie der inneren Sicherheit für die Periode von 2015-2020. Er wolle sich auf zwei Legislativvorhaben " ersten Ranges " konzentrieren; zum einen auf die neue Verordnung über die Agentur Europol sowie die mögliche Verhandlung über die Richtlinie über ein europäisches System zur Erfassung von Fluggastdaten (PNR), und zum anderen wolle er eine Serie von beschlossenen Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus verfolgen; dies sei " für den luxemburgischen Ratsvorsitz eine hohe Priorität ", und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf dem Kampf gegen ausländische Kämpfer.
" In diesem Kampf müssen wir zwangsläufig feststellen, dass wir bisher nicht in der Lage waren, den globalen Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete einzudämmen ", brachte Etienne Schneider mit Bedauern zum Ausdruck. In seinen Augen komme es darauf an, " die Bemühungen zu verdoppeln, um diese Tendenz im Keim zu ersticken " und " alle Kräfte einzusetzen, um die enorme Herausforderung zu meistern, die diese Personen darstellen, wenn sie wieder nach Europa zurückkehren ".
Die Ratspräsidentschaft werde alle Kräfte einsetzen, um die Umsetzung der in der Erklärung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats vom 12. Februar 2015befürworteten Maßnahmen zu verfolgen. " In diesem Bereich wird unser Ratsvorsitz einen globalen und kohärenten Ansatz zwischen den inneren und äußeren Aspekten verfolgen, mit besonderem Augenmerk auf den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung, die Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen ", erklärte der Minister. Aus seiner Sicht gingen mehrere Maßnahmen und Vorhaben der EU " in die richtige Richtung ", wie zum Beispiel die Einrichtung der Erfassungsplattform zur Meldung von Inhalten im Internet an Europol, die Verstärkung des Sensibilisierungsnetzwerks (RAN) oder auch die Arbeit betreffend die strategische Kommunikation über das SSCAT (Sysria Strategic Communications Advisory Team).
Der Ratsvorsitz werde sicherstellen, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen unter voller Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Für den Minister stelle der Schengen-Besitzstand " kein Hindernis" ", sondern vielmehr " eine einmalige Gelegenheit zur Verstärkung der operativen Zusammenarbeit " dar.
Eine zweite Priorität des Ratsvorsitzes werde die Bekämpfung das organisierte Verbrechen sein. Er werde die Umsetzung der neuen Strategie der inneren Sicherheit der EU angehen, bei der er " möglichst eng " mit der Kommission zusammenarbeiten wolle, und das unter Berücksichtigung des Beitrags des Europäischen Parlaments und unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten sowie der spezialisierten Agenturen im Bereich Justiz und Inneres.
Was die Legislativvorhaben betreffe, so beabsichtige Luxemburg, das Dossier betreffend die Europol-Agentur während seines Ratsvorsitzes zum Abschluss zu bringen. Es werde ebenfalls " einen ausgewogenen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament " in Bezug auf die PNR-Richtlinie anstreben. Der Ratsvorsitz wolle im Laufe der nächsten sechs Monate auch den PNR-Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU thematisieren.
Für Jean Asselborn stelle die Migrationspolitik " eine bedeutende Herausforderung " dar.
Jean Asselborn betonte vor den Abgeordneten, dass die Migrationspolitik der EU " eine bedeutende Herausforderung " sei. Der Ratsvorsitz wolle " den Reformprozess beschleunigen " und " mit einer globalen Politik voranschreiten ", die " ausgewogen in Bezug auf die einzusetzenden Bemühungen " und " ausgewogen in Bezug auf die gemeinschaftliche Unterstützung " sein solle. " Wir werden entschieden nach einer Vorgehensweise der Bündelung und mit beschleunigtem Tempo in Bezug auf verschiedene Aspekte, wie Verantwortung, Solidarität, Zugangswege und internationale Zusammenarbeit voranschreiten",erklärte der Minister.
In Bezug auf die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer erinnerte der Minister daran, dass der Haushalt der Frontex Triton- und der Poseidon-Aktionen verdreifacht worden sei. In seinen Augen hätten die Mitgliedstaaten " die notwendigen Mittel " bereitgestellt. Die anschließenden EUNAVFOR MED-Phasen würden aus seiner Sicht von einem Mandat des Sicherheitsrats und einer Aufforderung der Behörden von Tobrouk abhängen.
Anschließend erinnerte Jean Asselborn daran, dass der Europäische Rat vom 25. Juni eine Einigung über die Neuansiedlung von 20.000 Flüchtlingenerzielt habe. " Diese Zahl wurde dank der letzte Woche von den Innenministern eingegangenen Verpflichtungen erreicht und sogar übertroffen", brachte er mit Freude zum Ausdruck. " Wir sind ebenfalls darin übereingekommen, dass die erfahrenen Mitgliedstaaten und EASO denjenigen Mitgliedstaaten, die beginnen werden, sich in Bezug auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen zu verpflichten, helfen würden ", fügte er hinzu.
Der Minister erinnerte auch noch einmal an das vom Europäischen Rat geschlossene Abkommen über die Umsiedlung von 40 .000 Menschen von Italien und Griechenland aus. " Die Verhandlungen waren nicht leicht; der Migrationsdruck ist in einigen Mitgliedstaaten beträchtlich; vor allem auf der Ebene der 'hotspots' werden Garantien im Hinblick auf eine bessere Identifizierung, die konsequente Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken, verlangt, und einige Mitgliedstaaten müssen sich an einem Programm zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten beteiligen ", erklärte der Minister. Der Ratsvorsitz werde " alles daransetzen ", um das auf der Tagung des "außerordentlichen" Europäischen Rats vom 20. Juli geforderte Ergebnis zu erzielen, kündigte er an.
Außerdem beabsichtige der Ratsvorsitz auch, die Arbeiten zur Bekämpfung von Schleppern und Schleusern weiter fortzusetzen, die Aktivitäten der Agentur Frontex weiter auszubauen, ein europäisches Rückkehr-Programm und ein Mehrzweckzentrum in Niger einzurichten, und die sicheren Drittländer zu ermitteln. " Wenn man als ein Ansässiger eines sicheren Herkunftslandes gilt, muss man sich einem beschleunigtem Verfahren unterziehen ", meint der Minister.
Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit seien zwei Ereignisse geplant: der Gipfel von Valletta am 11. und 12. November betreffend die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, und die Ministerkonferenz über die westliche Balkan-Route.
Außerdem werde der luxemburgische Ratsvorsitz sich für den Abschluss der Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie für Wissenschaftler und Studenten und den Vorschlag der Kommission über Asylanträge seitens nicht betreuter Minderjähriger innerhalb der EU einsetzen.
Schließlich sei im Oktober eine Ministerialdebatte über die Auswirkungen der Revision des Visa-Kodex und der Einführung eines Rundreise-Visums vorgesehen.
Justiz und Grundrechte: Félix Braz betonte die Wichtigkeit des Pakets über den Datenschutz
Im Bereich Justiz und Grundrechte beabsichtige der luxemburgische Ratsvorsitz, den Beitrittsprozess der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention weiter fortzusetzen, ein Ziel, das nach Félix Braz nicht in Frage gestellt werde.
Was den Datenschutz- ein Paket, das nach Meinung des Ministers " mehr als notwendig " ist - betrifft, so beabsichtige der Ratsvorsitz, bis zum Jahresende eine diesbezügliche Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. " Dabei geht es gleichermaßen um das Recht der Bürger wie auch um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ", betonte der Minister.
Bezüglich Vorratsspeicherung von Daten, betonte Félix Braz, dass seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, durch das die Richtlinie über die Datenaufbewahrung für ungültig erklärt wurde, " sehr heterogene Situationen " in der EU fortbestünden. Darum beabsichtige der Ratsvorsitz, einen Reflexionsprozess in Bezug auf diese Frage einzuleiten.
Félix Braz erwähnte auch den Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die " ein Vorzeigeprojekt im europäischen Rechtsraum " sei. " Die Verhandlungen sind zwar langwierig, doch sie schreiten in die richtige Richtung fort ", erklärte der Minister.
Er betonte auch, wie wichtig die Reform der Agentur Eurojust sei, die " in der Bekämpfung schwerer grenzübergreifender Kriminalität und im Kampf gegen den Terrorismus ein eigenes Mandat und eine vollwertige Position innehabe".
Nach Meinung von Félix Braz müsse die Bekämpfung der Kriminalität unter Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und der Verfahrensgarantie erfolgen. Die EU habe mit den Richtlinien über das Recht auf Informationen, das Recht auf Übersetzer- und Dolmetscherleistungen sowie auf einen Rechtsbeistand bereits einen ersten Regelungsrahmen erarbeitet. Eine zweite Reihe von Maßnahmen befinde sich in Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Was jeweils die Vorschläge für Richtlinien über die Rechte von Kindern, die Prozesskostenhilfe und die Unschuldsvermutung betrifft, so seien die Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern derzeit im Gange.
Fragen der Europaabgeordneten
Als Reaktion auf den Beitrag eines Europaabgeordneten zu Libyen erläuterte Jean Asselborn, dass das Ziel einer Resolution des Sicherheitsrates nicht darin bestehe, " die Schiffe in Libyen zu bombardieren ", sondern vielmehr darin, sie neutralisieren zu können. " Wir werden keine europäischen Truppen nach Libyen entsenden, um die Migration zu verhindern ", fuhr er weiter fort.
Im Hinblick auf die Eingliederung von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum, gab der Minister sich " pessimistisch " in Bezug auf die Möglichkeit, während der kommenden sechs Monate eine Einigung im Rat erzielen zu können.
Bezüglich der Rückkehr ausländischer Kämpfer betonte Etienne Schneider die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Drittländern, die aus seiner Sicht verbessert werden müsse.
Was die möglichen Reaktionen der Justiz auf die Radikalisierung betreffe, so kündigte Félix Braz an, dass am 19. Oktober eine Konferenz in Brüssel stattfinden werde, auf der ein Schwerpunkt auf den möglichen Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich liegen solle. Die Schlussfolgerungen werden auf die Tagesordnung eines Rats für "Justiz und Inneres" gesetzt.