Wichtigste Tagesordnungspunkte

Tagung des Europäischen Rates

Der Rat wird die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Dezember abschließen. Die Minister werden einen Entwurf von Schlussfolgerungen und den Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion prüfen.

Bessere Rechtsetzung

Der Rat wird sich ferner mit der interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung befassen. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Vereinbarung sollen sich die drei Institutionen gemeinsam dazu verpflichten, das Gesetzgebungsverfahren der EU zu verbessern.

Europäisches Semester

Die Kommission wird ihren Jahreswachstumsbericht für 2016 vorstellen, mit dem das Europäische Semester eingeleitet wird. Dabei handelt es sich um den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU; in dem Bericht werden die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten festgelegt und den Mitgliedstaaten politische Leitlinien für die folgenden Jahre an die Hand gegeben.

Erweiterung

Der Rat sollte zudem Schlussfolgerungen zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess annehmen.

Programm des Rates

Die Minister werden voraussichtlich das Achtzehnmonatsprogramm des Rates billigen. Das Programm wurde vom neuen Dreiervorsitz (Niederlande, Slowakei, Malta) erstellt und legt die Tätigkeiten des Rates für die nächsten 18 Monate (1. Januar 2016-30. Juni 2017) fest.