Unter Weiterführung früherer Ratsvorsitzen und im Rahmen der Konferenz des Ratsvorsitzes mit dem Titel „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die am 3. und 4. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand, stimmen die Vertreter der Regierungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, der Slowakischen Republik, Slowenien und Spanien der vorliegenden Deklaration zu :
WIR stellen fest, dass die Europäische Union die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise langsam hinter sich lässt und dass unser Vertrauen in Wirtschafts- und Finanzinstitutionen in den vergangenen Jahren stark erschüttert wurde.
WIR sind überzeugt, dass die Sozialwirtschaft über eine starken Vorteil für die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Innovationen verfügt. Die Vielzahl von Projekten und Initiativen, die während der Konferenz des luxemburgischen Ratsvorsitzes vorgestellt wurden, bestätigen, dass es Projekte gibt, die wirtschaftlich realisierbar sind und auf starken sozialen Werten basieren, wie etwa der Übertragung von Verantwortung auf die Bürger.
WIR gestehen, dass die Sozialwirtschaft dabei ist, auf europäischer und internationaler Ebene an Anerkennung zu gewinnen. Wir sind jedoch auch stark davon überzeugt, dass die Europäische Union sich dazu verpflichten sollte, die Sozialwirtschaft entschieden zu unterstützen. Die Sozialwirtschaft ist darüber hinaus ein Modell, das der Wirtschaftskrise besser standgehalten hat als viele andere.
Anlässlich des Treffens in Luxemburg am 3. und 4. Dezember 2015 beschließen wir, die folgende Erklärung zu verabschieden:
- Die Europäische Union soll die Tragweite der Sozialwirtschaft in gemeinsamem Einvernehmen anerkennen und ihre enorme Vielfalt sowie ihren geschichtlichen Hintergrund über alle Mitgliedstaaten hinweg weiterhin respektieren. Dieses gemeinsame Einvernehmen macht es erforderlich das was in den einzelnen Jurisdiktionen funktioniert zu unterstützen und die Replikation anderswo zu fördern.
- Die Sozialwirtschaft sollte stärker von der Größe des europäischen Marktes profitieren. Für die meisten Unternehmen der Sozialwirtschaft ist der Binnenmarkt nach wie vor weit davon entfernt eine greifbare Realität darzustellen. Die Sozialwirtschaft sollte daher in den Modernisierungsprozess der Strategie für den Binnenmarkt integriert werden.
- Die europäische Unterstützung für Unternehmen der Sozialwirtschaft muss verstärkt werden und soll in zukünftig verabschiedete Programme, Projekte, Fonds und andere Instrumente zur finanziellen Unterstützung aufgenommen werden.
- Der Entwicklung eines angemessenen finanziellen Ökosystems, das in der Lage ist, der Sozialwirtschaft und sozialen Innovationen wirksame Unterstützung zu bieten, ist besondere Bedeutung beizumessen.
- Es bedarf der Förderung regelmäßiger Treffen auf hoher Ebene mit hochrangigen politischen Vertretern, die für die Sozialwirtschaft in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig sind, um den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit zu legen. Auch Initiativen wie die Erklärung von Murcia, die während des Spanien-Portugal-Treffens mit dem Titel „Sozialwirtschaft als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ am 20. Juli 2015 verabschiedet wurde, müssen unterstützt werden.
Angenommen am 4. Dezember 2015 in Luxemburg
- Martine PINVILLE, Staatssekretärin für Handel, Handwerk sowie Sozial- und Solidarwirtschaft (Frankreich)
- Luigi BOBBA, Staatssekretär im Ministerium für Beschäftigung und Sozialpolitik (Italien)
- Nicolas SCHMIT, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft (Luxemburg)
- Branislav ONDRUS, Staatssekretär (Stellvertretender Minister) im Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie (Slowakische Republik)
- Tadej SLAPNIK, Staatssekretär für den Dialog mit der Zivilgesellschaft, die Koordination von Bürgerinitiativen und das soziale Unternehmertum (Republik Slowenien)
- Carmen CASERO GONZALEZ, Generaldirektorin für autonome Arbeit, Sozialwirtschaft und soziale Verantwortung der Unternehmen (Spanien)