Am 21. Oktober 2015 genehmigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union einen mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über eine Verordnung zur Vereinfachung der Bedingungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden in der Europäischen Union. Die Verordnung soll die Freizügigkeit der Bürger fördern.

Ziel ist es, die Verfahren für die grenzüberschreitende Verwendung von öffentlichen Urkunden, wie etwa Zivilstandsurkunden, Wahlrechtsdokumenten, Strafregisterauszügen und Lebensbescheinigungen, zu vereinfachen. Die Verordnung wird den Verkehr dieser Dokumente ermöglichen, ohne dass eine amtliche Beglaubigung oder ähnliche Formalitäten verlangt werden können.

Bürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch machen, werden von nun an mit weniger administrativen Formalitäten konfrontiert werden und weniger Kosten haben, wenn sie beispielsweise öffentliche Urkunden aus ihrem Herkunftsland den Behörden eines anderen Mitgliedstaates vorlegen.

Félix Braz, Justizminister und amtierender Vorsitzender des Rats „Justiz und Inneres“, erklärte sich erfreut darüber, dass der AStV das durch den luxemburgischen Ratsvorsitz während der Triloge mit dem Europäischen Parlament erzielte Abkommen bestätigt hat. „Ich bin vom Nutzen dieses neuen Instruments und den positiven Folgen, die es haben wird, überzeugt. Diese Entscheidung wird nämlich direkte Auswirkungen auf grenzüberschreitend tätige Bürger haben und ihr tägliches Leben erheblich erleichtern“, erklärte er.

Das in der Sitzung des AStV am 21. Oktober gebilligte Abkommen konnte während eines Trilogs zwischen dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission am 13. Oktober 2015 erzielt werden.

Nach der Genehmigung des Abkommens über den Kompromiss durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 12. November 2015 werden die Rechtstexte im Dezember zur politischen Zustimmung dem Rat vorgelegt werden.