Im Rahmen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union haben sich die 28 nationalen Drogenbeauftragten der Mitgliedstaaten am 28. und 29. September 2015 in Luxemburg getroffen. Dieses Treffen bietet den Beauftragten eine einzigartige Gelegenheit zum Informationsaustausch zu aktuellen - nationalen und internationalen - Themen, sowie zu Themen, die in Zusammenhang mit der europäischen Drogenpräventionsstrategie und dem europäischen Drogen-Aktionsplan stehen.
Das Forum wurde am Montag, dem 28. September von der Gesundheitsministerin Lydia Mutsch eröffnet und von dem luxemburgischen Drogenbeauftragten Alain Origer geleitet.
Die Prävention in allen Facetten
Das Forum steht unter dem Motto „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen” und ist als Plädoyer für die Vielfalt an Maßnahmen zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Thema Drogenkonsum ergriffen werden, der ständig neue Herausforderungen mit sich bringt. Das Forum bietet den Staaten zudem die Möglichkeit, sich auszutauschen. Die nationalen Maßnahmen im Bereich der Drogenbekämpfung und im Suchtbereich weisen zwar Unterschiede, aber ebenso zahlreiche Gemeinsamkeiten auf.
Die Europäische Union hat ihre Drogenpräventionspolitik seit jeher an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet sowie eine ausgewogene Strategie gewählt, die sich für eine durchdachte „Dosierung” von Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage und des Angebots sowie anderer Maßnahmen ausspricht, die sich in Bezug auf die unterschiedlichen Zielgruppen als wirksam erwiesen haben.
Lydia Mutsch ist der Meinung, dass diese Strategie „abgestimmt” sein muss: „Ich bin davon überzeugt, dass unser Handeln oder die Maßnahmen, die wir zu ergreifen planen, nur dann ihr volles Potenzial entfalten können, wenn sie Teil einer globalen Strategie sind. Auf diese Weise hat unser Handeln insgesamt gesehen eine größere Wirkung als verschiedene, gut durchdachte, aber isolierte Maßnahmen”.
Die Gesundheitsministerin hat auch heiklere Projekte angesprochen, wie beispielsweise Einrichtungen, in denen unter medizinischer Aufsicht Drogen konsumiert werden können oder Projekte, in deren Rahmen in der Partyszene psychoaktive Substanzen getestet werden. Die Ministerin ist der Meinung, dass derartige Maßnahmen nur ergriffen werden und wirksam sein können, wenn im Voraus und zusätzlich zu der Festlegung eines geeigneten Rechtsrahmens ein Konsens zwischen den Gesundheits-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden sowie den nationalen und kommunalen Behörden getroffen wird.
Alain Origer, der luxemburgische Drogenbeauftragte, erklärte: „Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Konsequenzen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit im Großen und Ganzen nicht unseren Handlungsstrategien entspricht. Deshalb ist es notwendig, dass wir unsere Vorgehensweisen im Hinblick auf die neuen Substanzen, die auf den Markt für psychoaktive Produkte auftauchen sowie das Konsumverhalten einer sich verändernden und dynamischen Gesellschaft kontinuierlich hinterfragen, anpassen und ergänzen.
Der Mensch und seine Gesundheit im Zentrum der Aufmerksamkeit
Im Rahmen ihres Zusammentreffens hatten die Drogenbeauftragten der 28 Mitgliedstaaten Gelegenheit, das Centre Abrigado zu besuchen. Es handelt sich um eine Tages- und Nachteinrichtung des Comité national de défense sociale, CNDS (luxemburgisches Komitee für Sozialschutz), mit einem Konsumraum für Konsumenten illegaler Substanzen. In der Tat kann die „Fixerstuff” den anderen Mitgliedstaaten für die Einführung vergleichbarer Einrichtungen als Vorbild dienen.
Der Drogenbeauftragte äußerte sich folgendermaßen: „Wenn wir versuchen, den Drogenkonsum der Gesamtbevölkerung zu senken oder die Auswirkungen des Missbrauchs psychoaktiver Produkte durch unterschiedliche Zielgruppen einzuschränken, verfolgen wir im Grunde stets ein und dasselbe Ziel: Wir wollen Schäden vorbeugen, die durch den Konsum von Drogen und die damit einhergehenden Konsequenzen entstehen. Die einzige Variable im Zusammenhang mit diesem präventiven Vorgehen bezieht sich darauf, zu welchem Zeitpunkt wir eingreifen können oder müssen.”
Die Drogenpräventionsstrategie und der Drogen-Aktionsplan der EU dienen somit einerseits anhand verschiedener, gleichermaßen wichtiger und sich ergänzender Maßnahmen als Konzept zur Senkung der Drogennachfrage und zielen andererseits auf eine Optimierung der Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen ab.
„Es ist wahrscheinlich illusorisch zu glauben, dass wir verhindern können, dass einige unserer jungen und weniger jungen Mitbürger ihre Erfahrungen mit psychoaktiven Produkten machen, sei es in Form von Konsum oder Missbrauch”, erklärt Alain Origer. „Wir können jedoch auf jeder Ebene und jederzeit im Rahmen des Möglichen eingreifen, wenn es um die dynamische Beziehung von Menschen und Produkten geht, die ihren Bewusstseinszustand verändern sowie um die Instrumentalisierung dieser Produkte durch einzelne Personen, um einen Glückszustand zu erreichen und um Suchtverhalten, das sich daraus ergeben kann.”
Alle entwickelten Maßnahmen, Projekte, Angebote und Programme nehmen somit im Rahmen der verschiedenen Präventivinterventionen eine unterschiedliche Stellung ein. Sie haben jedoch eins gemeinsam: Sie stellen die Prävention potenzieller Schäden durch Drogenkonsum sowie den Menschen und seine Gesundheit ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Drogenpolitik
Im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes leitet Luxemburg auch die Horizontale Gruppe „Drogen” des Rats der Europäischen Union.
Zu den Prioritäten der Gruppe zählen: Eine Einigung zwischen den 28 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Mindeststandards für die Behandlung von Drogenabhängigen, unter Berücksichtigung verschiedenster Behandlungsoptionen in sehr unterschiedlichen Umgebungen (wie z. B. im Gefängnis). Diese Einigung bedeutet einen großen Fortschritt, wenn man bedenkt, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede bestehen.
Im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird zudem ein weiteres Thema behandelt: Der Missbrauch von verschreibungspflichtigen psychoaktiven Medikamenten ― ein Phänomen, das beunruhigende Ausmaße annimmt und unbedingt in die europäische Agenda aufgenommen werden muss, um die Öffentlichkeit in Bezug auf diese Problematik, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, stärker zu sensibilisieren.
Ein weiteres komplexes Thema, das dem luxemburgischen Ratsvorsitz am Herzen liegt, bezieht sich auf die europaweite Einführung eines effektiveren Mechanismus zur Erkennung und Regulierung von synthetischen Substanzen, um der Vielzahl neuer synthetischer Drogen entgegenzuwirken, die auf den Markt kommen. Der Ratsvorsitz, dem bereits ein gewisser Durchbruch gelungen ist, ist dabei, einen Richtlinienentwurf fertigzustellen, der einen präventiven und einen regulatorischen Teil enthält und sich schwerpunktmäßig auf die öffentliche Gesundheit bezieht.
Zudem bereitet der luxemburgische Ratsvorsitz die außerordentliche Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur weltweiten Drogenproblematik vor, die im April 2016 stattfinden wird. Es handelt sich um eine bedeutende internationale Zusammenkunft mit weitreichender Bedeutung. Im Rahmen dieser Tagung hat der Ratsvorsitz die Aufgabe, die Standpunkte und Überzeugungen der EU klar verständlich vorzubringen.
Mitteilung des Gesundheitsministeriums