Am 9. Juli 2015 führte der Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, den Vorsitz des Teiles des informellen Treffens der Minister für Justiz und Inneres (JAI), bei dem Migrationsfragen behandelt wurden.
Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Migrationsdruck aus den Mittelmeerländern, den Kampf gegen den Menschenhandel sowie die Kontrolle und Bewältigung der Migrationsströme; dabei wurden vor allem die Fragen in Bezug auf die Umsiedlung und Neuansiedlung von Schutz suchenden Menschen in den europäischen Ländern erörtert.
In Gegenwart des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Antonio Guterres, des Leiters der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, sowie der assoziierten EU-Länder und der EU-Beitrittskandidaten und der betroffenen europäischen Behörden haben die Minister das informelle Treffen begonnen und sich mit dem Aktionsplan der EU gegen die Einschleusung von Migranten, eingeleitet.
„Das illegale Einschleusen von Migranten kostet zahlreichen Menschen das Leben und bringt den Kriminellen viele Milliarden Dollar ein; letztere fördern die Korruption und stärken das organisierte Verbrechen, was sich auf die Herkunftsländer, die Transitländer und die Zielländer auswirkt“, erklärte der Minister für Immigration und Asyl Asselborn, womit er die Bedeutung dieses Problems betonte. In diesem Zusammenhang unterstrich er u. a. ausdrücklich die erforderliche Stärkung der nationalen und europäischen Koordination sowie der systematischen Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) und den europäischen Behörden.
Die Minister fuhren mit den externen Aspekten der Neuansiedlung fort. Minister Asselborn erinnerte daran, dass die aktuellen Migrationsbewegungen die höchsten seit dem Zweiten Weltkrieg seien, und wies auf die Bedeutung der Neuansiedlung als eine der Lösungen in diesem Zusammenhang hin; dabei sprach er sich für einen Lösungsansatz an der Wurzel der Zwangsvertreibungen der betroffenen Menschen aus. Hierfür müsse mit einem Neuansiedlungsprogramm vorankommen, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligten. Minister Asselborn, von vielen seiner Kollegen unterstützt, betonte noch einmal, dass „Solidarität und Verantwortung miteinander einhergehen“. Bei den Diskussionen wurde das Ziel der Neuansiedlung von 20 000 Personen in Europa überschritten.
Die Debatten wurden mit einer eingehenden Diskussion über die internen Asylaspekte, und insbesondere die Umsiedlung, beendet. Die Kommission stellte den Fortschritt der Vorbereitungsarbeiten an den Hotspots und die finanziellen Aspekte vor. „Die Debatte über die Umsiedlung verlief schwierig, aber die Diskussionen waren insgesamt konstruktiv und fruchtbar. Bis heute konnten viele Fortschritte erzielt werden“, erklärte der Minister und versicherte gleichzeitig, dass noch vor Ende Juli eine Einigung erzielt werden würde. Er kündigte ein außerordentliches Treffen des Rates für Justiz und Inneres am 20. Juli in Brüssel zum Abschluss der Arbeiten an.
Mitteilung vom Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten