Nach einem 18-monatigen Arbeitszyklus und zwei EU-Jugendkonferenzen in Rom (Oktober 2014) und in Riga (März 2015) haben die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die vom 22. bis 24. September 2015 zur Abschlusskonferenz der 4. strukturierten Dialogrunde in Luxemburg zusammenkamen, 15 gemeinsame Empfehlungen für die „Übertragung von Verantwortung an die Jugendlichen hinsichtlich ihrer politischen Beteiligung am demokratischen Leben in Europa“ verabschiedet. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, hielt die Abschlussrede zu der vom luxemburgischen Ratsvorsitz veranstalteten Konferenz, in der er die Jugendlichen aufforderte, „aufzustehen und ihre Meinung zu äußern“.
Abschließende Empfehlungen der Jugendvertreter und der Vertreter der Mitgliedstaaten
Im Verlauf der dreitägigen Konferenz verabschiedeten die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten „Gemeinsame abschließende Empfehlungen für die Übertragung von Verantwortung an die Jugendlichen hinsichtlich ihrer politischen Beteiligung am demokratischen Leben in Europa“, die folgende Ziele verfolgen:
- Schaffung einer Beteiligungskultur in der Schule
- Einbindung der Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse
- Stärkung des Engagements von Entscheidungsträgern gegenüber Jugendlichen
- Stärkung der Rolle der Jugendarbeit zur Übertragung von politischer Verantwortung an alle Jugendlichen
- Entwicklung jugendgerechter Instrumente für die politische Teilhabe
- Ausbau der lokalen und direkten Demokratie
- Entwicklung alternativer Formen der Beteiligung an der Politik
- Steigerung der Synergien und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren
Außerdem soll vor dem Ende des luxemburgischen Ratsvorsitzes ein „Umsetzungshandbuch“, in dem dargelegt ist, wie eine tatsächliche und umfassende politische Beteiligung erreicht werden kann, fertiggestellt und an alle Anspruchsgruppen verteilt werden, um den politischen Entscheidungsträgern die Umsetzung der Empfehlungen zu erleichtern.
Einladung an die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten, „sich zu äußern“ und an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teilzunehmen
In seiner Abschlussrede erinnerte der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, daran, dass die bei der EU-Jugendkonferenz verabschiedeten Empfehlungen nicht nur dem Rat „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ im November 2015 vorgelegt werden, sondern auch zur Festlegung des Fahrplans für die kommende Phase der EU-Jugendstrategie (2016-2018) dienen sollen.
Der Minister betonte die Notwendigkeit, die Jugendarbeit in einer Gesellschaft, in der digitale Medien immer mehr an Bedeutung gewinnen, neu zu definieren und dabei insbesondere geeignete digitale Werkzeuge zu entwickeln. Er unterstrich außerdem die Rolle der Teilhabe von Jugendlichen schon in der Schule und erwähnte in diesem Zusammenhang entsprechende luxemburgische Initiativen wie die Schülerkomitees in der Sekundarstufe, die Nationale Schülerkonferenz (Conférence Nationale des Elèves du Luxembourg – CNEL) und die von Premierminister Xavier Bettel bei der Eröffnung der EU-Jugendkonferenz am 22. September 2015 bereits angesprochene Schaffung eines nationalen Zentrums für politische Bildung.
Claude Meisch erwähnte ferner die wichtige Rolle, die ein sektorübergreifender Ansatz im strukturierten Dialog spiele, da dieses Thema auch andere Ministerien − etwa das Arbeitsministerium − betreffe. Schließlich rief der Minister alle Jugendlichen dazu auf, „aufzustehen und ihre Wünsche, ihre Erwartungen, ihre Zukunftsvision“ zu äußern, denn handeln müssten seiner Meinung nach nicht nur die Politik, die Regierungen oder die europäischen Institutionen, sondern auch die Jugendlichen selbst. „Äußert eure Meinung, dann wird sie auch berücksichtigt“, versprach er.
Jens Nymand-Christensen, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion „Bildung und Kultur“ der Europäischen Kommission unterstrich die Notwendigkeit, den strukturierten Dialog integrativer zu gestalten, damit alle jungen Europäer aus sämtlichen sozialen Schichten daran teilnehmen. „Der strukturierte Dialog muss eine größere Reichweite haben, um in einer toleranten, vielfältigen und offenen Gesellschaft glaubwürdig und repräsentativer zu sein“, so Christensen. Dies könnte vor allem durch die künftig eingerichteten Online-Diskussionsplattformen erreicht werden, fuhr er fort.
Michaela Šojdrová, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, lud die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der Plenarsitzung im Dezember 2015 ein, in der sie den Europaabgeordneten die Schlussfolgerungen der EU-Jugendkonferenz vorstellen wird. „Wir müssen die europäischen Abgeordneten und die nationalen politischen Entscheidungsträger ermutigen, die Jugendlichen systematisch an der Entscheidungsfindung zu beteiligen“, erklärte sie.
Organisation der kommenden EU-Jungendkonferenz in Amsterdam
Schließlich ergriff Sjoukje van Oosterhout, Vertreterin des nationalen Jugendrats der Niederlande, das Wort, um die kommende EU-Jugendkonferenz zu präsentieren, die vom 5. bis 7. April 2016 im Rahmen des bevorstehenden niederländischen Ratsvorsitzes in Amsterdam stattfinden wird. In der nächsten Runde des strukturierten Dialogs soll es um die Entwicklung der Kompetenzen der Jugendlichen in einer immer vielfältigeren europäischen Gesellschaft gehen.