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70. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Jean Asselborn legt die Politik des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zur Flüchtlingskrise dar und ruft zu einer Bekämpfung der „tiefgreifenden Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme“ auf

01-10-2015

In seiner Rede vom 1.Oktober 2015 vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York behandelte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, die Frage der Migration, die er als „eine Priorität“ für den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz bezeichnete.

Dies ist eine Sache, „für die ich mich mit all meinen Kräften einsetze“, fügte er hinzu.

Dieser Teil der Rede von Jean Asselborn vor den Vertretern aller Staaten der Welt, der die Politik des luxemburgischen Ratsvorsitzes angesichts der Flüchtlingskrise im Wesentlichen zusammenfasst, ist hier vollständig veröffentlicht.

Jean Asselborn während seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, am 1. Oktober 2015
(c) MAEE
„Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats gibt es heute 59,5 Millionen Vertriebene, einschließlich Flüchtlinge: Das haben wir seit 1945 nicht erlebt.

Dieser kontinuierliche Strom von Migranten, diese 'Flut menschlichen Elends', um die Worte des Generalsekretärs zu zitieren, stellt uns vor unsere Verantwortung; unsere Verantwortung als politische Entscheidungsträger, als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, und ganz einfach als Menschen.

In Zeiten der Krise tritt leider wieder eine Tendenz zu unilateralen Handlungen, zu nationalistischen, wenn nicht gar populistischen Reflexen in Erscheinung. Dies haben wir diesen Sommer - tragischerweise - wieder einmal gesehen.

Doch kein Land ist in der Lage, eine solche Migrations- und Flüchtlingskrise in ganz neuem Ausmaß alleine anzugehen. Sich auf sich selbst zurückzuziehen, kann keine Lösung sein.

Wir können nur alle gemeinsam - Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer der Migranten - in der Lage sein, eine Antwort auf die enorme Herausforderung der Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum, im Balkan und anderswo zu finden. Nur wenn wir unsere Handlungen fest in der Wahrung unserer internationalen Verpflichtungen verankern, werden wir in der Lage sein, eine Lösung zu finden, die unseren gemeinsamen Werten, den Werten, auf denen die Organisation der Vereinten Nationen und die Europäische Union gegründet sind, würdig ist.

Auf der Ebene der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss der letzten Woche im Hinblick auf eine Umverteilung von 120 000 Migranten innerhalb der Union, die eindeutig international schutzbedürftig sind, ein erster Schritt getan. Weitere Entscheidungen werden in Kürze folgen. Die EU wird auf die dringenden Bedürfnisse der Flüchtlinge antworten, indem sie das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), das Welternährungsprogramm (WEP) und andere Einrichtungen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro unterstützen wird. Wir werden unsere finanzielle Unterstützung an den Libanon, an Jordanien und an die Türkei aufstocken, um der Krise der syrischen Flüchtlinge zu begegnen. Wir werden den Ländern des westlichen Balkan helfen, die Flüchtlingsströme, insbesondere durch Heranführungsinstrumente, unter Kontrolle zu bekommen.

Wir können uns dennoch nicht damit begnügen zu versuchen, die Krise in den Griff zu bekommen, die Symptome zu behandeln; wir müssen auch die tiefgreifenden Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme, die Entwicklungsunterschiede, insbesondere in Afrika, die Gewalt und die Konflikte, die fehlende Rechtsstaatlichkeit, die Verfolgungen und die Menschenrechtsverletzungen, die Straffreiheit, angehen.

Und dies bringt uns zur Beziehung zwischen Sicherheit, Entwicklung und Achtung der Menschenrechte sowie auf die Notwendigkeit zurück, einen globalen, umfassenden Ansatz zu wählen, der die Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik, des Handels, der Entwicklungszusammenarbeit und der Migration bestmöglich verbindet.

Der Gipfel von Valletta am kommenden 11. und 12. November dürfte eine Diskussion über einen solchen globalen Ansatz zur Migrationsfrage mit unseren afrikanischen Partnern ermöglichen, und darüber bin ich sehr erfreut.“

  • Letzte Änderung dieser Seite am 02-10-2015