Justiz und Inneres
Ratssitzung

Étienne Schneider: „Auf der außerordentlichen Ratssitzung müssen konkrete Resultate erzielt und greifbare Maßnahmen beschlossen werden“

20-11-2015

Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider, wird bei der außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die am 20. November 2015 in Brüssel stattfindet, den Vorsitz führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat diese Tagung in Absprache mit den französischen Behörden einberufen, um die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris zu erörtern und zu beschließen.

Neben dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments werden unter anderem die Agenturen Europol, Frontex oder Eurojust sowie Verantwortliche von Interpol an der außerordentlichen Sitzung teilnehmen, zu der gleichzeitig die europäischen Minister für Justiz, Inneres bzw. innere Sicherheit zusammenkommen. Die gemeinsame Tagung wird hauptsächlich dem EU-System für Fluggastdatensätze (Passenger Name Records – PNR), dem Waffenhandel, der Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gewidmet sein.

Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider, erklärt im Vorfeld der außerordentlichen Ratssitzung: „Auf dieser Tagung müssen konkrete Resultate erzielt und greifbare Maßnahmen beschlossen werden. Die Europäische Union muss jetzt mehr denn je ihre Handlungsfähigkeit beweisen und so ihre Glaubwürdigkeit festigen. Wir dürfen nicht die Verantwortung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat hin- und herschieben.“

Pressemitteilung des Ministeriums für innere Sicherheit

  • Letzte Änderung dieser Seite am 20-11-2015