Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

Treffen zwischen Étienne Schneider und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, über die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris

17-11-2015

Etienne Schneider und Martin Schuz in Brüssel am 17. November 2015
© European Union 2015 - Source : EP
Am 17. November 2015 traf sich der Vizepremierminister und Minister für innere Sicherheit Étienne Schneider mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Brüssel.

Infolge der am 13. November in Paris verübten Terroranschläge und in der Absicht, die europäische Antwort darauf zu stärken, bestand das Ziel dieses Treffens darin, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang und bestmöglich in die zu treffenden Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung einbezogen werden kann.

Der Präsident des Europäischen Parlaments und Minister Schneider führten in diesem Zusammenhang insbesondere Gespräche über den Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR) zur Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und schwerer Verbrechen sowie für die zugehörigen Ermittlungen und die Strafverfolgung. Die Trilogverhandlungen zwischen dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament konnten nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch das Europäische Parlament im Juli dieses Jahres eingeleitet werden und werden gegenwärtig in einem beachtlichen Tempo fortgesetzt.

Martin Schulz erklärte seine Unterstützung für den luxemburgischen Ratsvorsitz, der sich weiter darum bemüht, die Trilogverhandlungen vor Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen, wie es in seinem Arbeitsprogramm vorgesehen ist. Der Präsident des Europäischen Parlaments bekräftigte seinen politischen Willen, in dieser Angelegenheit Fortschritte zu erzielen.

 Die Fluggastdatensätze (Passenger Name Records, PNR) gelten als Instrument für die politische Sicherheit, mit dem es der EU ermöglicht wird, schnell voranzukommen und binnen kurzer Zeit konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sie wurden von den Staats- und Regierungschefs während der Tagung des Europäischen Rates vom 30. August 2014 befürwortet.

 Pressemitteilung des Ministeriums für innere Sicherheit

  • Letzte Änderung dieser Seite am 18-11-2015