Justiz und Inneres
Ratssitzung

Verwendung von Fluggastdaten auf der Tagesordnung des Rates „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober 2015

08-10-2015 / 09-10-2015

Am 8. und 9. Oktober 2015 findet in Luxemburg die Ratssitzung der Minister für Justiz und Inneres statt. Den Vorsitz der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zu Fragen der inneren Sicherheit wird der Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Étienne Schneider, führen.

Die Sitzung wird sich mit der Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen organisierten und schweren Verbrechens sowie mit der Umsetzung der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union befassen. Im Rahmen der Bekämpfung internationaler organisierter und schwerer Verbrechen wird sich die Sitzung insbesondere auf Instrumente zur Bekämpfung des Feuerwaffenhandels und auf grenzüberschreitende Straftaten durch kriminelle Motorradbanden konzentrieren.

Darüber hinaus wird der luxemburgische Ratsvorsitz Bilanz aus den aktuellen Trilog-Verhandlungen mit dem Ziel, zu einer endgültigen Einigung hinsichtlich des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR – „Passenger Name Record“) zu gelangen, ziehen. Nach 3 Jahren des Stillstands ermöglichte es die Abstimmung vom 15. Juli 2015 dem luxemburgischen Ratsvorsitz Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission aufzunehmen. Die Einrichtung einer Datenbank mit detaillierten Informationen über alle Passagiere, die über europäische Flughäfen reisen, wird seit mehreren Jahren blockiert.

Pressemitteilung des Ministeriums für Innere Sicherheit

  • Letzte Änderung dieser Seite am 07-10-2015