Wettbewerbsfähigkeit
Ratssitzung

Der Fall „Volkswagen“ auf der Tagesordnung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“

01-10-2015

Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 1. Oktober 2015 führen die europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit zum ersten Mal den Wettbewerbsfähigkeits-„Checkup“ durch. Diese neue Arbeitsmethode wurde von dem luxemburgischen Ratsvorsitz ins Leben gerufen, um die Entwicklung der realen Wirtschaft zu verfolgen, und stützt sich auf einen von der Kommission vorgelegten Bericht über die jüngsten mikroökonomischen Daten und Trends. Durch diesen Prozess soll die Politik der EU eine positive Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der realen Wirtschaft haben.

Die Minister prüfen auch das Programm für eine bessere Rechtssetzung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes. Der Rat wird außerdem über die Fortschritte bei der Einführung des einheitlichen Patentschutzsystems informiert. Am Rande der Sitzung erfolgt die Unterzeichnung eines Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die einheitliche Patentgerichtsbarkeit. Diese Gerichtsbarkeit wird sich nach ihrer Einrichtung mit Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit europäischen Patenten und Einheitspatenten befassen. Sitz der Gerichtsgeschäftsstelle sowie der zweiten Instanz dieser Gerichtsbarkeit wird Luxemburg sein.

Die Ratssitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Wirtschaft, Etienne Schneider, endet mit einem Arbeitsessen, bei dem über die Reform des Emissionshandelssystems der EU debattiert wird. Der zweite Teil des Arbeitsessens ist den jüngsten Ereignissen im Bereich der Emissionskontrollen gewidmet, die derzeit die gesamte Automobilbranche erschüttern.

Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft

  • Letzte Änderung dieser Seite am 01-10-2015