Wirtschaft und Finanzen
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Griechenland: Rat zeigt sich solidarisch durch schnellere Mobilisierung von EU-Mitteln

16-09-2015

Am 16. September 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates einen Vorschlag der Kommission befürwortet, Griechenland bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Mitteln zu unterstützen und für mehr Liquidität zu sorgen, um dadurch zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Hauptziel des Vorschlags ist es, dem Mangel an öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die betreffenden Europäischen Fonds – der Struktur- und der Investitionsfonds – so schnell wie möglich ihren Nutzen vor Ort entfalten. Die gebilligten Maßnahmen haben Ausnahmecharakter und sollen der besonderen Situation Rechnung tragen, die durch die Finanzkrise in Griechenland entstanden ist.

Die im Entwurf vorliegende Verordnung würde Griechenlands Liquidität um rund 2 Mrd. € verbessern. Dies soll folgendermaßen erreicht werden:  

  • Eine Erhöhung der Vorauszahlungen um insgesamt 7 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 für den Finanzierungszeitraum 2014-2020. Dies betrifft den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfond und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Durch diese Maßnahme würde 2015 und 2016 zusätzlich 1 Mrd. € verfügbar gemacht. Vorauszahlungen werden von der Kommission nach der Annahme eines operationellen Programms automatisch an die Mitgliedstaaten geleistet, um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu beschleunigen.

  • Eine Erhöhung der maximalen EU-Kofinanzierungsrate auf 100 % für Programme, die im Zeitraum 2007-2013 durch den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Griechenland profitiert in diesem Zeitraum bereits von einer höheren EU-Kofinanzierung: In vielen Fällen trägt die EU 95 % der gesamten Investitionskosten statt der üblichen 85 %. Darüber hinaus würden die restlichen 5 % der EU-Zahlungen, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme für den Zeitraum 2007-2013 zurückbehalten werden, vorzeitig freigegeben. Zusammen mit der Erhöhung der Kofinanzierungsraten würde dadurch in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich 1 Mrd. € verfügbar.

Der Betrag von insgesamt 2 Mrd. € würde in den Jahren 2014-2020 vorzeitig veranschlagt und wäre in diesem Zeitraumhaushaltsneutral.

Die nächsten Schritte 

Der vom Rat vereinbarte Standpunkt dient dem luxemburgischen Vorsitz als Mandat für die Beratungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments. Sobald der Rat und das Parlament sich geeinigt haben, müssen beide Institutionen das Ergebnis förmlich annehmen.

Hintergrund

Ziel der Kohäsionspolitik ist es, die Disparitäten in der Entwicklung der verschiedenen EU-Regionen durch die Förderung des Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit zu verringern.

Die EU-Fonds sind die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Griechenland. Im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 werden Griechenland nahezu 42 Mrd. € zugewiesen. Davon stammen rund 24 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds, dem Fischereifonds und dem Fonds für ländliche Entwicklung, während es sich bei rund 17 Mrd. € um Direktzahlungen an Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen handelt. Bislang hat Griechenland 38,4 Mrd. € erhalten; dieser Betrag entspricht 17,5 % des durchschnittlichen jährlichen BIP des Landes in dem genannten Zeitraum. Für kohäsionspolitische Maßnahmen steht noch eine Summe von fast 2 Mrd. € zur Verfügung; werden diese Mittel nicht bis Ende 2015 ausgeschöpft, verfallen sie.  

Für den Zeitraum 2014–2020 sind für Griechenland mehr als 35 Mrd. EUR bereitgestellt worden. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: 20 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds und mehr als 15 Mrd. € an Direktzahlungen für Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen. Von der vorgesehenen Mittelzuweisung wurden zwischen 2014 und Juli 2015 bereits 4,5 Mrd. € ausgezahlt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-09-2015