Verkehr, Telekommunikation und Energie
Andere

Programm für die Interoperabilität digitaler Dienste ISA² – Der luxemburgische Ratsvorsitz erzielt Einigung mit dem Europäischen Parlament

16-09-2015

Am 16. September 2015 erzielten der luxemburgische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine informelle Einigung über ein Programm zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung interoperabler digitaler Dienste für Bürger und Unternehmen (ISA²). Das Übereinkommen wurde im Rahmen einer Trilogsitzung am 2. September 2015 getroffen und in einer Reihe von fachlichen Treffen zum Abschluss gebracht.

Das neue ISA²-Programm soll im Zeitraum von 2016 bis 2020 mit einem Budget von rund 131 Mio. EUR zum Einsatz kommen. Die rasche Einigung sollte sicherstellen, dass ISA² an den Start gehen kann, wenn das aktuelle ISA-Programm Ende 2015 ausläuft.

ISA² wird die sowohl grenzüberschreitende als auch sektorenübergreifende elektronische Interaktion unter anderem im Regierungs- und Gesundheitsbereich sowie in den Bereichen Rechnungsstellung und Auftragsvergabe unterstützen. Es soll darüber hinaus einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen leisten.

Für den Rat muss das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten noch bestätigt werden. Der Ratsvorsitz wird den vereinbarten Text den Botschaftern der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am 23. September zur Zustimmung vorlegen.

Der Rat legte seinen Standpunkt für diese Verhandlungen am 12. Juni 2015 fest.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 23-09-2015