Allgemeine Angelegenheiten
Ratssitzung

EUNAVFOR Med: Rat sieht die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der 2. Phase auf hoher See als gegeben

14-09-2015

Von l. nach r.: Christian BRAUN, Ständiger Vertreter Luxemburgs bei derEU; Jean ASSELBORN, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Minister für Immigration und Asyl
© European Union
Am 14. September 2015 bewertete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl, die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der zweiten Phase auf hoher See von EUNAVFOR MED als positiv. Die Marineoperation hat alle militärischen Ziele der Phase 1 erfüllt, die sich auf die Sammlung und Analyse von Informationen und Erkenntnissen konzentriert.

Diese Bewertung gehört zu den formalen Schritten, die für den Übergang der Operation zu Phase 2 auf hoher See erforderlich sind. Auf die Bewertung werden in Kürze eine Truppengestellungskonferenz und die Billigung der Einsatzregeln für Phase 2 auf hoher See folgen. Sobald diese Regeln gebilligt wurden und der Befehlshaber der Operation mitteilt, dass er über die nötigen Mittel verfügt, werden die EU-Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees entscheiden, wann die erste Stufe der 2. Phase beginnen soll.

Dieser wichtige Übergang wird die EU-Marineoperation gegen Menschenschmuggler und -händler im Mittelmeerraum befähigen, Schiffe, die verdächtigt werden, für Menschenschmuggel oder -handel genutzt zu werden, nach internationalem Recht auf hoher See anzuhalten, zu durchsuchen, in Beschlag zu nehmen und umzuleiten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 14-09-2015