Verkehr, Telekommunikation und Energie
Ratssitzung

VTE-Rat "Telekommunikation" – Rechtsvorschriften der EU im Bereich Telekommunikation, Netz- und Informationssicherheit und barrierefreies Internet im Mittelpunkt der Diskussionen

11-12-2015

Günther Oettinger und Xavier Bettel bei der Pressekonferenz nach dem vTE-Telekom-Rat am 11. Dezember 2015 im Brüssel
© European Union
Die europäischen Minister für Telekommunikation kamen am 11. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dieser Ratstagung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers und Ministers für Kommunikation und Medien Xavier Bettel geführt wurde, standen die Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften, die Netz- und Informationssicherheit sowie die Barrierefreiheit im Internet. Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, informierte die Minister zudem über die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation/Informationsgesellschaft.

Inkrafttreten der Verordnung über das offene Internet und die Abschaffung der Roaming-Gebühren

Bei der Pressekonferenz nach der Tagung des Rates hob Xavier Bettel in seiner Einleitung insbesondere das Inkrafttreten der Verordnung über das offene Internet und die Abschaffung der Roaming-Gebührenhervor. „Dies ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts“, erklärte er und begrüßte zum einen die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Juni 2017 und zum anderen die Festschreibung des Grundsatzes der Netzneutralität in einer Rechtsvorschrift der EU. „Mit diesen beiden Errungenschaften haben wir es geschafft, Europa den Bürgern näher zu bringen und die Vorteile Europas für unsere Bürger konkreter zu machen“, so der Premierminister.

Netz- und Informationssicherheit

Der luxemburgische Ratsvorsitz informierte den Rat über die informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament vom 7. Dezember 2015 über den Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit.

Die neue Richtlinie sieht Verpflichtungen auf dem Gebiet der Cybersicherheit für Betreiber wesentlicher Dienste und für Anbieter digitaler Dienste vor. Dem Richtlinienentwurf zufolge sollen bestimmte Betreiber demnach verpflichtet werden, Maßnahmen zur Abwehr von Cybergefahren zu ergreifen und schwere Sicherheitszwischenfälle zu melden. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nationale Behörden zu benennen und Strategien aufzustellen, um Cybersicherheitsvorfällen zu begegnen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Abwehr von Cyberbedrohungen verstärken.

„Dies ist ein entscheidender Schritt, der es ermöglichen wird, einen koordinierten Ansatz im Bereich der Cybersicherheit in ganz Europa zu verfolgen, indem wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und für die Akteure, die wesentliche Dienste für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft erbringen, bestimmte Sicherheits- und Meldepflichten einführen werden“, erklärte Xavier Bettel. „Ich hoffe, dass die erzielte Einigung auch auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter nächste Woche Zustimmung finden wird“, fügte er hinzu.

Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften

Die Minister führten eine Orientierungsaussprache zur bevorstehenden Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften. Die Kommission soll im Jahr 2016 ihre Vorschläge im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorstellen, um insbesondere eine bessere Kenntnis der Vorschriften zu gewährleisten und um die Kohärenz und Wirksamkeit ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu verbessern.

Die vom Ratsvorsitz in einem informatorischen Vermerk dargelegten Fragen konzentrieren sich auf die Hauptschwerpunkte der Überprüfung, den Netzzugang der nächsten Generation sowie die Gleichbehandlung gleichwertiger Dienste. Konkret wurden die Minister aufgefordert, die beste Vorgehensweise zu bestimmen, um dafür zu sorgen, dass die Hochleistungsnetze, sowohl Fest- als auch Mobilfunknetze, auch in weniger dicht besiedelten Räumen zugänglich sind. Der Ratsvorsitz forderte die Minister zudem auf, über Methoden nachzudenken, um zu gewährleisten, dass gleichwertige Kommunikationsdienste auch als solche behandelt werden, bei gleichzeitiger Beibehaltung eines hohen Maßes an Sicherheit für den Verbraucher.

Nach Ansicht von Xavier Bettel seien die von den nationalen Delegationen vorgebrachten Vorschläge „sehr fruchtbar“ gewesen, und es seien „viele gemeinsame Punkte“ hervorgehoben worden. Sie betonten, wie wichtig es sei, dass sich die Digitalisierung „nicht nur in den Hauptstädten, sondern überall im ganzen Land“ ausbreitet, und dass es darum gehe, „das rechte Gleichgewicht“ hinsichtlich des Rechtsrahmens zu finden, denn „zu viele Vorschriften bedeuten das Ende der Vorschriften“. „Und wir sind uns alle darin einig, dass wir es für angebracht halten, der Omnipräsenz des Internets Rechnung zu tragen, weil diese eine komplette Veränderung der gegenwärtigen Bedingungen insgesamt mit sich bringt“, fügte der Minister hinzu.

„Dieser Sektor, der früher auf den Bereich der Telefonie beschränkt war, wird künftig eine entscheidende Rolle bei der Digitalisierung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unserer Industriezweige spielen“, erklärte Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wobei er die Bedeutung einer Modernisierung des Rechtsrahmens für den Telekommunikationssektor betonte. „Es geht um die Vergabe von Frequenzen, die Koordinierung des Spektrums, die Konsolidierung des Telekommunikationsmarktes und die Einführung sinnvoller Rechtsvorschriften, die es dem Telekommunikationssektor ermöglichen, in digitale Infrastrukturen, die Hochgeschwindigkeitsnetze der Zukunft, die Satellitentechnologie, die Glasfasernetze für Haushalte [engl. „fiber to the home“, Anm. d. Red.] und die fünfte Generation der Mobilfunkkommunikation zu investieren“, fügte er hinzu.

Barrierefreies Internet

Der Ratsvorsitz legte einen Sachstandsbericht zu den vorgeschlagenen Vorschriften vor, mit denen die Websites öffentlicher Stellen leichter zugänglich gemacht werden sollen.

Xavier Bettel begrüßte den „gemeinsamen Willen aller Mitgliedstaaten, einen barrierefreien Zugang zu den Internetseiten des öffentlichen Sektors für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten“.

Zur Information: Der Richtlinienentwurf sieht eine erleichterte Nutzung des Internets und bessere Nutzungsbedingungen für bestimmte Arten von Websites öffentlicher Stellen vor. Bestimmte Prinzipien und Techniken, die den Zugriff auf Web-Inhalte erleichtern können, müssten dann schon bei der Konzeption von Websites einbezogen werden, damit letztere beispielsweise mit Hilfstechniken wie Bildschirmlesegeräten, die Texte mittels Tonsynthese umwandeln, kompatibel sind. Für Nutzer, die Schwierigkeiten haben, eine Maus zu bedienen, sollte es möglich sein, eine Website nur mithilfe der Tastatur zu navigieren. Ein ausreichender Kontrast zwischen Text und Hintergrund oder eine leichte Vergrößerung der Schrift ist wesentlich für Menschen, die Sehprobleme haben, und kann zudem die Navigation für alle Nutzer erleichtern.

Die neuen Vorschriften werden für alle Nutzer – Menschen mit und ohne Behinderung – von Vorteil sein und ihre Beteiligung an der digitalen Wirtschaft begünstigen.

EU-Kommissar Günther Oettinger fügte hinzu, dass die Trilogverhandlungen bevorstünden und dass eine Einigung zwischen Rat und Parlament gewiss schon im nächsten Jahr stattfinden werde.

Digitale Kompetenzen

Xavier Bettel informierte den Rat über eine informelle Diskussion zum Thema digitale Kompetenzen, die am Vortag, den 10. Dezember 2015, mit EU-Kommissar Günther Oettinger stattgefunden hat.

Die Minister für Telekommunikation und die Minister für Arbeit, Bildung und Forschung wurden zu diesem informellen Abendessen eingeladen, um „über die transversale Natur des Themas sowie über die Notwendigkeit, es horizontal, d. h. in allen Sektoren, auf allen Ebenen und in allen Mitgliedstaaten anzugehen, zu diskutieren“, erklärte der Premierminister. Seiner Ansicht nach stellen die digitalen Kompetenzen einen der „Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für die Innovation und die Beschäftigung“ dar, denn die Digitalisierung „verändert unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft, betrifft alle Politikbereiche und wirkt sich auf alle unsere Unternehmen – von den KMU bis hin zu den multinationalen Konzernen – aus“.

Günther Oettinger erinnerte daran, dass die kontinuierliche Weiterbildung im digitalen Bereich und die Einrichtung von Hochschulstudiengängen in Bereich Elektronik ein „entscheidender Punkt“ sei, „wenn Europa im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig bleiben“ wolle. Der EU-Kommissar wies ferner darauf hin, dass jeder fünfte Europäer über keinerlei digitale Kompetenzen verfüge und dass jeder dritte Berufstätige nur beschränkte Fähigkeiten aufweise.

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Der EU-Kommissar informierte die Minister auch über die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit dem Schwerpunkt Telekommunikation/Informationsgesellschaft. Günther Oettinger versicherte in diesem Zusammenhang, dass die Verordnung über die Urheberrechte auf europäischer Ebene nicht von den Verhandlungen im Rahmen der TTIP betroffen sein werde; dies gelte auch für den europäischen Kultur- und Filmsektor sowie die Buchpreisbindung, worauf einige Mitgliedstaaten großen Wert legen.

Geoblocking

Xavier Bettel wies auch darauf hin, dass er Günther Oettinger darum ersucht habe, „in naher Zukunft“ einen Vorschlag zum Thema Geoblocking vorzulegen. Er warf die Frage auf: „Wenn wir 28 Mitgliedstaaten sind und wir von EINEM Europa ohne Grenzen sprechen, ist es dann noch akzeptabel, nicht die Möglichkeit zu haben, das Programm eines anderen Landes als dem, in dem man wohnt, zu sehen?“

Darauf entgegnete Günther Oettinger, dass der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung vom 9. Dezember 2015, der die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt vorsieht, eine erste Initiative in diesem Bereich darstelle. Er kündigte an, dass die Kommission beabsichtige, im kommenden Jahr 2016 einen Vorschlag für die „weitgehende Abschaffung“ des Geoblocking vorzulegen. „Der digitale Binnenmarkt kennt keine nationalen Grenzen“, so der Kommissar, der betonte, wie wichtig es sei, dass „im Rahmen des Möglichen“ alle digitalen Inhalte allen europäischen Bürgern zugänglich sind.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 12-12-2015