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Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung – Xavier Bettel fordert ein stärkeres Engagement der EU im Bereich Entwicklung

09-12-2015

Premierminister Xavier Bettel und der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten Romain Schneider nahmen in Anwesenheit von Großherzog Henri an der Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 (EYD) teil, die am 9. Dezember in der Hauptstadt des Großherzogtums am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit stattfand.

An der Veranstaltung nahmen außerdem der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses (DEVE) des Europäischen Parlaments, Linda McAvan, und Marius Wanders, der Botschafter der EYD 2015 Civil Society Alliance, teil. Sie bot Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und die Errungenschaften des EYD auf Ebene der Europäischen Union (EU) und vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten zu feiern, wobei das Engagement von zahlreichen EU-Bürgern im Verlauf des Jahres hervorgehoben wurde.

Die Erkenntnisse des EYD und die Notwendigkeit weiterer Bewusstseinsbildungsmaßnahmen in diesem Bereich wurden ebenfalls in den Vordergrund gestellt. Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat unterzeichneten in diesem Zusammenhang eine gemeinsame interinstitutionelle Erklärung, in der sie die Errungenschaften dieses Jahres anerkennen.

Es gilt, in die Zukunft junger Menschen zu investieren und „für Zukunftschancen zu sorgen“

Xavier Bettel bei der Abschlusszeremonie des Europäischen Jahres für Entwicklung
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
In seiner Eröffnungsrede brachte Xavier Bettel seine Freude darüber zum Ausdruck, dass das EYD es geschafft habe, zahlreiche Akteure aus unterschiedlichen Kreisen für ein gemeinsames Ziel zusammenzubringen, nämlich „unser Engagement im Bereich der Entwicklung zu stärken, dies zu vermitteln und noch andere zur Beteiligung anzuregen“. „Die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe sind Solidaritätsbekundungen, bedeuten die Übernahme von Verantwortung und entsprechen unserem allgemein- und sicherheitspolitischen sowie unserem wirtschaftlichen Interesse“, so der Premierminister, der betonte, dass alle – Institutionen, Mitgliedstaaten und Bürger – sich daran auf ihre Weise beteiligen müssten.

Xavier Bettel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in der aktuell schwierigeren Haushaltsperiode einige gefordert hätten, die gewährten Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, wobei er sich darüber freute, dass seine Regierung nicht dafür optiert habe.

Unter Hinweis darauf, dass im Jahr 2015 viele internationale Veranstaltungen stattgefunden haben, wie etwa die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba, das Gipfeltreffen zu den Zielen für die nachhaltige Entwicklung in New York und die Klimakonferenz in Paris (COP 21), die den neuen Rahmen für die (nachhaltige) Entwicklung bis 2030 vorgeben werden, erklärte der Premierminister, dass es hierbei um „die Zukunft unserer Kinder, ihrer Welt und ihrer Würde“ gehe.

Dies sei insbesondere der Fall bei der am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung, deren Universalität nicht nur bedeute, dass „jeder Staat sich für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung einsetzen muss, sondern auch, dass jeder Einzelne zählt und dass niemand unberücksichtigt bleiben darf“, führte Xavier Bettel weiter aus.

Der Premierminister erinnerte daran, dass das Jahr 2015 für die EU auch ein schwieriges Jahr mit internen Herausforderungen, insbesondere mit „einem Migrationsphänomen neuen Ausmaßes“ gewesen sei. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass von den 60 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen der Großteil in Entwicklungsländern aufgenommen wurde, fügte er hinzu, wobei er anmerkte, dass „unser mittel- und langfristiges Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe daraus gestärkt hervorgehen dürfte“. Ihm zufolge sei es also erforderlich, in die Zukunft junger Menschen in Afrika südlich der Sahara oder am Horn von Afrika zu investieren und „für Zukunftschancen zu sorgen“.

Xavier Bettel war darüber hinaus der Ansicht, dass das Engagement der EU auch vor allem angesichts der Krisen in Syrien, Afghanistan und im Osten der Ukraine verstärkt werden müsse und dass der luxemburgische Ratsvorsitz versucht habe, „bestmöglich auf die derzeitigen Herausforderungen zu reagieren“, die „unseren verschiedenen Instrumenten vielfältige und kohärente Lösungen abverlangen“. Die aktuelle sicherheitspolitische Krise erfordere ihm zufolge ebenfalls ein größeres Engagement, denn „die Zukunftsperspektiven für die jungen Menschen und ihre Bildung können Teil der langfristigen Lösung sein“.

Dieses Jahr „hat unseren Sinn für Verantwortlichkeit in diesem Bereich geschärft“, fügte Xavier Bettel hinzu, bevor er abschließend anmerkte: „Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass diese Errungenschaften von den nachfolgenden Ratsvorsitzen über den 31. Dezember 2015 hinaus getragen werden“.

Das EYD hat gezeigt, wie die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort helfen kann

Neven Mimica bei der Abschlusszeremonie des Europäischen Jahres für Entwicklung
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
Der EU-Kommissar Neven Mimica vertrat die Auffassung, dass das Jahr 2015 ein „entscheidendes“ Jahr für die Entwicklung gewesen sei, im Rahmen dessen sich die Mitgliedstaaten insbesondere auf eine „ehrgeizige“ Agenda 2030 und die Maßnahmen für deren Verwirklichung geeinigt haben. „Die EU hat eine führende Rolle gespielt“, lobte er.

Der EU-Kommissar kam außerdem auf die Krisen und Herausforderungen, die das Jahr 2015 geprägt haben, zu sprechen: die Ebola-Epidemie, die Flüchtlings- und Migrationskrise sowie die wachsenden Sicherheitsbedrohungen. All diese Herausforderungen „erinnern uns daran, wie wichtig es ist, robuste Gesundheitssysteme zu haben, den Menschen eine Perspektive zu geben und jede Form der Radikalisierung zu verhindern“, erklärte er.

Dem EU-Kommissar zufolge habe das EYD es ermöglicht, die praktischen Auswirkungen auf das Leben von Personen aufzuzeigen und die Bürger der EU an einer Diskussion über die Bedeutung der Entwicklungshilfe zu beteiligen. „Einer der verblüffendsten Aspekte war die Art und Weise, in der die Personen in den Partnerländern zeigen konnten, wie unsere Entwicklungszusammenarbeit ihr Leben verbessert hat“, betonte Neven Mimica.

Mit Blick auf die Zukunft appellierte der EU-Kommissar, auf die im Verlauf des EYD gegründeten Netzwerke zu bauen, insbesondere mit den jungen Menschen, und sicherzustellen, dass ihre Errungenschaften erhalten bleiben.

Die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft bei der Sensibilisierung für die Entwicklung

Linda McAvan bei der Abschlusszeremonie des Europäischen Jahres für Entwicklung
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
In ihrem Redebeitrag dankte die Europaabgeordnete Linda McAvan Luxemburg dafür, „große Führungsstärke“ gezeigt zu haben, indem es als eines der wenigen Länder das Ziel, 0,7 % des BIP der öffentlichen Entwicklungshilfe zu widmen, nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten habe. Sie bedankte sich bei dem Land außerdem dafür, die EU durch mehrere wichtige Konferenzen zum Thema Entwicklungspolitik, nämlich in Addis Abeba und in New York, geführt zu haben.

„Der Ratsvorsitz hinterlässt ein gutes Erbe, auf das es zu bauen gilt“, erklärte sie unter Hinweis darauf, dass die wahre Bewährungsprobe für den Erfolg des EYD darin bestehen werde, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ziele der Agenda 2030 umsetzen. Linda McAvan meinte, es werde zwar schwierig sein, alle Ziele zu erreichen, doch sie sei zuversichtlich, dass die EU ihre Führungsstärke in diesem Bereich beweisen werde.

Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses (DEVE) lobte auch die Arbeit der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen, die häufig aus kleinen Gruppen bestünden, die allein und ehrenamtlich arbeiten, und ohne die die Öffentlichkeit nicht wissen würde, wie wichtig die Entwicklungspolitik ist.  Je mehr Menschen über die Ziele der Agenda 2030 Bescheid wüssten, desto mehr müsste die Politik darauf bedacht sein, merkte sie in diesem Zusammenhang an.

Was die Herausforderungen anbelangt, wies Linda McAvan noch darauf hin, dass die Flüchtlingskrise zwar eine Belastungsprobe für die europäische Solidarität sei, die Devise der Agenda 2030, keine Person zurückzulassen, jedoch auch auf die Flüchtlinge zutreffe und die EU mehr und besser an diesem Thema arbeiten müsse.

Wie lange werden wir bestimmte Tatsachen noch hinnehmen?

Marius Wanders bei der Abschlusszeremonie des Europäischen Jahres für Entwicklung
© eu2015lu.eu / Luc Deflorenne
Marius Wanders, Botschafter der EYD 2015 Civil Society Alliance, war es wichtig, die Geschichte von drei jungen Menschen zu erzählen, die im Jahr 2015 aufwachsen. Die Geschichte trägt den Titel „Tablets, T-Shirts und Jugendliche“ und basiert auf der Devise des EYD: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“.

Unter Hinweis auf unsere Welt, die von Tablets geprägt sei, die auch nützliche Geräte für die Bildung seien, merkte er an, dass ein Bild auf den Bildschirmen fehle, nämlich das des jungen 12-Jährigen, der gezwungen sei, anstatt in die Schule zu gehen, in den Bergwerken im Kongo zu arbeiten, um das Metall zu gewinnen, aus dem genau diese Geräte bestehen. Unsere Menschenwürde fordere auch, dass man korrekt gekleidet ist, und unsere Schränke seien voller T-Shirts, die man für weniger als zwei Euro kaufen kann, erklärte er. Doch das Bild, das fehle, sei das des jungen 14-jährigen Mädchens, das jeden Tag, anstatt in die Schule zu gehen, 17 Stunden lang arbeiten muss, und das sich nicht einmal selbst das leisten könne, was sie für uns produziert. „Wie lange werden wir diese Tatsachen unserer Welt und unserer Würde noch hinnehmen“, fragte sich Marius Wanders.

Er stellte fest, dass „unsere Zukunft von den jungen Menschen von heute abhängt“, und erzählte in diesem Zusammenhang noch die Geschichte von Ellen, einer jungen engagierten Irländerin, die im Juni 2015 an den Entwicklungstagen in Brüssel teilgenommen hatte. Während sie damals noch schüchtern war, stand sie nun erst kürzlich an der Spitze einer Demonstration und rief zu einem ehrgeizigen Abkommen in Paris auf, da sie sich weigert, Teil einer neuen Generation zu sein, die gegenüber der Welt scheitert. „Ich denke, dass Ellen und die Tausenden anderen engagierten Jugendlichen wie sie die hellen Lichter und Hoffnungsträger unserer Zukunft sind.“

Marius Wanders war außerdem der Ansicht, dass die öffentliche Entwicklungsdiskussion über das Jahr 2015 hinaus fortgesetzt werden müsse. Es sollte jedoch nicht mehr so stark darum gehen, „was wir geben“, sondern vielmehr um „die Art und Weise, wie wir leben“, insbesondere „die Art und Weise, wie wir lernen müssen, im Jahr 2030 die begrenzten Ressourcen der Welt mit mehr als 7 Milliarden Bürgern weltweit gerecht zu teilen“, sagte er abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-12-2015