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ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

08-12-2015 / 09-12-2015

Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

Ziel des Programms ESPON 2020 ist es, die räumliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa zu fördern und zu stärken. Durch die Erstellung von Analysen und Szenarien zur Entwicklung der europäischen Räume ermöglicht ESPON den Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen und Erfolgsmethoden, die der wissenschaftlichen Gemeinschaft ebenso dienen wie den Praktikern.

Heinz Faßmann in Luxemburg, am 8. Dezember 2015
Bei der Eröffnung des ersten Rundtischgesprächs, das sich mit den räumlichen Aspekten der Migration in Europa befasste, legte Heinz Faßmann, Professor an der Universität Wien, die Chancen und Schwierigkeiten im Rahmen der aktuellen Flüchtlingsbewegung nach Europa dar.

Er erinnerte zunächst daran, dass zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 2015 die Zahl der Asylbewerber in Europa 895.000 betragen habe und allein für dieses Jahr auf 1,4 Millionen geschätzt werde. Während sich die Zahl in Österreich in diesem Zeitraum gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2014 verdreifacht habe (56.356 Anträge), habe sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland verdoppelt (331.226 Anträge), so Professor Heinz Faßmann, der weiter ausführte, dass die Flüchtlinge hauptsächlich aus vier Ländern stammten: aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Albanien.

Der Redner sprach von einer gewissen „rechtlichen Fragilität“ zu einer Zeit, in der manche Länder die asylrechtlich vorgeschriebenen Instrumente vernachlässigen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang das gemeinsame europäische Asylsystem, das seit 1999 durch das Tampere-Programm schrittweise eingerichtet wurde.

Laut Professor Heinz Faßmann kann die Integration der Flüchtlinge in unsere alternden Gesellschaften ein enormes Potenzial für den Arbeitsmarkt darstellen, denn 31 % der Asylbewerber in Deutschland seien jünger als 18 und 49 % zwischen 19 und 34 Jahre alt. Doch die Integration könne auch eine Bürde bedeuten, erklärte er weiter, insofern viele der Asylbewerber unterqualifiziert seien (65 % der Syrer und 90 % der Afghanen in Österreich hätten nur die Grundschule besucht).  Und folglich würden diese Asylbewerber unsere Sozial- und Gesundheitssysteme belasten, führte der Professor weiter aus.

Dann kam er auf die politischen Interventionen auf europäischer Ebene zu sprechen und nannte in diesem Zusammenhang die Einrichtung von „Hotspots“ in Italien und Griechenland, den Willen zur Bekämpfung der Ursachen des Phänomens und die Verbesserung des europäischen Asylsystems.  Er bedauerte, dass auf nationaler Ebene eher ein „Wettbewerb der Unfreundlichkeit“ herrsche.

In seiner Schlussfolgerung rief er die Europäische Union dazu auf, „zu akzeptieren und anzuerkennen, dass es sich hier um eine humanitäre Mission handelt“, und über gemeinsame Asylverfahren nachzudenken. Den Mitgliedstaaten legte Professor Heinz Faßmann nahe, schnell über die Asylanträge zu entscheiden, in die Ausbildung der Personen mit positivem Asylentscheid zu investieren und einen kohärenten Integrationsplan aufzustellen.

Daraufhin ergriff Sandra di Biaggio vom ESPON EVTZ das Wort, um Angaben zu den räumlichen Aspekten der Flüchtlings- und Asylbewerberströme zu machen.

Sie legte dar, dass die Mitgliedstaaten zwischen 2010 und 2015 von Menschen aus 135 Nationen 2,4 Millionen Asylanträge registriert hätten, davon 770.000 illegale Einreisen. Zu Ende 2014 hätten 10 % der Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa eine Bewilligung ihres Antrags erhalten, und im September 2015 habe die Zahl der Asylbewerber in Europa schon 29 % über dem Vorjahreswert gelegen.

Außerdem führte die Rednerin aus, die Auswirkungen auf die europäischen Regionen und Städte seien sehr unterschiedlich: Auf den Ländern, Regionen und Städten, welche die Eintrittspunkte in Italien, Griechenland, Ungarn und der Türkei darstellen, laste ein enormer Druck. Ein weiterer Aspekt sei, dass 60 % der Flüchtlinge weltweit in städtischen Gebieten leben. Sie präzisierte, die Flüchtlingsströme bewegten sich zwar hauptsächlich in Richtung von Ländern mit günstigen wirtschaftlichen Bedingungen, aber das Profil der Flüchtlinge im Hinblick auf Bildung, Kompetenzen und Kultur sei sehr unterschiedlich.

Ihrer Meinung nach ist die Entwicklung von wirksamen Integrationsstrategien mit Bottom-up-Ansatz daher ein entscheidender Faktor. Sandra di Biaggio rief außerdem dazu auf, über eine mögliche finanzielle Unterstützung der Städte nachzudenken. In diesem Zusammenhang könne die europäische Kohäsionspolitik eine Rolle spielen, erklärte sie.

Rundtischgespräch zu räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

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Im Verlauf der darauf folgenden Diskussionsrunde verliehen mehrere Experten ihrer Sichtweise auf die räumlichen Aspekte der Flüchtlingsmigration nach Europa Ausdruck.

Daniel Rauhut vom Norwegischen Institut für Stadt- und Regionalforschung (NIBR) betonte, wie wichtig es sei, beim Thema Migration kurz- und langfristige Auswirkungen voneinander zu unterscheiden. Er wies darauf hin, dass sich 50 bis 75 % der ankommenden Flüchtlinge in jedem Land in zwei oder drei größeren Städten konzentrieren würden, wodurch auf diesen ein stärkerer Migrationsdruck laste. Daher sei es ihm zufolge wichtig, „die finanzielle Bürde“ der Städte und Regionen zu erleichtern, die am stärksten vom Phänomen der Migration betroffen sind.

Daniel Rauhut griff sodann das Thema der „starken Binnenmigration“ von Flüchtlingen auf, die parallel stattfinde: Nachdem sie sich für gewisse Zeit in einem Land angesiedelt hätten, verließen gewisse Flüchtlinge die großen Städte, um in Kleinstädte und ländliche Gebiete zu ziehen.

Für ihn gebe kein „Wundermittel“ für die Integration der Flüchtlinge. „Die einzige ‘Erfolgsmethode’, die unabhängig vom Land wirksam erscheint, besteht in der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung in die Aufnahme der Flüchtlinge”, sagte er.

Anschließend wies er auf die Tatsache hin, dass viele Flüchtlinge ein niedriges Bildungsniveau aufwiesen. Eine langfristige Herausforderung bestehe darin, die Flüchtlinge auszubilden und ihnen Arbeit zu geben.

Mart Grisel vom Informationsnetzwerk zur Stadtentwicklung in Europa (EUKN) sprach seinerseits vier hauptsächliche Schwierigkeiten in Verbindung mit der Ankunft von Flüchtlingen an:

  • die Notwendigkeit, die Asylbewerber aufzunehmen
  • die Frage der Unterbringung: Laut Mart Grisel hat die Mehrzahl der europäischen Länder Schwierigkeiten, Menschen mit Flüchtlingsstatus eine Unterkunft zu bieten, da bereits ein starker Wettbewerb auf den nationalen Wohnungsmärkten herrsche. Es ist seiner Meinung nach daher notwendig, in diesem Bereich neue Strategien aufzustellen, indem beispielsweise zunächst vorgefertigte Wohneinheiten bereitgestellt werden.
  • die Integration der Asylbewerber
  • die Unterstützung der Aufnahmegesellschaft: „Aus städtischer Perspektive müssen Instrumente für die Vorbereitung der Gebietskörperschaften gefunden werden. Dies kann über Fortbildungsprogramme für die lokalen Abgeordneten erfolgen“, erklärte Mart Grisel.

Thomas Jézéquel, Projektkoordinator bei Eurocities, hob das Engagement des 1986 gegründeten, von ihm vertretenen Netzwerks europäischer Städte zugunsten von Städten und lokalen Behörden vor. Er plädierte für einen direkten Zugang der Städte zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), indem er darauf hinwies, dass es zu lange dauern würde, bis die Mittel auf lokaler Ebene ankommen, obwohl die Integration genau auf dieser Ebene stattfinde. Des Weiteren sprach er sich dafür aus, dass der Integration eine stärkere Bedeutung in der europäischen Migrationsagenda beigemessen werden solle.

Alexis Chatzimpiros von der Konferenz der peripheren Küstenregionen in Europa (KPKR) betonte den positiven Beitrag der Migration zur Lösung demografischer Probleme und die Bedeutung des Austauschs von Erfolgsmethoden zwischen den lokalen Gebietskörperschaften. Er stellte zwei Schwierigkeiten in den Vordergrund: die Notwendigkeit, auf humanitäre Krisen an den europäischen Grenzen zu reagieren, wo „man zwischen Land- und Meeresgrenzen unterscheiden muss“, sowie die Integration der Flüchtlinge. „Beim Thema Integration müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Infrastrukturen und sämtlichen Ressourcen Gebrauch machen dürfen, die notwendig sind”, sagte er.

Laut Romana Mynarikova vom deutschen Verkehrsministerium ist es wichtig, dass die lokalen Gebietskörperschaften über die für die Aufnahme der Flüchtlinge notwendigen Infrastrukturen verfügen. Ihrer Meinung nach müssen die Lösungen zur räumlichen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb eines Staates die Arbeitslosenrate und den Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Regionen berücksichtigen. Zum Schluss mahnte sie, man müsse einen Wettbewerb zwischen Flüchtlingen und armen Familien um den Zugang zu Wohnraum verhindern.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-12-2015