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COP 21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete legen den sich zurückhaltend zeigenden Parteien dar, dass ambitionierte Klimaziele die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen

07-12-2015

Die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, Vorsitzende des EU-Rats, und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, am 7. Dezember 2015 bei der COP21 in Paris
5 Tage vor Ende der Verhandlungen im Rahmen der COP21 haben sich die Umweltministerin Carole Dieschbourg, die die luxemburgische Ratspräsidentschaft der EU vertritt, und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Dezember 2015 an die Presse gewandt, um den Stand der Dinge zu erläutern, nachdem die Umweltminister der 196 Parteien die technischen Verhandlungsführer für die zweite und letzte Gesprächswoche abgelöst haben.

Ziel der 21. Klimakonferenz (COP 21), die vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris stattfindet, ist es, zum ersten Mal in mehr als 20 Jahren Verhandlungen bei den Vereinten Nationen ein weltweit verpflichtendes Klimaabkommen zu verabschieden, an dem sich alle Verhandlungsparteien beteiligen und dessen Ziel es ist, die globale Erwärmung unter 2° C zu halten. Dieses Abkommen wird ab 2020 auf das Kyoto-Protokoll folgen. Nachdem sich die erste Woche der technischen Verhandlungen darauf konzentriert hatte, die Optionen einzugrenzen, die den politischen Entscheidern zur Verfügung standen, haben sich die Umweltminister am 7. Dezember getroffen, um offene Fragen in der Verhandlungsübereinkunft zu klären.

Alle Parteien müssen zu Kompromissen bereit sein und diese anstreben

„Wir haben die historisch bedeutende Möglichkeit, die führenden Persönlichkeiten zu sein, die die Weichen für die Menschheit so gestellt haben, dass ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden konnte”, sagte die Ministerin Carole Dieschbourg in der Pressekonferenz und rief ihre Kollegen dazu auf, sich auf ihre Mission zu konzentrieren. Es geht darum, „die Menschheit so schnell wie möglich in eine Richtung zu weisen, die von Klimaneutralität und einer Beständigkeit gegen den Klimawandel sowie einer nachhaltigen Entwicklung geprägt ist”, und „dies kann nur durch ein robustes und ehrgeiziges Abkommen erreicht werden, an dem alle Parteien beteiligt sind”, sagte sie.

Die Ministerin nahm eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen vor und betonte, dass die vergangene Gesprächswoche „schwierig” gewesen sei, da der zur Verhandlung stehende Textentwurf „die wichtigsten Fragen offen lässt”. Dennoch zeigte sie sich „zuversichtlich”, dass ein Ergebnis erreicht würde, das den Herausforderungen gerecht wird, „wenn alle Parteien zu Kompromissen bereit sind und diese anstreben”.

Carole Dieschbourg sagte zudem, dass sich alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Koordinierungs-Ministertagung der EU, die am gleichen Tag etwas früher stattgefunden hatte, zu einem ehrgeizigen Abkommen bereit erklärt hätten, das alle Länder vor den Folgen des Klimawandels schützt. Zudem betonte sie, dass sich die europäischen Minister aktiv am Prozess beteiligen ― sowohl im Komitee in Paris als auch in den Untergruppen, die sich mit sehr sensiblen Fragen beschäftigen.

Die Ministerin ist der Meinung, dass das neue Abkommen „zum Greifen nah” ist und dass es deshalb „eines starken politischen Willens bedarf, um bis Ende der Woche ein verbindliches weltweites Übereinkommen zu treffen, an dem alle Parteien beteiligt sind”. Die Ministerin begrüßte die Veranstaltungen, die im Rahmen des Aktionsplans Lima – Paris organisiert wurden und das Engagement der Städte, Unternehmen und der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Klimawandel gezeigt hätten. Sie war der Auffassung, dass die Beteiligten konkrete Beispiele für die „wichtige Rolle” der nicht-staatlichen Akteure geben müssten, um den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen.

Carole Dieschbourg sagte zudem, dass der Übergang zu einer nachhaltigen und gegen den Klimawandel resistenten Wirtschaft „eine große Herausforderung darstellt”, und gleichzeitig „die Möglichkeit bietet, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die globale Stabilität sowie das globale Wohlergehen zu stärken”. In diesem Zusammenhang machte sie darauf aufmerksam, dass sich die EU insbesondere für die „Menschenrechte”, „die Geschlechtergleichstellung” und den „gerechten Übergang” einsetze ― „Grundsätze, die der Umsetzung des Abkommens zu Grunde liegen müssen”. Zudem werde ein solides Klimaabkommen die Lebensmittelsicherheit fördern ― eines der Entwicklungsziele der Agenda 2030.

Die Ministerin wies zudem auf die Erfahrung der EU in diesem Bereich hin, die gezeigt habe, dass es nicht notwendig sei, das Wirtschaftswachstum zu opfern, um die Klimaerwärmung zu bekämpfen. „Die ganze Welt rechnet mit Vorteilen des Übergangs zu einer Weltwirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß”, fügte die Ministerin hinzu, die der Meinung war, dass es an der Zeit sei, Ergebnisse vorzuweisen.

Ein sehr ehrgeiziges Vorgehen muss sich nicht negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, im Gegenteil

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, nannte erneut die drei unverzichtbaren Elemente, die die EU für wesentlich erachtet, damit das Abkommen von Paris zu einem Erfolg wird: quantifizierte langfristige Ziele auf der Grundlage der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in Bezug auf das Klima; ein Prüfmechanismus, der es ermöglicht, alle 5 Jahre Bilanz zu ziehen im Hinblick auf die erbrachten Ergebnisse, und die Maßnahmen und Ziele unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts anzupassen; Transparenz- und Rechenschaftsregeln, insbesondere im Hinblick auf vergleichbare Zahlen zu geleisteten Anstrengungen in allen möglichen Bereichen, wenn auch ein gewisses, jedoch beschränktes Maß an Flexibilität für die Entwicklungsländer vorgesehen ist.

Laut Miguel Arias Cañete besteht in Bezug auf diese Grundsätze ein grundlegender Konsens. „Aber einige Länder wären durchaus mit weniger ehrgeizigen Plänen zufrieden, weil sie der Meinung sind, dass sich ein zu ehrgeiziges Vorgehen auf ihre wirtschaftliche Entwicklung auswirken könnte”, erklärte der Kommissar, der nicht dieser Meinung ist. „Im Gegenteil”, sagte er, ehrgeizige Klimaziele fördern das Wachstum. Er erklärte, dass die Industrieländer nur 35 % der globalen Gasemissionen repräsentieren würden, die für den Treibhauseffekt verantwortlich seien, und die EU nur 9 %. Für den Rest seien andere Länder verantwortlich. Zudem sei es mit einer Minimalübereinkunft nicht möglich, den Temperaturanstieg auf der Erde auf weniger als 2° C zu begrenzen.

Der Kommissar stimmte zu, dass das Erreichen der nationalen Ziele, der INDC (Intended Nationally Determined Contributions auf Englisch), von bestimmten Länder große Anstrengungen verlange, insbesondere von den Entwicklungsländern. Diese würden von der EU unterstützt werden, damit ihre Emissionen gesenkt werden könnten. Dadurch werde ein großer Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen geleistet.

Miguel Arias Cañete wies darauf hin, dass sich die Welt im Hinblick auf den Zeitraum ändern werde, auf den sich das Abkommen von Paris bezieht, und sich dadurch folglich auch die Wirtschaftsklassifizierung der Länder ändern werde. Reiche Länder würden weniger reich sein, arme Länder würden reich sein und die Schwellenländer würden irgendwann zu den hoch entwickelten Ländern gehören. Alle, die dazu in der Lage seien, würden ab einem bestimmten Moment die ärmsten Länder unterstützen müssen. Er wies darauf hin, dass China und Vietnam sich dahingehend entsprechend geäußert hätten, da ein sehr hoher Investitionsbedarf in Bezug auf Effizienz bestehe. In diesem Bereich müssten allein im Zeitraum von 2015 bis 2030 30,5 Milliarden investiert werden.

Er hält den privaten Sektor für die Emissionsreduzierung verantwortlich. Bei der Anpassung sind für ihn die öffentlichen Finanzen gefordert. Kurz gesagt: „Der Kreis der Geldgeber muss erweitert werden.”

Miguel Arias Cañete ist aufgrund der Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien davon überzeugt, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2010 um 70 % gesenkt werden müssten. Die EU habe sich vorgenommen, die Emissionen um 95 % zu senken. Aber er sagte, dass sich viele Länder „zurückhaltend” zeigen würden, weil das Abkommen auf diesen wissenschaftlichen Ergebnissen basiere und derart ehrgeizig sei. Seiner Meinung nach werden es diese ehrgeizigen Ziele ermöglichen, neue Technologien zu entwickeln und diese werden ― wie die Sonnenkollektoren ― schnell erschwinglicher werden. In diesem Sinne könnten alle von diesem Abkommen profitieren, wenn alle die wissenschaftlichen Ergebnisse und die auf ihnen basierenden ehrgeizigen Ziele akzeptieren würden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-12-2015