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COP21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete erläutern den Entwurf für ein Klimaabkommen, der von 196 Parteien eine Woche vor Ende der Konferenz verabschiedet wurde

05-12-2015

Eine Woche nach Beginn der Verhandlungen im Rahmen der COP21 gaben die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, in ihrer Funktion als Vertreterin des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, am 5. Dezember 2015 in Paris eine gemeinsame Pressekonferenz, um den Standpunkt der EU zur aktuellen Lage zu verdeutlichen. Die Verhandlungsführer der 196 vertretenen Parteien hatten kurz vor der Pressekonferenz einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet, das darauf abzielt, die Klimaerwärmung auf 2° C zu begrenzen.

Ziel der 21. Klimakonferenz (COP21), die vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris stattfindet, ist es, zum ersten Mal in mehr als 20 Jahren Verhandlungen bei den Vereinten Nationen ein weltweit verpflichtendes Klimaabkommen zu verabschieden, an dem sich alle Verhandlungsparteien beteiligen und dessen Ziel es ist, die globale Erwärmung unter 2° C zu halten. Dieses Abkommen wird ab 2020 auf das Kyoto-Protokoll folgen.

Carole Dieschbourg begrüßte die in der ersten Verhandlungswoche erzielten Fortschritte, mahnte jedoch angesichts der Komplexität des Entwurfs für das Abkommen zur Vorsicht

Ministerin Dieschbourg unterstrich zunächst, dass „während der ersten Woche einige Fortschritte erzielt wurden“, deren Ergebnis ein „etwas kürzerer und etwas eindeutigerer“ Verhandlungstext sei. „Die Rohfassung ist aber noch zu komplex und enthält viele Optionen“, bemerkte sie, wobei sie ihre Überzeugung bekräftigte, dass es möglich sein werde, hieraus ein „robustes und ehrgeiziges“ Abkommen „mit der politischen Verpflichtung aller“ zu gestalten. Sie erinnerte jedoch auch daran, dass für den Abschluss eines Abkommens nur noch sieben Tage verblieben.

Den Umstand, dass die Vorschriften für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls am Vorabend genehmigt wurden, wertete die Ministerin als „gutes Zeichen“. Weiter begrüßte sie die „deutlichen Fortschritte“ bei einigen ausschlaggebenden Punkten des neuen Klimaabkommens, wie beispielsweise die Stärkung der Kapazitäten von Entwicklungsländern.

Carole Dieschbourg zeigte sich allerdings „besorgt“ darüber, dass die wissenschaftliche Überprüfung des Temperaturziels für die Begrenzung der globalen Erwärmung (zwischen 1,5 und 2 °C) durch eine kleine Anzahl von Verhandlungsparteien blockiert werde. In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass die Europäische Union „in enger Zusammenarbeit“ mit den am stärksten betroffenen Ländern daran arbeite, Lösungen zu finden.

Hinsichtlich der unverzichtbaren Elemente des Abkommens verwies die luxemburgische Ministerin auf die „Entschlossenheit“ der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, zu einem globalen Klimaabkommen zu gelangen, das „rechtlich verbindlich“ ist. Dabei hob sie insbesondere drei Elemente hervor:

Es wird zuallererst darum gehen, ein gemeinsames langfristiges und realisierbares Ziel zu finden, das Unternehmen, Anlegern, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit im Allgemeinen die Richtung weist, erklärte die Ministerin.

Zweitens, betonte sie, sei es notwendig, sich auf einen dynamischen Mechanismus zur Überprüfung und Verschärfung des Abkommens zu einigen. „Dies ist umso wichtiger, als die Verpflichtungen (INDCs, engl. für Intended Nationally Determined Contributions), die derzeit zur Diskussion stehen, nicht ausreichen werden, um unser Ziel einer Begrenzung der Erwärmung auf 2 °C zu erreichen“, erläuterte sie.

Der Ministerin war es jedoch auch wichtig, zu betonen, dass die INDCs von 195 Staaten, die gemeinsam mehr als 95 % aller weltweiten Emissionen verursachen, „ein großer Schritt hin zu unseren Zielen“ seien.

Drittens, so erinnerte Carole Dieschbourg, seien eindeutige und gemeinsame Vorschriften notwendig, um sicherzustellen, dass die Parteien ihre Verpflichtungen einhalten. „Ohne diesen Punkt wird es nicht möglich sein, die gemeinsamen Fortschritte hinsichtlich langfristiger Verpflichtungen zu messen“, sagte sie und betonte, Transparenz sei der Schlüssel für ein Abkommen, das sich bewährt.

Die Ministerin rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass die EU ein „starker und verlässlicher“ Partner sei, der sich verpflichtet habe, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Die EU werde weiter intensiv mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um auf der Grundlage von Vertrauen und Bündnissen fortschrittliche und ehrgeizige Lösungen zu finden, erklärte sie.

„Die Welt benötigt dringend ein neues, globales Klimaabkommen“, schloss sie und betonte dabei die „historische Verantwortung“ und die Dringlichkeit eines Abkommens, das sich bewährt, das einen Kompromiss zulässt und das gleichsam die aktuellen ökonomischen und geopolitischen Realitäten abbildet.

Der Aktionstag

Carole Dieschbourg legte Wert darauf, auch dem Aktionstag, der am 5. Dezember stattfand, einige Worte zu widmen. Sie begrüßte den Erfolg der Veranstaltungen, die während der ersten Konferenzwoche am Rande der Verhandlungen stattfanden. Insbesondere lobte sie das Treffen von rund 700 Bürgermeistern aus aller Welt, die sich am 2. Dezember in Paris versammelt hatten, um ihr Engagement zu bekunden, bis 2050 zu 100 % erneuerbare Energien zu nutzen und die CO2-Emissionen um 80 % zu senken. „Die nichtstaatlichen Akteure spielen eine wichtige Rolle bei der Identifizierung von Lösungen für die Bekämpfung des Klimawandels“, sagte sie und rief dazu auf, auch den Einsatz von nichtstaatlicher Seite im Abkommen von Paris anzuerkennen.

Miguel Arias Cañete betonte die Notwendigkeit eines ehrgeizigen Abkommens in allen Belangen

Die Botschaft von Miguel Arias Cañete, dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, war ebenfalls deutlich: „Wir haben nur noch eine Woche, um ein Abkommen zu besiegeln, das das nächste Jahrhundert gestalten wird. Wir sind kurz davor, einen Rahmen zu schaffen, der das Leben und die Wirtschaft in allen Ländern dieser Welt verändern wird“, sagte er. Ihm zufolge haben sich die globalen Entscheidungsträger dieselben Prioritäten gesetzt. „Wir brauchen also nicht mehr von ihnen oder uns, sondern sollten von uns allen sprechen“, stellte er deutlich heraus.

Der EU-Kommissar war jedoch der Auffassung: „Wenn wir erfolgreich sein wollen, muss das Abkommen von Paris in allen Belangen ehrgeizig sein: bei der Senkung der Emissionen, der Anpassung und der Mittel für dessen Umsetzung, einschließlich seiner Finanzierung“. Die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen ist seiner Ansicht nach ein „entscheidendes Element“, da einige Partner unterstützt werden müssen, um sich an den globalen Anstrengungen beteiligen zu können, so der EU-Kommissar. „Hier ist die Europäische Union absolut bereit, ihrer Rolle gerecht zu werden“, betonte er und wies Vorwürfe zurück, die „weit von der Wahrheit entfernt liegen“.

Die EU leistet weltweit den größten Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und zur öffentlichen Entwicklungshilfe“, hob Miguel Arias Cañete hervor und gab einen kurzen historischen Abriss über die Anstrengungen der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten steuern die Hälfte der 120 Milliarden Dollar bei, die jährlich für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben werden. Im Jahr 2014 stellten die Mitgliedstaaten den Entwicklungsländern mehr als 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um dem Klimawandel zu begegnen. Dieser Betrag entspricht 80 % der Ausgaben der am wenigsten entwickelten Länder und der Mittel des Sonderfonds „Klimawandel“ sowie über 90 % des Sonderfonds „Anpassung“. Bei einem Großteil dieser Beträge handelt es sich um nichtrückzahlbare Hilfen, insbesondere im Fall der Anpassung in den ärmsten und schutzbedürftigsten Ländern. In zwei Jahren sind die Ausgaben für Anpassung von 334 Millionen Euro auf 559 Millionen Euro angestiegen. Insgesamt wurden jährlich 800 Millionen Euro an Hilfsgeldern der Bekämpfung des Klimawandels zugeführt.    

In Bezug auf zukünftige Schritte erklärte Miguel Arias Cañete, dass bis 2020 20 % des EU-Haushalts für Maßnahmen gegen den Klimawandel vorgesehen sind. 14 Milliarden Euro werden an Entwicklungsländer gehen, das sind im Schmitt mehr als 2 Milliarden Euro Hilfen jährlich. Je mehr Geldgeber es geben wird, desto mehr Hilfen werden möglich sein, so der Kommissar. „Eine Süd-Süd-Kooperation ist bereits Realität“, gab er an.

Hinsichtlich der Ambitionen der EU erklärte der EU-Kommissar, dass es „einfacher [ist], zu einem schwachen Abkommen zu gelangen, als zu einem starken“. Er fügte hinzu: „Aber für ein schwaches Abkommen sind wir nicht hergekommen. Das wäre schlimmer als gar kein Abkommen.“  Ausgehend von der Tatsache, dass die Konferenzteilnehmer eine gemeinsame Vision haben, ein Abkommen aber bis Ende der Woche stehen muss, vertrat er die Auffassung: „Wir sind hergekommen, um ein ehrgeiziges, gerechtes, nachhaltiges und dynamisches Klimaabkommen zu schließen, das uns auf einen Weg führt, der von geringeren Kohlendioxidemissionen und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel gekennzeichnet ist, um gefährliche klimatische Veränderungen zu verhindern. Dies ist das einzig hinnehmbare Abkommen.“

Auf die Frage nach der „rechtlichen Verbindlichkeit“ des Abkommens für Verpflichtungen zur Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen erwiderte der EU-Kommissar, dass dies das Mandat der EU für die COP21 sei und sie mit diesem Ansatz nicht allein stünde. In dem Wissen, dass die USA ihre Zusagen zur Reduzierung nicht an rechtlich verbindliche Verpflichtungen knüpfen wollen, signalisierte Miguel Arias Cañete, dass die EU bereit sei, „Alternativen“ zu diskutieren, sofern diese zu einem starken, nachhaltigen und globalen Abkommen führen. Sollten die USA das Konzept der „rechtlichen Verbindlichkeit“ nicht akzeptieren, müssten sie eine sprachliche Ausgestaltung akzeptieren, die Vertrauen in die Bereitschaft aller schafft, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. „Wir wollen die USA an Bord haben. Wir wollen keine Wiederholung von Kyoto. Das Abkommen muss universell gelten“, schloss er.

Am 7. Dezember werden die Minister für Umwelt und Klima, die die 196 Parteien vertreten, die Verhandlungen mit dem Ziel übernehmen, sich bis zum 11. Dezember auf ein endgültiges Abkommen zu einigen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 07-12-2015