Entwicklung
Minister im Europäischen Parlament

Nicolas Schmit zog vor den Europaabgeordneten eine Bilanz des Europäischen Jahres der Entwicklung

02-12-2015

© European Union 2014 - EP
Minister Nicolas Schmit, der für den Zeitraum des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel in einer Debatte über das Europäische Jahr der Entwicklung. Einige Tage vor der Abschlusszeremonie, die am 9. Dezember 2015 in Luxemburg stattfinden wird, gab Nicolas Schmit am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit eine Erklärung des Rates zu der Umsetzung und Bilanz des Europäischen Jahres ab und lobte dieses „Beispiel ausgezeichneter Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor und allen, die von der Entwicklung betroffen sind“.

Nicolas Schmit erwähnte zunächst die „außergewöhnliche Programmplanung“, um dann die von der Europäischen Union erzielten Ergebnisse hervorzuheben, die, zusammen mit den Mitgliedstaaten, als weltweiter Akteur und weltweit größter Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe agiert. In diesem Zusammenhang erinnerte er an „bedeutsame Verranstaltungen“, wie die Eröffnungssitzung in Riga am 9. Januar 2015 oder die Debatte am 27. Mai 2015 in Brüssel über die Post-2015-Agenda mit Jugendlichen in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon.

Er begrüßte, dass eine „große Zahl der Mitgliedstaaten in ihrem Land ebenfalls eine offizielle Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres der Entwicklung, in Anwesenheit der obersten Behörden, organisiert hat, was deren Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit zeigte und Vertreter der nationalen Medien anzog“.

Der Minister erinnerte zudem daran, dass in jedem Mitgliedstaat „zahlreiche Aktivitäten“ stattfanden, um die unmittelbare Beteiligung der europäischen Bürger zu fördern und diese zu kritischem Denken im Entwicklungsbereich anzuregen. Die EU habe  „Hand in Hand“ mit lokalen und regionalen Behörden, der Zivilgesellschaft, den Akteuren der Bereiche Bildung, Kultur und Forschung zusammengearbeitet und auch der privatwirtschaftliche Sektor sei eingebunden gewesen, betonte Nicolas Schmit.

Das Jahr 2015 werde sich im Rückblick als ein symbolträchtiges Jahr mit vielen internationalen Ereignissen, die in direktem Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung stehen,  darstellen, fügte der Minister hinzu und verwies auf die Weltausstellung in Mailand, die UN-Generalversammlung, auf der die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurde, die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba sowie auf die Klimakonferenz in Paris (COP21).

Der Minister begrüßte, dass es diese Initiative ermöglicht habe, die Öffentlichkeit für die Vorteile der Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren, die sich langfristig nicht nur für die Begünstigten, sondern auch für die Bürger der Union auszahle. Zudem habe die Initiative zu einem besseren Verständnis des Konzepts der Kohärenz entwicklungspolitischer Maßnahmen geführt habe. „Entwicklung ist der Schlüssel“, sagte er und bekräftigte, dass „der Kampf gegen die Armut und die Verzweiflung, welche die Menschen zum Verlassen ihrer Länder treiben, in denen denkbar schlechte Bedingungen herrschen“, eine „wesentliche Priorität“ sei.

Zum Abschluss der Debatte hob Nicolas Schmit hervor, dass auch wenn sich das Europäische Jahr der Entwicklung seinem Ende zuneige, „unsere Bemühungen in Bezug auf die Bekämpfung der Armut und das Schaffen einer etwas gerechteren und friedlicheren Welt dennoch fortgesetzt und intensiviert werden müssen“. Er betonte die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit in einer Zeit, in der beinahe 1,3 Mrd. Menschen weiterhin in extremer Armut leben und die Entwicklungsländer von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind.

Der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, lobte dieses „Jahr der Partnerschaft, der Innovation und des Erfahrungsaustausch“ und rief dazu auf, „gemeinsam daran zu arbeiten, die Entwicklung auch über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus weiterhin zu fördern“. Er begrüßte die Verabschiedung der Agenda von Addis Abeba und der Agenda 2030 und äußerte, dass er ebenso auf eine ehrgeizige Klima-Agenda als Ergebnis der COP21-Konferenz hoffe.

Meinungen der Fraktionen

Mehrere Fraktionen äußerten sich positiv über den Verlauf dieses Jahres, riefen aber dazu auf, diese Bemühungen auch über das Jahr 2015 hinaus fortzusetzen. Davor Ivo Stier (EVP) erinnerte daran, wie wichtig es sei, effiziente Entwicklungsstrategien umzusetzen und die Ursachen der Migration zu bekämpfen, also die Armut, die systematische Verletzung der Menschenrechte und die Korruption in den Nachbarländern. „Das was jetzt zählt, ist die Umsetzung der Agenda 2030“, führte er aus.

Linda McAvan (S&D) zeigte sich erfreut, dass die EU „gehandelt“ habe und in Addis Abeba eine Einigung erreichen konnte. Sie äußerte ihre Hoffnung auf eine Einigung bei der COP21-Konferenz in Paris und betonte, dass es notwendig sei, dass in den nächsten Jahrzehnten „Ergebnisse folgen“.

Für Charles Goerens (ALDE) ist das Jahr 2015 rückblickend äußerst erfolgreich verlaufen. Der Europaabgeordnete begrüßte den „unverzichtbaren Beitrag der Entwicklung zur Lösung unserer Probleme“ und rief dazu auf, „den 2015 eingeschlagenen Weg mit Nachdruck zu verfolgen“. Er bedauerte jedoch, dass es eine Tendenz dahingehend gäbe, „ein Prinzip der Gleichgültigkeit zu fördern“.

Auf Seiten der radikalen Linken und der Grünen betonten die Abgeordneten vor allem, dass es wichtig sei, sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen, sondern die zahlreichen Bemühungen des Jahres 2015 im Bereich der Entwicklung in Taten umzusetzen, aber gleichzeitig auch eine Kohärenz der Maßnahmen sicherzustellen. Lola Sánchez Caldentey (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) forderte insbesondere, „damit aufzuhören, mit der einen Hand zu nehmen, was mit der anderen gegeben wird, was in der Handelspolitik der Fall ist“, während Maria Heubuch (Grüne/ALE) dazu aufrief, „das Verhalten zu ändern“ und „an die Interessen aller zu denken“.

Mehrere Fraktionen hingegen kritisierten die Aktionen der EU im Bereich der Entwicklung und insbesondere ihre damit verbundenen Ausgaben. Richard Sulík (EKR) verwies auf ein „Scheitern“ von Entwicklungsprojekten und „Marketing“-Ausgaben und hielt es zudem für „unrealistisch“, einige verschuldete Mitgliedstaaten aufzufordern, jährlich 0,7 % ihres BIP dafür auszugeben. Eine Ansicht, die von Ignatio Corrao (EFDD) geteilt wurde, der es als unmöglich erachtete, eine positive Bilanz dieses Jahres zu ziehen, in dem die Ressourcen dafür genutzt würden, „Werbung zu machen“, wohingegen in der Praxis die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe nicht zu erkennen sei. Olaf Stuger (ENF) war ebenfalls der Ansicht, dass die EU „viel Geld“ in diesem Bereich ausgebe, die Wirkungen jedoch nicht messbar seien, da dieses Geld ihm zufolge direkt in die Taschen der Diktatoren flösse, „die sich so an der Macht halten könnten“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 03-12-2015