Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Ratssitzung

Rat Kultur ― Das Thema Kultur in der Außenpolitik der EU und der Kampf gegen die Zerstörung des kulturellen Erbes sowie der illegale Handel mit Kulturgütern im Mittelpunkt der Diskussionen

24-11-2015

Tibor Navracsics und Maggy Nagel in Brüssel, am 24. November 2015
© European Union
Unter dem Vorsitz der luxemburgischen Kulturministerin, Maggy Nagel, standen auf der Agenda der europäischen Kulturminister, die sich am 24. November 2015 im Rahmen des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ trafen, drei große Themen:

  • die Annahme von Schlussfolgerungen bezüglich der Kultur im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungshilfe,
  • die Überarbeitung des Arbeitsplans (2015-2018) für Kultur im Hinblick auf die Priorisierung des interkulturellen Dialogs und
  • eine öffentliche Debatte über die Zerstörung des kulturellen Erbes und den illegalen Handel mit Kulturgütern.

Diese letzte Debatte wurde besonders von den „aktuellen Gegebenheiten geprägt, insbesondere von den barbarischen Taten in Paris”, so Ministerin Nagel. Das Treffen ist ihrer Meinung nach „umso wichtiger geworden, weil sich die Mitgliedstaaten einander über die Kultur annähern und zusammentreffen, um gemeinsam entsprechend der europäischen Werte gegen Gewalt und rückwärtsgewandten Fundamentalismus vorzugehen”.

Das Thema Kultur im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU

Die Ministerin erklärte, dass sie „sehr glücklich” über die Annahme der Schlussfolgerungen des Rats zur Kultur im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU sei, „wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklungszusammenarbeit liege”, wie von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in ihren Prioritäten vorgeschlagen. Maggy Nagel gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Schlussfolgerungen darauf auswirken würden, „wie die Kulturpolitik im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU und in Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt würden”.

Die Schlussfolgerungen verdeutlichen die wichtige Rolle, die die Kultur auf allen Ebenen der Außenbeziehungen der EU spielen muss, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Notwendigkeit, auf strukturiertere Art und Weise die Vorteile anzuerkennen, die die Berücksichtigung des Themas Kultur in diesen politischen Bereichen mit sich bringt.

2016 wird eine informelle Arbeitsgruppe gegründet, um „die Überlegungen zum Thema Kultur im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe, die unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft eingeleitet wurden, zu vertiefen”, gab die Ministerin bekannt. „Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird es sein, die Kohärenz der verschiedenen Maßnahmen der unterschiedlichen Akteure sicherzustellen, die in den Bereichen Kultur und Entwicklungszusammenarbeit aktiv sind. In diesem Zusammenhang wird es insbesondere darum gehen, bewährte Praktiken aufzuzeigen und sich über diese auszutauschen sowie sich die empirischen Daten bezüglich des Einflusses der Kultur auf die Entwicklung anzuschauen. Die Arbeitsgruppe steht allen betroffenen Institutionen oder Organisationen offen, die sich beteiligen möchten: Mitgliedstaaten, Kommission, Europäisches Parlament, Zivilgesellschaft und natürlich die Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich aktiv sind. Anschließend werden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe dem Rat der Europäischen Union vorgelegt. Zunächst wird die Arbeitsgruppe vom luxemburgischen Ministerium für Kultur geleitet und finanziert.”

Überarbeitung des Arbeitsplans (2015-2018) für Kultur

Der Rat hat zudem eine Änderung seines Arbeitsplans 2015-2018 beschlossen, „um auf die Migrationskrise zu reagieren, die derzeit ganz Europa betrifft”. Eine Expertengruppe wird gegründet, deren Aufgabe es sein wird, die besten Praktiken zur Integration von Migranten und Flüchtlingen mittels Kunst und Kultur auszumachen. Für Maggy Nagel mag dies unbedeutend erscheinen, „aber es ist weit davon entferntl: die Kultur kann zwar nicht unmittelbar eine Antwort liefern, d. h. Unterkünfte und Nahrungsmittel für die Menschen beschaffen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.  Mittel- und langfristig jedoch muss auch über die Integration der Menschen nachgedacht werden, die brutal aus ihrem Lebensumfeld und ihrer Kultur herausgerissen werden. Wir sind davon überzeugt, dass Kunst und Kultur dazu beitragen können, Menschen und Völker einander näher zu bringen. Auf diese Weise können wir bewirken, dass Flüchtlinge und Migranten stärker an unserem kulturellen und sozialen Leben teilhaben und somit mittelfristig den interkulturellen Dialog und die kulturelle Vielfalt fördern.” Die Arbeit der Experten wird in einem Handbuch guter Praktiken gebündelt werden, das 2016 veröffentlicht werden soll.

„Gemeinsam gegen die Zerstörung und den Handel mit kulturellem Erbe in den Konfliktzonen”

Zudem wurde auf Grundlage eines Diskussionspapiers der Ratspräsidentschaft eine öffentliche Debatte über die Zerstörung des kulturellen Erbes und den illegalen Handel mit Kulturgütern geführt. „Angesichts der sinnlosen Zerstörung eines Erbes, das der gesamten Menschheit gehört, war es wichtig, dass die Kulturminister in Bezug auf dieses Thema Maßnahmen ergreifen”, sagte Maggy Nagel, die ihre Kollegen dazu aufgerufen hatte „konkrete Lösungsvorschläge bezüglich der Frage, welche Rolle die Union im Kampf gegen die Zerstörung und den Handel kulturellen Erbes spielen könnte, zu unterbreiten”.

Zu den Vorschlägen, die sie am Ende der Debatte genannt und während der Pressekonferenz wiederholt hatte, zählen, auf der Grundlage einer Verurteilung der Angriffe auf das kulturelle Erbe und der Erwartung, dass die EU einen energischeren Ansatz verfolgt, folgende Punkte: ein verstärkter Informationsaustausch, die Einrichtung einer Datenbank zum illegalen Handel von Kulturgütern, das Inverkehrbringen von „roten Listen” der Kulturgüter, Richtlinien für deren Import, Überlegungen zur aktuellen Gesetzgebung, Hilfsmittel zur Identifizierung von Kulturgütern auf Auktionen, die Beachtung internationaler Konventionen und der Konventionen zur Rückgabe von Kulturgütern, deren Digitalisierung, bezüglich der Bereiche Bildung und Ausbildung, EU-Programme, die über das europäische kulturelle Erbe aufklären, eine gezielte Ausbildung der Zollbeamten, die Einführung eines Europäischen Jahres des kulturellen Erbes, die Zusammenarbeit mit der UNESCO, etc. Maggy Nagel ist der Meinung, dass es nicht nur darum geht, das kulturelle Erbe zu schützen, sondern Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Thema zu ergreifen, „das uns zutiefst berührt”.

Die Ministerien sprach auch das „Thema Migranten und Flüchtlinge" an, die "Träger eines immateriellen Erbes sowie von Kenntnissen und Fachwissen sind, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass nicht nur Steine zerstört wurden, sondern auch die Erinnerung und das Leben derjenigen, die versuchen, sich dieser Barbarei in den Konfliktzonen entgegenzusetzen.”

Hinsichtlich des Imports von Kulturgütern innerhalb der EU sagte Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft im Rahmen der Pressekonferenz, dass in der EU „eindeutige Gesetzeslücken” bezüglich der Bestimmungen hinsichtlich des Imports von Konsumgütern existieren. „In der Regel wird in Bezug auf dieses Thema der nationale Gesetzgeber herangezogen”.

„Deshalb haben die Mitgliedstaaten die Kommission gebeten, eine Studie und eine Folgenabschätzung über die zukünftigen Möglichkeiten, auf EU-Ebene Gesetze zu machen, in Auftrag zu geben. Wir werden die Untersuchung und die Vorbereitungen Anfang 2016 einleiten und uns mit Finanzfragen, Zollfragen und die Frage der Quantität der Kulturgüter, die illegal gehandelt werden, beschäftigen”, so der Kommissar.  Die Studie und die Folgenabschätzung werden den Mitgliedstaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 präsentiert. „Im Falle eines Konsenses können wir eine EU-weite Gesetzgebung vorbereiten”, sagte er.

Kultur und Digitalisierung

Im Rahmen des informellen Mittagessens sprachen die Minister über den Erhalt des Erbes und den Zugang zur Kultur. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem Thema Digitalisierung. Es ging darum, „wie die Digitalisierung effektiv genutzt werden kann, um die lokale Kultur und die lokalen Traditionen zu fördern und zu schützen und die kulturelle Integration von Flüchtlingen zu unterstützen.” Zudem wurde über die Digitalisierung als  Schutz gegen die Zerstörung des kulturellen Erbes gesprochen. „In diesem Zusammenhang kommt Europa eine ganz besondere Bedeutung zu”, betonte die Ministerin. Dieses Thema steht auf der Prioritätenliste der kommenden niederländischen Ratspräsidentschaft.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 25-11-2015