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EMN-Konferenz 2015 – Die Migrationskrise und die Herausforderungen für den Schengen-Raum im Fokus der Wissenschaftler, der Europäischen Institutionen und der Experten für Grenzmanagement

07-10-2015

Bei der EMN-Konferenz 2015 wurde über die Herausforderungen gesprochen, mit denen der Schengen-Raum konfrontiert ist
EMN Luxembourg
Am 7. Oktober 2015 fand die Konferenz European Migration Network (EMN) 2015 an der Universität Luxemburg in Belval mit dem Titel „30 Jahre Schengener Abkommen. Die Zukunft von Schengen: Herausforderungen und Möglichkeiten“ statt. Die Konferenz bot die Möglichkeit, eine Bilanz der Entwicklungsperspektiven des Schengen-Vertrags und des Grenzmanagements gegenüber den Herausforderungen zu ziehen, die durch die Migrationskrise gestellt werden.

Am Anfang der Konferenz diskutierten die Redner über den Schengenbesitzstand. Charles Elsen, Generaldirektor ehrenhalber beim Generalsekretariat des EU-Rats und einer der Mitbegründer des Schengener Abkommens, gab einen kurzen Einblick in die Geschichte von Schengen und bezeichnete es als „juristische Bastelei“mit „gewissen Schwächen“.

Zur Erinnerung: Ein erstes Schengener Abkommen wurde 1985 von fünf Ländern (den BENELUX-Ländern sowie Frankreich und der BRD) mit dem Ziel unterzeichnet, die Grenzkontrollen stufenweise abzuschaffen. 1990 unterzeichnen diese Länder das Schengener Durchführungsübereinkommen, das eine Reihe von Bestimmungen enthält, die die Aufhebung der Grenzkontrollen durch eine intensiverere Zusammenarbeit in den Bereichen des Personenverkehrs (Visa, Immigration, Asyl) kompensieren sollen. Dieses Abkommen tritt 1995 in Kraft. 1999 wird das Schengener Abkommen in den rechtlichen Rahmen der EU integriert, nachdem der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist.

Gegen die Forderungen, die Grenzen wieder einzurichten, führt Charles Elsen Zahlen ins Feld: nahezu 1,25 Milliarden Reisen über die Binnengrenzen (also etwa drei Millionen am Tag)und nahezu 16 Millionen erteilte Schengen-Visa in 2014, davon zwei Millionen an chinesische Touristen.

Matthias Ruete Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres bei der Europäischen Kommission betonte, dass die EU mit einer „noch nie da gewesenen Krise“ mit „noch nie da gewesenen“ Strömen von Flüchtlingen und Migranten gegenüberstehe, für die „das gegenwärtige System nicht konzipiert wurde“. Der EU-Funktionär betonte die Verantwortung jedes Mitgliedstaats, seine Außengrenzen zu verwalten, und ebenso die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass das ursprüngliche System „wieder hergestellt“ wird, eine Anspielung in Bezug auf die vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen durch Deutschland, Österreich und Slowenien im September, was nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodex zulässig ist. Er betonte, dass es wichtig sei, die Mechanismen der Umsiedlung von Flüchtlingen umzusetzen, da ansonsten die Grenzkontrollen wiedereingeführt werden würden und „Schengen dann tot sein wird“.

„Wir brauchen einen besseren Schutz der Grenzen“, betonte er. Er war der Auffassung, dass die EU heute den Preis dafür zahle, dass nicht früher ein System der gemeinsamen und geteilten Verantwortlichkeit aufgestellt worden sei. Seiner Ansicht nach handele es sich um eine der bedeutendsten institutionellen Herausforderungen der letzten dreißig Jahre. Ebenso habe diese Krise das Potenzial, „die Institutionen zu spalten“. Seiner Meinung nach setzten sich die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten für die Entwicklung „der nächsten Schritte“ der europäischen Integration und einer integrierteren Politik ein, aber dies hänge von dem Willen der Mitgliedstaaten ab, auf ihre Souveränität zu verzichten.

Fabrice Leggeri, Direktor von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, verwies vehement darauf, dass die Agentur „untrennbar mit der Freizügigkeit“ verbunden sei und sie sich selbst als ein „Werkzeug des freien Verkehrs“ verstehe. Er freute sich über eine „ernsthafte Bewusstwerdung der Herausforderungen auf der politischen Ebene“ und begrüßte die Erhöhung des Frontex-Haushalts von 95 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro im Jahr 2015 und von 172 auf 240 Millionen für 2016.

710 000 unerlaubte Einreisen in die EU bis Ende September, eine „noch nie da gewesene“ Zahl

Der Frontex-Direktor sagte, dass es  bis Ende September 710 000 unerlaubte Einreisen in die EU gegeben habe, eine „noch nie da gewesene“ Zahl, davon nahezu die Hälfte durch Griechenland (über die Türkei). Zum Beispiel stellte er fest, dass 100 000 Einreisen zwischen dem 15. und 30. September in Kroatien registriert worden seien. „Kein Mitgliedstaat kann allein eine solche Situation in den Griff bekommen. Nicht das Schengener Abkommen ist das Problem, sondern die Situation in den Herkunftsländern“, erklärte er. Er wies darauf hin, dass Frontex gerade die Mitgliedstaaten um die Abordnung von 775 zusätzlichen Grenzschutzbeamten gebeten habe, um die am meisten betroffenen Länder, Italien und Griechenland, zu unterstützen, was seiner Meinung nach ein „historischer Wendepunkt“ sei.

Dem Direktor von Frontex zufolge  seien ein „stärker integriertes Grenzmanagement“ und eine „verstärkte operative Zusammenarbeit“  notwendig. Er beanstandete, dass es trotz eines gemeinsamen Rechtsrahmens der EU nicht möglich sei, Grenzschutzbeamte dorthin zu schicken, wo sie gebraucht würden. Als Antwort auf eine Frage aus dem Publikum erklärte er, dass die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen nicht heißen solle, „dass wir Asylbewerber an der Einreise hindern wollen“, sondern wir illegale Einreisen „zum Wohl der schutzbedürftigen Personen“ vermeiden und die Registrierung von jeder Person sicherstellen müssen, die den Schengen-Raum betritt.

Elspeth Guild, Juristin an der Universität Queen Mary in London, beanstandete ihrerseits das Fehlen von Möglichkeiten zur legalen Einreise in die EU. Dies würde ihrer Meinung nach die Flüchtlinge dazu bringen, auf Schlepper zurückzugreifen und gefährliche Reisen zu unternehmen. Sie beanstandete vor allem das Sanktionssystem gegenüber den Fluggesellschaften, die verpflichtet seien, Asylbewerbern ohne Visum den Flug zu verweigern. Die Forscherin erinnerte ebenso daran,  wie wichtig es sei, die Richtlinie über Normen zur Aufnahme von Personen, die um internationalen Schutz bitten, vollständig umzusetzen. Andernfalls werde die Umsiedlung scheitern, denn die Flüchtlinge würden nicht in einem Land bleiben, in dem sie „schlecht behandelt würden“.

Ein Teil der Konferenz drehte sich um die Frage der Grenzen. Laurent Muschel, Direktor der Sektion Migration und Schutz bei der Europäischen Kommission betonte, wie wichtig es sei, dass die bestehenden Schengen-Regeln vollständig umgesetzt würden. „Wenn wir Schengen bewahren wollen, müssen wir unsere Außengrenzen verstärken“, erklärte er.

Die Migrationskrise dürfe nicht als Vorwand dazu dienen, wieder die Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, die gut begründet werden und im Verhältnis stehen müssten, betonte er, wobei er die Auffassung vertrat, dass die Grenzkontrollen „nicht die einzige Lösung für diese Krise ist“ . Er forderte eine „schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität“ und betonte, dass es wichtig sei, die Dublin-Verordnung umzusetzen und die Migranten zu registrieren. „Es ist wichtig zu wissen, wer in die EU einreist“, sagte er.

Laurent Muschel betonte ebenso  die Bedeutung einer wirksamen Rückkehrpolitik. Lediglich 40 % der abgewiesenen Asylbewerber seien in ihr Herkunftsland rückgeführt worden, das sei seiner Meinung ein "Pull-Faktor".

Die Frage nach der Erweiterung der Zuständigkeiten von Frontex im Mittelpunkt

Bernard Siffertvon der Grenzpolizei in Frankreich, beanstandete, dass eine Wiedereinführung der Grenzen eine enorme logistische Herausforderung  darstellen würde. Seiner Ansicht nach müsse das Personal der Polizei verdoppelt werden, und das für ein „eher mageres Ergebnis“, da „nichts die Migranten daran hindert, die erlaubten Grenzübergänge zu umgehen“. Da Bernard Siffert nicht davon ausgeht, dass es einen Konsens für einzigen Europäischer Grenzschutzcorps geben wird, plädiert er für eine Entwicklung in Richtung eines stärker integrierten Systems und eine Erweiterung der Zuständigkeiten von Frontex im Vergleich zu denen der Mitgliedstaaten. „Schengen leidet an fehlender Harmonisierung aufgrund von nationalen Widerständen. Es ist dringend geboten, die Praktiken zu vereinheitlichen“, erklärte er. Bernard Siffert betonte erneut die Notwendigkeit einer besseren Politik der Rückkehr und der Zusammenarbeit mit den Drittländern und unterstrich, wie wichtig es für die EU sei, die Rückübernahmeabkommen generell anzuwenden.

Die Forscherin Catherine Wihtol de Wenden (Nationales Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNRS), Sciences Po) betonte ihrerseits, dass angesichts der bedeutenden Finanztransfers von denjenigen, die in der EU bleiben, die Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern, „selten einen Entwicklungsfaktor“ für die Herkunftsländer darstelle. Sie sprach sich dabei gegen eine Verstärkung der Grenzen aus und vertrat die Auffassung, dass eine Strategie der Abschreckung und der Repression „noch niemanden abgeschreckt hat“, und plädierte gleichzeitig für mehr legale Einreisemöglichkeiten.

Eugenio Ambrosi, Regionaldirektor für den EWR, die EU und die NATO bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), bemängelte, dass es unter den Mitgliedstaaten keine Solidarität und keinen gemeinsamen Ansatz gäbe, und vertrat die Ansicht, dass sie „verpflichtet“ werden müssten, solidarisch zu sein. Was den Mechanismus der Umsiedlung von 120 000 Personen betreffe, der durch den Rat für Justiz und Inneres mit einer qualifizierten Mehrheit genehmigt wurde und „seit anderthalb Jahren diskutiert wird“, betonte Eugenio Ambrosi, dass „dies weit mehr sei als das, was die Mitgliedstaaten bereit wären, zu akzeptieren“. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer Differenz zwischen dem Willen der Europäischen Kommission und „dem, was die Mitgliedstaaten auf ihrem Gebiet akzeptieren“ in Erinnerung. Er betonte ebenso die Notwendigkeit, das Problem des schwarzen Arbeitsmarkts in Angriff zu nehmen, der die Migranten anziehe. Seiner Meinung nach  dürfe man nicht zu viel von der Zusammenarbeit mit den Drittländern erhoffen, die selbst mit „enormen Herausforderungen bei der Migration“ oder mit vertriebenen Personen im Landesinnern (wie Nigeria) konfrontiert seien.

Zusammenfassend stellte Francesco Maiani, Jurist an der Universität Lausanne, fest, dass die EU mit einer „noch nie da gewesenen Krise“ konfrontiert sei und dass die Umsetzung des bestehenden rechtlichen Rahmens verstärkt werden müsse. Er warnte vor der verwendeten Ausdrucksweise: „Europa ist nicht der Kontinent mit den grössten Herausforderungen“, und verwies  auf die Türkei (78 Millionen Einwohner) oder den Libanon (4 Millionen), die selbst drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten, während die EU (500 Millionen Einwohner) schätze, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-10-2015