Landwirtschaft und Fischerei
Informelles Ministertreffen

Informeller AGRI-Rat – „Im Großen und Ganzen“ positive Aufnahme des Maßnahmenpakets der Kommission als „eine erste Antwort“ zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren

15-09-2015

Phil Hogan und Fernand Etgen nach dem informellen Treffen der Minister für Landwirtschaft in Luxemburg am 15. September 2015
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
Angesichts der Forderung vonseiten der Mitgliedstaaten, weitere Einzelheiten über die vorgesehenen Hilfen zu erfahren, haben die Minister am 15. September 2015 bei einem informellen Treffen der Minister für Landwirtschaft in Luxemburg die auf der außerordentlichen Tagung des Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 begonnenen Diskussionen zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission über 500 Mio. Euro zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren fortgeführt.

Die Europäische Kommission hatte bei der Vorstellung ihres Maßnahmenpakets am 7. September die nationalen Finanzrahmen noch nicht festgelegt, sondern sich auf die Aussage beschränkt, dass die Mittel „gerecht, gezielt und wirksam“ verteilt und insbesondere die Mitgliedstaaten berücksichtigt würden, die von der Marktentwicklung am stärksten betroffen sind.

Die Minister „betonten ihre Besorgnis hinsichtlich der Situation der Landwirtschaft und insbesondere des Milch- und Schweinefleischsektors“ und „bekräftigten ihren Willen, alle verfügbaren Instrumente zugunsten dieser für die europäische Wirtschaft grundlegenden Sektoren zu mobilisieren“, erklärte der luxemburgische Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des AGRI-Rates, Fernand Etgen, nach dem Treffen.

„Im Großen und Ganzen“ hätten die Minister „das Maßnahmenpaket, das von der Kommission als eine erste Antwort auf diese Situation angekündigt wurde, positiv aufgenommen“ und „die von Kommissar Hogan vorgestellten Einzelheiten zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Kenntnis genommen“, erklärte Fernand Etgen und fügte hinzu, „einige Mitgliedstaaten“ hätten allerdings „ihre Unzufriedenheit mit verschiedenen Aspekten der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht“.

Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte bei Liquiditätsproblemen

Konkret kündigte die Kommission zwei Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirten mit Liquiditätsmaßnahmen an: vorgezogene Zahlungen sowie gezielte Maßnahmen im Wert von 420 Millionen Euro.

Die gezielten Maßnahmen, die 420 Millionen Euro vom Maßnahmenpaket der Kommission über 500 Millionen Euro umfassen, werden den Mitgliedstaaten nach einem Verteilungsschlüssel, der dem Niveau der Milchproduktion und konjunkturellen Einflüssen wie etwa dem russischen Embargo oder der Trockenheit Rechnung trägt, direkt ausgezahlt. Dieser Verteilungsschlüssel werde zudem die Schwierigkeiten der Landwirte in denjenigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, die besonders vom Preisverfall bei Schweinefleisch oder von zu niedrigen Milchpreisen betroffen sind, erläuterte der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, bei der Pressekonferenz nach der Tagung des informellen Rats.

Den größten Teil dieser gezielten Maßnahmen werden mit 69,2 bzw. 62,9 Millionen Euro Deutschland und Frankreich erhalten, gefolgt vom Vereinigten Königreich (36,1 Millionen), Polen (28,9 Millionen), den Niederlanden (29,9 Millionen), Spanien (25,5 Millionen) und Italien (25 Millionen).

Dieser Teil des Pakets der Kommission über 500 Millionen Euro könnte schon ab Mitte Oktober ausgezahlt werden, während die übrigen 80 Millionen Euro auf Maßnahmen zur Stützung der Märkte verteilt werden.

Phil Hogan zufolge habe die Europäische Kommission beschlossen, den Mitgliedstaaten bei der Art und Weise, wie sie die Hilfen den verschiedenen, von der Krise betroffenen Sektoren zuteilen, ein „Höchstmaß an Flexibilität“ zu gewähren.

Zum Thema möglicher Vorschüsse im Rahmen der GAP-Hilfen, die jeder Mitgliedstaat den Landwirten gewährt, wies Phil Hogan darauf hin, dass die Kommission die Kontrollen erleichtern werde, damit schon ab Mitte Oktober bis zu 70 % an Vorschüssen gezahlt werden können. Die Mitgliedstaaten können diese Beträge dann auszahlen, nachdem die administrativen Kontrollen durchgeführt wurden. „So können die Landwirte vor Ende des Jahres liquide Mittel erhalten“, freute sich der Kommissar.

Schließlich sprach Phil Hogan noch die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung an, die es ihm zufolge ermöglichen werden, „den Landwirten Geld zukommen zu lassen“.

Weitere angekündigte Maßnahmen

Die Beihilfen für die private Lagerhaltung werden von nun an auf dem Markt für Schweinefleisch auch für Speck gelten, und es wird ein neues Programm für Magermilchpulver eingeführt, das die finanzielle Beihilfe um 100 % aufstockt und die Dauer der privaten Lagerhaltung verlängert.

„Außerdem wollen wir Förderungsmaßnahmen ergreifen, und wir wollen aggressiver hinsichtlich kommerzieller Möglichkeiten sein, um neue Märkte zu erobern und unsere europäischen Produkte zu verkaufen“, fügte Phil Hogan hinzu.

Darüber hinaus werden ungefähr 30 Millionen Euro einem Programm gewidmet, das die Verteilung europäischer Milch an Flüchtlinge sicherstellen soll. „Dieses Geld wird den verschiedenen karitativen Organisationen zugeteilt, die mit der Abteilung für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO) zusammenarbeiten, um der Flüchtlingskrise zu begegnen“, erklärte der Kommissar.

Standpunkt der Mitgliedstaaten zu gewissen Aspekten der vorgeschlagenen Maßnahmen

In Bezug auf die Vorschusszahlungen betonte Fernand Etgen, die Minister hätten auf „die notwendige Flexibilität bei den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen in diesem ersten Jahr der GAP“ verwiesen. „In diesem Zusammenhang erinnern einige Mitgliedstaaten an die Notwendigkeit, die Bestimmungen zur Auszahlung der Beihilfen zu vereinfachen“, fügte er hinzu.

Einige Staaten verlangen zudem eine Bewertung der Maßnahmenumsetzung in den kommenden Monaten sowie eine enge Überwachung der Marktentwicklungen. „Der Rat kann darauf in den nächsten Monaten zurückkommen“, so der Minister.

„Viele Staaten“ hätten zudem „die Bedeutung der an der Lebensmittelkette vorgesehenen Arbeit und deren schnellstmöglichen Abschluss“ betont, so Fernand Etgen.

„Ohne die Marktorientierung der GAP in Frage zu stellen, sind einige der Meinung, dass diese Maßnahmen in Bezug auf gewisse strukturelle Aspekte für den Milch- und Schweinefleischmarkt verlängert werden müssen“, fügte Fernand Etgen hinzu.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-09-2015