Auswärtige Angelegenheiten
Minister im Europäischen Parlament

Jean Asselborn präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem AFET-Ausschuss des Europäischen Parlaments

15-07-2015

Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
© European Union 2015 - EP
Während seiner Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2015 stellte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor. Der Minister konzentrierte sich bei seinen Ausführungen auf die Ziele des Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Erweiterung, und insbesondere auf die Bewerberländer, mit denen die Verhandlungen bereits offiziell aufgenommen wurden: Montenegro, Serbien und die Türkei.

Wichtige Termine zum Thema „Erweiterung“

Jean Asselborn nannte zunächst die verschiedenen Veranstaltungen, die im Laufe der kommenden sechs Monate in Luxemburg stattfinden werden. Damit die Bewerberländer „den Inhalt und die Tragweite der Debatten im Rat besser erfassen können“, würden sie zu sieben informellen Treffen eingeladen. Hierbei handele es sich um die informellen Treffen der Minister für „Justiz und Inneres“ vom 9. und 10. Juli, für Umwelt (22. - 23. Juli), für auswärtige Angelegenheiten (4. - 5. September), für Raumordnung (26. November) und Städtepolitik (27. November) sowie um das informelle Treffen der EU-Generaldirektoren (16. - 17. Juli). Die Türkei und Montenegro würden ebenfalls zu dem informellen Treffen der Minister für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit am 16. und 17. Juli in Luxemburg eingeladen, erklärte der Minister.

Im Übrigen werde am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo ein besonderes Treffen „Justiz und Inneres EU - westliche Balkanstaaten“ stattfinden, kündigte er noch an.

Das zweite Halbjahr 2015 werde außerdem von Treffen mit den Bewerberländern in anderen multilateralen Foren geprägt, erläuterte der Minister, zum Beispiel im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) Mitte September, bei den Ministertreffen der NATO am 2. und 3. Dezember sowie der OSZE am 3. und 4. Dezember in Belgrad, bei der Klimakonferenz COP 21 vom 1. bis 11. Dezember in Paris oder auch im Rahmen der Ministerkonferenz der WTO vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi (Kenia). „Bei diesen Veranstaltungen werden sich uns viele Gelegenheiten bieten, uns zu treffen, unsere Positionen zu koordinieren und unsere Standpunkte zu dem internationalen Geschehen anzunähern“, betonte der Minister.

Der Ratsvorsitz und die Erweiterung

Jean Asselborn erinnerte an das Versprechen, das den Balkanstaaten bei dem Gipfel in Thessaloniki 2003 gegeben wurde: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“.

Vor dem aktuellen geopolitischen Hintergrund „müssen die EU und die Bewerberländer hart arbeiten, um das Erweiterungspaket voranzubringen“, erklärte der Minister. „Mehr denn je müssen die Bewerberländer ernstzunehmende Fortschritte auf dem europäischen Weg machen, den sie gewählt haben, damit sie zu gegebenem Zeitpunkt bereit sind“, fügte er hinzu.

Jean Asselborn versicherte, dass der luxemburgische Ratsvorsitz „alles, was in seiner Macht steht, unternehmen wird, um diesen[Beitritts]prozess voranzubringen und dabei darauf achten wird, dass stets alle 28 Mitgliedstaaten an Bord sind“. Ein Beitrittsprozess, der ihm zufolge „weiterhin Anstoß zu bedeutenden Reformen geben wird, im gemeinsamen Interesse der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands auf unserem Kontinent“.

Der Minister erinnerte anschließend daran, dass die Europäische Kommission ihr jährliches „Erweiterungspaket“ am 14. Oktober 2015 vorstellen werde, das den Schwerpunkt auf die wesentlichen Punkte lege: Rechtsstaat, wirtschaftliche Governance und Reform der öffentlichen Verwaltung. Auf Grundlage dieses Pakets werde der Ratsvorsitz die jährlichen Schlussfolgerungen zur Erweiterung erarbeiten, die von dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Dezember 2015 verabschiedet würden, fügte er hinzu.

Im Hinblick auf den interparlamentarischen Dialog betonte Jean Asselborn, dass dieser wichtig sei, um „eine erfolgreiche und solide Beziehung zu unseren Partnern zu gewährleisten“ und versprach, dass der Ratsvorsitz „sein Möglichstes tun wird, um an den gemeinsamen parlamentarischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments mit Serbien (7. und 8. Oktober), der Türkei (25. und 26. November) und Montenegro (25. und 26. November) teilzunehmen“.

Montenegro

„Luxemburg steht gänzlich hinter dem verbesserten neuen Ansatz zu den Kapiteln Justiz und Grundrechte (23) sowie Recht, Freiheit und Sicherheit (24), der in Bezug auf Montenegro erstmalig ins Spiel gebracht wurde“, betonte Jean Asselborn, der „diese Dynamik in die Nachhaltigkeit einbinden und verstärkt auf die Umsetzung der Aktionspläne setzen“ möchte. Überdies erklärte der Minister, er hoffe, dass bis Ende 2015 zusätzliche Kapitel geöffnet werden könnten, vier neue Kapitel seien bereits unter dem lettischen Ratsvorsitz geöffnet worden, sodass es nunmehr 20 offene Kapitel gäbe. Aber dies „wird im Wesentlichen von den Fortschritten Montenegros abhängen, insbesondere im Schlüsselbereich des Rechtsstaates“, fügte der Minister hinzu.

Serbien

Der luxemburgische Ratsvorsitz bleibe überzeugt, dass es für den Demokratieprozess in Serbien günstig wäre, die beiden Verhandlungskapitel über den Rechtsstaat und Fragen zu Recht, Freiheit und Sicherheit (23 und 24) rasch zu eröffnen, sobald die Voraussetzungen gegeben seien, so Jean Asselborn.

Der Ratsvorsitz werde weiterhin den Belgrad-Pristina-Dialog „sehr aufmerksam verfolgen“, erläuterte der Minister und äußerte die Hoffnung, dass durch hinreichende Fortschritte baldmöglichst die Eröffnung des Kapitels 35 (Normalisierung) ermöglicht werde. Jean Asselborn erklärte, er sei bereit, die für die Eröffnung neuer Kapitel erforderlichen Gespräche im Rat zu fördern, und meinte, das Kapitel 32 (Finanzkontrolle) biete „die technischen Voraussetzungen, um relativ schnell eröffnet zu werden“.

Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsrat EU - Serbien sei für Ende des Jahres geplant und sollte „eine Bestandsaufnahme unserer Beziehungen“ ermöglichen, kündigte der Minister an und fügte hinzu, dass die EU das Jahr 2015 als erfolgreich ansehen könne, „wenn Serbien sich hinsichtlich seiner Standards und Kriterien noch weiter der Europäischen Union annähert“.

Die Türkei

In Bezug auf die Türkei äußerte Jean Asselborn, er warte auf die Bildung der neuen türkischen Regierung nach den Wahlen vom 7. Juni 2015, „um mit dieser in konstruktiver und pragmatischer Weise auf eine Stärkung der Beziehungen EU - Türkei hinzuarbeiten“.

Der Minister kündigte überdies die Einrichtung eines halbjährigen Mandats der Arbeitsgruppe für Erweiterung (COELA) in der Türkei im September an. Ziel sei, „diesen wichtigen Partner in einer Region, in der die Komplexität von Tag zu Tag zunimmt, kennenzulernen“.

Jean Asselborn begrüßte „eine gewisse Dynamik im Beitrittsprozess mit der Türkei“, insbesondere dank der Wiederaufnahme der Tagungen der Unterausschüsse nach einer dreijährigen Pause sowie der kürzlichen Übermittlung der türkischen Verhandlungsposition in Bezug auf das Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik), und kündigte an, es wäre „möglich, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, um dieses Kapitel im kommenden Monat zu eröffnen“. Aber Reformen, vor allem in den Bereichen des Rechtsstaates sowie der Grundfreiheiten und Grundrechte, würden noch erwartet, betonte der Minister.

Im Hinblick auf Zypern begrüße der luxemburgische Ratsvorsitz die Wiederaufnahme der Verhandlungen am 15. Mai 2015 sowie die äußerst positive Dynamik, die derzeit zwischen den Verhandlungsparteien herrsche, ließ der Minister wissen.

Zudem werde der Ratsvorsitz die Arbeit der Kommission aufmerksam verfolgen, die den Dialog fortsetze und eine Liberalisierung der Visabestimmungen sowie die Modernisierung der Zollunion anstrebe, erläuterte der Minister.

Abschließend wies Jean Asselborn auf die „zwingende Notwendigkeit“ einer engen Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament hin, damit die europäischen Botschaften „einstimmig übermittelt werden und auf internationaler Ebene größeren Einfluss haben“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 24-07-2015