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Die Möglichkeit für die nationalen Parlamente, der Europäischen Kommission Anregungen zu unterbreiten, war im Fokus der Diskussionen einer COSAC-Sitzung

13-07-2015

Marc Angel, Frans Timmermans,Timothy Boswell und Paulo Mota Pinto in Luxemburg am 13. Juli 2015
(c) Chambre des Députés
Die Vertreter der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten diskutierten auf der 54. Sitzung der Vorsitzenden der Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC), die am 13. Juli 2015 in Luxemburg stattfand, über die Stärkung des politischen Dialogs. Unter dem Vorsitz von Marc Angel, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Zusammenarbeit und Immigration in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer (CHD), wurde in den Diskussionen konkret die Einführung einer „grünen Karte“ sowie die Verbesserung des Verfahrens der mit Gründen versehenen Stellungnahme („gelbe Karte“) durch die Einführung unverbindlicher Leitlinien behandelt. Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, der insbesondere mit der Verbesserung der Rechtsetzung beauftragt ist, nahm an der Sitzung teil.

Zur Erklärung: Die nationalen Parlamente können die Konformität eines Gesetzesentwurfs mit dem Subsidiaritätsprinzip in Frage stellen. Dies entspricht ihrer Aufgabe als „Wächter“ dieses Prinzips, das besagt, dass die EU nur dann tätig werden soll, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente müssen dann binnen einer Frist von acht Wochen eine mit Gründen versehene Stellungnahme formulieren. Wird die Konformität von einem Drittel der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen in Frage gestellt („gelbe Karte“), muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen und entscheiden, ob sie an dem fraglichen Akt festhält, diesen ändert oder zurückzieht, und die Gründe für diese Entscheidung angeben.

Die nationalen Parlamente möchten sich jedoch über eine „grüne Karte“, die ihnen das Unterbreiten von Anregungen ermöglichen würde, stärker in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Vorgebracht wurde diese Initiative vom Ausschuss „EU Select“ des House of Lords, des Oberhauses des britischen Parlaments. Dieser formulierte dazu 2014 einen Bericht. In einem Schreiben forderte der Ausschuss die nationalen Parlamente der anderen Mitgliedstaaten auf, die Initiative für eine „grüne Karte“ zu unterzeichnen, die sich an die Europäische Kommission richtet und sich auf das konkrete Thema der Lebensmittelverschwendung bezieht.

Auf der 53. Sitzung der COSAC-Vorsitzenden, die vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2015 in Riga stattfand, wurde dem luxemburgischen Ratsvorsitz das Mandat erteilt, eine Arbeitsgruppe zur Stärkung des politischen Dialogs durch die Einführung einer „grünen Karte“ sowie durch die Verbesserung der „gelben Karte“ zu gründen, wie aus den Beiträgen dieser Sitzung hervorgeht. Die „grüne Karte“ würde dem Text zufolge „den bestehenden politischen Dialog verbessern und die nationalen Parlamente, die sich proaktiv einbringen wollen, noch mehr ermutigen, der Europäischen Kommission konstruktive, unverbindliche Anregungen zu politischen Maßnahmen oder Gesetzesvorschlägen vorzulegen, ohne deren Recht auf gesetzgeberische Initiative zu verletzen“.

Marc Angel äußerte seine „große Begeisterung“ darüber, dass die meisten nationalen Parlamente diesen Ansatz unterstützen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die grüne Karte „noch stärker zum guten Funktionieren“ der EU „beitragen würde“ und „die positive Rolle der nationalen Parlamente, die häufig ungerechter Weise als Bremse für die europäische Integration bezeichnet werden, stärken wird“. Der luxemburgische Ratsvorsitz „beabsichtigt, die Diskussionen über die Konsolidierung des politischen Dialogs weiterzuführen“, insbesondere durch die Gründung einer Arbeitsgruppe, erklärte er. „Der verstärkte politische Dialog ist ein konkretes Mittel, damit die nationalen Parlamente zum Motor werden und eine aktive Rolle im Entscheidungsprozess ausüben können“, sagte er abschließend.

Paulo Mota Pinto, Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im portugiesischen Parlament Assembleia da República, unterstrich, dass die nationalen Parlamente eine konstruktive Rolle spielen sollten: „Es reicht nicht aus, einfach nur Nein zu sagen.“ Er forderte die Europäische Kommission auf, den Inhalt ihrer Antworten auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu verbessern und sicherzustellen, dass die Kommissare den nationalen Parlamenten regelmäßig einen Besuch abstatten.

Lord Timothy Boswell, Vorsitzender des „EU Select“-Ausschusses im House of Lords, äußerte die Absicht seines Gremiums, am Ende des Monats der Europäischen Kommission sein Schreiben mit der Initiative für die „grüne Karte“ zu senden, das ihm zufolge, abgesehen vom House of Lords, von 14 weiteren Parlamenten unterzeichnet worden sei. Er sagte, dass er für die Antworten der nationalen Parlamente „extrem dankbar“ sei und wies darauf hin, dass einige Parlamente erklärt hätten, die Initiative entweder aus verfassungsrechtlichen Gründen oder aufgrund ihrer Ablehnung des Textes zur Lebensmittelverschwendung nicht zu unterstützen. Er unterstrich die Bedeutung der Arbeitsgruppe und betonte den informellen Charakter des Verfahrens der grünen Karte, die für ihn einen „wirklichen Versuch“ darstelle, „konstruktive Vorschläge zu unterbreiten und damit die Ansichten der Parlamentarier und der Bürger, die sie in der EU vertreten, widerzuspiegeln“. Die „grüne Karte“ soll es den nationalen Parlamenten ermöglichen, „im Rahmen des politischen Dialogs ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen“, sagte er. „Bei der demokratischen Kontrolle geht es nicht einfach nur darum, Nein zu sagen, sondern auch darum, auf die Bedürfnisse der Bürger zu reagieren“, fügte er hinzu. 

Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans bekräftigte, dass er die „Philosophie“ der Initiative des House of Lords, d. h. Ja sagen und nicht mehr nur auf nationaler Ebene handeln zu wollen, schätze. Er schloss jedoch jegliche Änderung der Verträge oder des Gleichgewichts zwischen den Institutionen aus. „Die Europäische Kommission wird nicht auf ihr Exklusivrecht der Gesetzesinitiative verzichten. Bei dieser Frage darf es keine Missverständnisse geben“, unterstrich er. Er bekräftigte jedoch, dass die Initiative der „grünen Karte“ unter „Einhaltung der Verträge“ und auf „politischer Ebene“ verfolgt werden könne und dass die Europäische Kommission bereit sei, „auf politische und positive Weise“ zu antworten, wenn es eine große Unterstützung der Parlamente gebe. Er war außerdem der Ansicht, dass diese Initiative nur unter Achtung der verschiedenen Verfassungen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden könne. Er erwähnte außerdem nachdrücklich den Willen der Europäischen Kommission, den Dialog mit den nationalen Parlamenten zu stärken, und führte an, dass die Kommissare seit Antritt der Kommission Juncker den nationalen Parlamenten 160 Besuche abgestattet haben. Dies sei ein „Novum“, das sich „fortsetzen“ werde. Zum Abschluss forderte der Vizepräsident dazu auf, die administrativen Formalitäten zu verringern und „veraltete“ Gesetze zu überarbeiten.

Während der Diskussion informierten einige Parlamentarier über das Problem, dass die Initiative für das Verfahren der „grünen Karte“ nicht mit ihrer Verfassung konform sei und sprachen sich gegen eine „feste Verankerung“ des Verfahrens aus. Andere kritisierten, dass die Antworten der Europäischen Kommission auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu spät kämen, dass sie „zu allgemein“ gehalten seien und die Anmerkungen der nationalen Parlamente nicht berücksichtigten. Im Hinblick auf die Kritik, dass die achtwöchige Frist für eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu kurz sei, ließ Frans Timmermans wissen, dass diese Frist in den Verträgen festgelegt sei und dass er sie daher nicht ändern könne.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015