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Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, legt vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes dar

01-07-2015

Nicolas Schmit, Luxemburgs Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, während einer Rede bei der Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).
© Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Am 1. Juli 2015, dem ersten Tag des zwölften luxemburgischen Vorsitzes des Rats der Europäischen Union (EU), war Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, in Brüssel, um bei der Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) die Prioritäten des Ratsvorsitzes vorzustellen.

Einleitend erklärte der Minister, dass Luxemburg den Ratsvorsitz zu einem „für die Union kritischen Zeitpunkt“ wahrnehme – einem Zeitpunkt, an dem das Wachstum zwar wieder an Fahrt gewinne, doch nach wie vor fragil sei und sowohl interne als auch externe Erschütterungen erleiden könne. „Die soziale Krise in Europa ist noch nicht überwunden [und] muss in Angriff genommen werden.“ „Europa darf nicht mit Begriffen wie Hoffnungslosigkeit, Scheitern und Uneinigkeit in Verbindung gebracht werden“, erklärte er ferner.

Der Minister, der die Möglichkeit eines „Europas, das auf seinem Weg einen Staat verliert“ ausschließt, ist der Ansicht, dass es nun wichtig sei, „sich wieder auf das Wesentliche, auf das, was uns eint, zu konzentrieren“. „Europa wurde nicht aufgebaut, um zu strafen. Es handelt sich um ein großartiges Projekt, bei dem alle Mitgliedstaaten im Dialog miteinander stehen und zusammenarbeiten“, erinnerte Nicolas Schmit und forderte gleichzeitig dazu auf, Europa „eine neue Dynamik zu verleihen“.

Nicolas Schmit rief dazu auf, das europäische Sozialmodell, um das „man uns weltweit beneidet“, „anzupassen, anzugleichen, vor allem jedoch zu bewahren“, da es sich hierbei um einen „Vorteil für die Integration sowie für eine innovative und sich entwickelnde Wirtschaft“ handele. „Wir benötigen den sozialen Zusammenhalt und müssen an diesem arbeiten“, fügte der Minister hinzu und betonte, wie wichtig es sei, dass die Europäer zu wirtschaftlichem, politischem und sozialem Zusammenhalt zurückfinden.

Die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes

Nicolas Schmit stellte anschließend die sieben Prioritäten des Ratsvorsitzes im Detail vor, wobei er insbesondere auf die wirtschaftliche und soziale Dimension einging.

Zur ersten Priorität „Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen“ erklärte der Minister, dass die europäische Wirtschaft an Effizienz gewinnen müsse und es in Europa derzeit einen Investitionsrückstand gebe. Nicolas Schmit begrüßte in diesem Zusammenhang den Investitionsplan von Jean-Claude Juncker, der seiner Meinung nach eine „exzellente Grundlage für eine Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit in der EU“ darstelle. Dem Minister zufolge könne Europa durch diesen Plan zwar wieder auf den Weg des Wachstums und des Vertrauens zurückfinden, es müsse jedoch noch mehr getan werden. Die öffentliche und private Investitionstätigkeit, Investitionen in Forschung und Unternehmensgründungen sowie Investitionen in die öffentliche − insbesondere soziale − Infrastruktur müssten unterstützt und die Innovationstätigkeit gefördert werden. Beim Thema „KMU“ erklärte Nicolas Schmit, dass Europa ihnen die Mittel zur Weiterentwicklung bereitstellen müsse, da sie „das Rückgrat vieler unserer Länder und der europäischen Wirtschaft“ darstellten.

Nicolas Schmit kam dann auf eine weitere Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes zu sprechen, d. h. auf die Vertiefung der sozialen Dimension Europas. Der Auffassung des Ministers zufolge sei es wichtig, „die soziale Dimension wieder in das europäische Projekt zu integrieren“, da diese zu häufig „ausgeschlossen, vernachlässigt oder sogar in einen Widerspruch zur Wirtschaft gestellt wurde“.

Unter Hinweis darauf, dass der Ratsvorsitz die vom Präsidenten der Europäischen Kommission angestoßene Idee eines Europas „mit Triple-A-Sozialstatus“ unterstützen werde, stellte der Minister fest, dass dieses Konzept noch genauer definiert und „mit Inhalten und einer Methode ausgestattet“ werden müsse.

„Ohne eine starke soziale Dimension kann es keine gute wirtschaftliche Governance geben“, fügte er hinzu und erklärte, dass der Bericht der fünf Präsidenten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) „seine Erwartungen nicht erfüllt“. Ihm zufolge würde der sozialen Dimension im Bericht „nicht der richtige Wert beigemessen“ und er müsse daher „korrigiert und abgeändert“ werden. Im Übrigen gab Nicolas Schmit diesbezüglich bekannt, dass während des informellen Treffens des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 16. Juli 2015 eine Aussprache zu diesem Thema stattfinden werde.

Der Minister ging außerdem auf das Thema Arbeitslosigkeit ein, das als „die Wunde Europas“ erachtet wird und betonte, dass der Ratsvorsitz entschlossen sei, „der Beschäftigungsfrage mehr Aufmerksamkeit zu widmen“ − insbesondere bei der Jugend, ohne jedoch „die anderen benachteiligten Gruppen zu vernachlässigen“.  Die Einführung einer entsprechenden Jugendgarantie sei Nicolas Schmit zufolge zwar ein „erster Schritt“, jedoch nicht ausreichend. Er fügte hinzu, dass es das Ziel sein müsse, „sie zu stärken und die Aktionsfelder auszuweiten“, und gab bekannt, dass der Ratsvorsitz es beabsichtige, seinen Partnern ein Reflexionspapier zu unterbreiten, bei dem der Fokus auf zwei Bereichen, nämlich auf Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, liege.

Nicolas Schmit kam nochmals auf die Strategie Europa 2020 zurück, die seiner Meinung nach verstärkt werden müsse, da ihre Ziele, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, „nicht erreicht wurden“. Der Minister teilte ferner mit, dass der Ratsvorsitz Anfang Dezember 2015 eine große Konferenz zum Thema Sozialwirtschaft plane. Diese sei „ein Pfeiler, der zum Zwecke des Wachstums und der Beschäftigung gestärkt werden muss“.

Nicolas Schmit äußerte sich noch zu einigen weiteren Prioritäten, wie etwa zu der derzeitigen technologischen Revolution, die als „Chance“ zu betrachten sei. Der Erfolg in diesem Bereich hinge ihm zufolge von der Qualität der Investitionen ab, die zum einen in Infrastrukturen, zum anderen aber auch „unbedingt“ in Wissen fließen müssen.

Nicolas Schmit, Luxemburgs Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, während einer Rede bei der Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).
© Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Der Minister sprach ferner das Thema Migrationen an und vertrat die Auffassung, dass die Europäer „den Ansatz“ einer Lösung definiert hätten, der „noch weiter ausgebaut werden muss“. Laut Nicolas Schmit handele es sich hierbei um eine dringliche Frage, die technische Aspekte, politische Sensibilitäten und Werte betreffe. „Der Ratsvorsitz wird alles tun, um eine ehrgeizige Lösung zu finden“, so Schmit. Er teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die drei Arbeitsminister der Maghreb-Länder zur informellen Tagung des EPSCO-Rates am 16. Juli eingeladen seien, um das Thema mit den 28 Mitgliedstaaten zu erörtern.

Nicolas Schmit merkte zudem an, dass die Stärkung des Binnenmarkts seiner Ansicht nach „vernachlässigt“ werde und es das Ziel sein müsse, „dessen Vorteile wiederzuentdecken (...), da es sich hierbei um eine der Wachstumsquellen handelt“. Der Minister äußerte sich ferner zur Aktualisierung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“. Er befürwortete eine transparentere und eindeutigere Regelung mit geringerem bürokratischem Aufwand und vertrat die Auffassung, dass die Verhandlungen zu einer Vereinbarung führen müssten, die den Bestimmungen und den Kompetenzen aller Parteien entspreche sowie wirtschaftliche, soziale und ökologische Effizienz sicherstelle.

In Bezug auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung betonte der Minister die Tatsache, dass Luxemburg mit der Klimakonferenz, oder auch COP21, die im Dezember 2015 in Paris stattfinden wird, ein wichtiges Treffen bevorstehe. Nicolas Schmit versicherte, dass sich der Ratsvorsitz mit allen Akteuren einsetzen werde, um eine Lösung zu finden, da es um das Überleben des Planeten gehe. „Europa ist in der Lage, etwas zu bewegen, und ich hoffe, dass man zu einer Einigung kommen wird“, so Schmitt.

Zur Stärkung der Präsenz der Europäischen Union in der Welt erklärte Nicolas Schmit, dass Luxemburg „Hand in Hand mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und an allem, was die Sicherheit Europas betrifft“ arbeiten werde.

Auf die Frage nach der Mobilität von Arbeitnehmern, insbesondere im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie, die dem Minister zufolge „für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Unternehmen ein äußerst sensibles Thema ist“, erklärte Schmit, dass er sich „des Problems durchaus bewusst ist, da die Frage nur unter dem Gesichtspunkt des freien Dienstleistungsverkehrs thematisiert wird“. Er verwies auf „offensichtliche Mängel, da das notwendige Gleichgewicht mit dem Grundsatz der sozialen Nichtdiskriminierung“ nicht sichergestellt sei. Er äußerte ferner seine Hoffnung auf „konstruktive und ausgewogene Vorschläge der Europäischen Kommission zu diesem fundamentalen Aspekt“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 06-07-2015