Justiz und Inneres
Ratssitzung

Rat "Justiz und Inneres"

03-12-2015 / 04-12-2015 - Justus-Lipsius-Gebäude

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Am Donnerstag werden sich die Justizminister bemühen, eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über eine Europäische Staatsanwaltschaft zu erzielen. Sie werden zudem eine allgemeine Aussprache über die Folgen der Ungültigerklärung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung führen.

Am Freitag werden die Innenminister Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung und die EU-Strategie für innere Sicherheit erörtern. Sie werden die Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Parlament über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Kenntnis nehmen.

Das Thema Migration wird von den Ministern beider Ressorts behandelt werden. Die Justizminister werden voraussichtlich Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit auf der Grundlage eines Berichts des Vorsitzes erörtern. Die Innenminister werden außerdem eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und der jüngsten EU-Maßnahmen vornehmen.

Praktische Angaben

  • Letzte Änderung dieser Seite am 30-11-2015