Justiz und Inneres - Justiz und Inneres
Ratssitzung

Jean Asselborn rief am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres über die Flüchtlingskrise dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen

15-09-2015

Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, rief während eines Interviews mit dem deutschen Fernsehsender ZDF am 15. September 2015 unter Hervorhebung der Solidarität dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen. „Wir müssen versuchen, sie einzubeziehen und zu ermutigen, diesen Schritt im Sinne der Solidarität zu gehen“, erklärte er am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen wurde, um angesichts des beispiellosen Ausmaßes der Flüchtlingskrise eine Lösung zu finden.

© ZDF
Während der außerordentlichen Tagung des Rates habe die Mehrheit der Mitgliedstaaten sein grundsätzliches Einverständnis zum Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der dringenden Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalem Schutz bedürfen, gegeben. Die „Visegrad-Gruppe“ (Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei) zusammen mit Rumänien sei jedoch dagegen und lehne vor allem das von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Quotensystem ab.

Jean Asselborn warnte die Länder, die Vorbehalte äußerten, vor den Konsequenzen ihrer mangelnden Solidarität. „Wenn Europa an dieser Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, scheitert, dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr, dann gibt es keine Werte mehr. Alles, was aufgebaut wurde nach dem 2. Weltkrieg, fällt dann zusammen“, warnte er. Der Minister bekräftigte außerdem, dass die EU in der Zwischenzeit das Problem mit den Staaten, die guten Willen zeigen, lösen müsse.

© RBB Inforadio
In einem anderen Interview mit der deutschen Rundfunkanstalt RBB am selben Tag erklärte Jean Asselborn, dass „Europa seit dem Lissabonner Vertrag auch mit qualifizierter Mehrheit funktioniert“ und „wir haben eine qualifizierte Mehrheit, um das zu tun, was von uns verlangt wird, und das werden wir auch tun“. Er wies zudem darauf hin, dass kein Land der EU, darunter auch die Visegrad-Gruppe, wolle, dass der Schengen-Raum zusammenbricht. „Schengen ist das große Aquis der Europäischen Union und das darf nicht kaputt gemacht werden. Das Flüchtlingsproblem wird nicht gelöst werden, wenn man sich national zurückzieht“, erklärte er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-09-2015